Derjenige, der mir 2 „Sicherheits-Gesetze“ nennen kann, die die Beurteilung durch das BVerfG schadlos überstanden haben, bekommt ein Eis.
Beandstandet wurde unter anderem:
- Das Verfassungsschutzgesetz aus NRW
- Das Luftsicherheitsgesetz des Bundes
- Das Polizeigesetz aus Hessen
- Das Polizeigesetz aus Schleswig-Holstein
- Das europäische Haftbefehlsgesetz des Bundes
- Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus Niedersachsen
Ein Gedanke zu „Preisrätsel“