Wenigstens die Politik gibt sich nicht verwundert über die Ergebnisse der DeutschlandTrend-Umfrage, die 51% der Deutschen als mit der jetzigen Form der Demokratie unzufrieden zeigt.
Was sollten sie auch verwundert sein, wissen sie doch selbst am besten, dass das offizielle Gremium, in dem laut Koalitionsvertrag die Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beraten werden, nicht unbedingt einen Preis für gelungene Umsetzung der Demokratie gewinnen würde.
Ein 7 köpfiges Gremium, zusammengesetzt aus 2 Regierungsmitgliedern, 3 Bundestagsabgeordneten und 2 Landespolitikern bestimmt in nicht öffentlichen Sitzungen, wohin die Reise geht.
Und auch die gefundenen Ergebnisse sprechen nicht unbedingt dafür, dass kleine Kungelrunden ohne Fachwissen, deren vorrangiges Ziel in der Gesichtswahrung besteht, grosse Würfe fabrizieren. Wenn, wie bei der Gesundheitsreform, von allen Seiten Schelte kommt, dann kann das ein Zeichen für einen gelungenen Kompromiss sein, muss es aber nicht.
Wie sich der einzelne Abgeordnete – der ja nach Artikel 38 Vertreter des ganzen Volkes ist, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen – verhalten soll, steht dankenswerterweise im Koalitionsvertrag:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
In diesem Zusammenhang sehr lesenswert ist das Buch „wohin treibt die Bundesrepublik“ von Karl Jaspers, das trotz der 40 Jahre, die es mittlerweile auf dem Buckel hat, aktueller ist denn je.