dann zaubert Herr Westerwelle einen unsinnigen Vorschlag aus dem Hut.
Ich bin in dem föderalismusbesessenen Deutschland einiges gewohnt und auch die Schweizer, wo ich unter der Woche mein Haupt bette, sind ganz gross in Subsidarität. Dass man allerdings jetzt bei der FDP die Erbschaftssteuer herausgreift, um das ganze zu einer Ländersache zu machen, verstehe ich nicht ganz.
Grundsätzlich kann man die Idee, es den Ländern zu überlassen, ob und wieviel Erbschaftssteuer sie erheben durchaus positiv sehen, allerdings muss man es auch zu Ende denken.
Da wäre zum Beispiel die Schenkungssteuer, die im gleichen Zug angepasst werden müsste. Wenn es zu unterschiedlichen Steuersätzen kommt, fängt der Steuertourismus in Deutschland an. Warum sollte ich meiner Lebenspartnerin in Baden-Württemberg etwas zu einem horrenden Steuersatz schenken, wenn doch ein pro-forma-Umzug für 1 Monat nach Thüringen reicht, um bei 200’000 EUR Schenkungshöhe 44’804 EUR zu sparen.
Dann wäre dann noch die Frage, nach welchem Ort sich die Erbschaftssteuer richtet. Nach dem Wohnort des Erblassers, nach dem Wohnort des Erben, nach dem Standort der Immobilie, nach dem Firmensitz?
Wer sich je die DBA angeschaut hat (es gibt bspw. mit Frankreich immer noch kein DBA für Erbschaften, was zu einer Doppelbesteuerung führt, weil man sowohl in Frankreich als auch in Deutschland den kompletten Satz Erbschaftssteuer abzuführen hat), dem wird vermutlich Angst und bange werden, was da für ein Monster auf uns zukommen könnte, sollten die Pläne der FDP je Realität werden.