In Mannheim veranstaltet die SPD momentan einen Kommunalkongress, über den im SPD-blog berichtet wird.
Da mein Kommentar dort (aus welchen Gründen auch immer) nicht freigeschaltet wird, schreibe ich es einfach hier rein.
Im Fussball sieht man die Geste, dass ein Spieler, der gerade ein Foul begangen hat, völlig unschuldig die Arme ausbreitet, die Hände hebt und die Schultern hochzieht, zu Genüge (zum Beispiel hier).
Im SPD-Blog durfte ich von Christian Ude die Entsprechung dieser Geste in der Politik lesen:
Die SPD-Fraktionen in den Kommunen sollten vor jedes geschlossene Schwimmbad, vor jede geschlossene Bibliothek, ein Schild stellen: diese Institution wurde geschlossen wegen der Zockerei an den Finanzmärkten.
Können die SPD-Fraktionen natürlich tun. Daneben sollten sie dann allerdings Schilder stellen, wie sie Ende der 90er Jahre und Anfang des Jahrtausends bei CBL-Geschäften und anderen undurchsichtigen Finanztransaktionen (plain-vanilla-swaps und ähnliches) abgestimmt haben.
Für diejenigen, die unter allgemeiner Politikerkrankheit leiden (Gedächtnis-Lücken, was eigene unvorteilhafte Entscheidungen in der Vergangenheit angeht), gibt es einen umfangreichen Artikel zum Nachlesen bei der ZEIT.
Besonders schön finde ich folgenden Satz:
Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern Akteure, glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. „Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben.“
Vielleicht habe ich Herrn Ude aber auch nur falsch verstanden und er möchte einfach, dass sich die Gemeinderäte proaktiv selbst an den Pranger stellen. In diesem all ziehe ich alles zurück und beglückwünsche Herrn Ude zu dieser Ehrlichkeit. Chapeau! Man sollte das dann zur Klarstellung vielleicht so beschriften:
diese Institution wurde geschlossen wegen unserer Zockerei an den Finanzmärkten.
@Markus:
gute Kritik-
böse Frage: ist Dir eine FDP-Gliederung oder (kommunale) Fraktion bekannt, die Deine Kritik an CBL (usw.) teilt bzw. „schlimmer noch“ dagegen gestimmt hat?*
Bei uns (in BS) stimmt(e) nur das ökölinksliberale Bürgerbündnis und die Linke dagegen. Selbst die Grünen fallen teilweise in das „uns“.
*wenn nein, auch nicht schlimm, habe nichts gegen „abweichende“ Meinungen 🙂
Nein, ich kenne keine FDP-Fraktion, die sich explizit gegen CBL in der eigenen Kommune ausgesprochen hat. Die können sich gerne dazustellen.
Dummerweise haben die Wähler insgesamt zu wenig personelle Konsequenzen aus diesem Desaster gezogen. Größtenteils sitzen noch die gleichen Leute in den kommunalen Selbstverwaltungsorganen, die vor 5-15 Jahren die Karre in den Dreck gefahren haben. Gut, man kann jetzt anführen, dass sie die Karre dann auch wieder herausziehen sollen, aber ich hätte und habe da kein Vertrauen mehr.
Für den Fall, dass jetzt die Frage (inkl. Vorwurf) kommt „was hättest denn Du gemacht, hinterher ist alles einfacher …“ kann ich zwar nicht auf politische Entscheidungen meinerseits verweisen, aber immerhin auf die Finanzierung meines Hauses verweisen(rund 600k € inkl. Eigenkapital), bei der es keine Fremdwährungsdarlehen in YEN(*) oder fondgebundene Lebensversicherungen gab, die dann irgendwann den Kredit komplett ablösen sollten …
(*) in CHF hatte ich ein Fremdwährungsdarlehen, aber da mein AG mir den Lohn in CHF ausbezahlt, lief das eher unter Risikominimierung als unter Gewinnmaximierung.
Wie es den CHF-Kreditnehmern geht, deren Schulden sich seit 2,5 Jahren kontinuierlich erhöhen (Ende 2007 entsprach der 200’000-CHF-Kredit noch 121’000 €, mittlerweile sind es schon 145’000 €)weiss ich nicht, kann mir aber vorstellen, dass da bei einigen die Nerven blank liegen (zumal der Zinsvorteil CH/D nicht so riesig ist, dass er den Verfall der € einigermaßen kompensieren könnte).
Kommentar hing im Spam-Filter, sorry.
Und ja, die Kommunen haben Fehler gemacht. Zumindest die SPD aber hat daraus gelernt, auf dem letzten Bundesparteitag haben wir uns gegen PPP positioniert.
Kein Thema, ich kenn das Problem aus eigener Erfahrung. Immerhin hat’s dann zu einem eigenen Beitrag gereicht, von daher müsste ich eigentlich danken.
und damit das in den Brunnen gefallene Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Es gibt PPP das für alle Beteiligten positiv ausfällt und es gibt PPP bei denen wirtschaftsrechtlich unerfahrene Gemeinderäte/Verwaltungsleute von gewieften Bauunternehmen und Anwaltskanzleien über den Tisch gezogen werden.
Wenn PPP nur gemacht wird, um dem Haushalt einen grösseren Kredit zu ersparen (weil Schulden machen immer schlecht aussieht und man sich als PPP-Befürworter teilweise noch als Avantgarde fühlen kann), ist unbestritten leider oft letzteres der Fall. Aber es gilt eben nicht für alle Bereiche.
Anders als bei CBL und Zins-Swap-Geschäften funktioniert PPP nicht nur, wenn es in einem anderen Land eine Regelungslücke im Steuerrecht gibt oder wenn sich der Zinssatz so verhält wie erhofft.
In 10 Wochen ist meine Bachelor-Arbeit zu dem Thema fertig, dann stelle ich sie gerne online und erwarte Widerworte 🙂