Liebe schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktion,
das knirschen Eurer Zähne, ob der Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist ja ganz nett, aber ändert das irgendwas daran, dass ab 2013 jeder, unabhängig davon, ob er ein Rundfunkgerät hat oder nicht, Rundfunkgebühren zahlen muss?
Muss ich echt die ganzen Sprüche anlässlich des JMStV rauskramen, wo ihr so auf Eure Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber dem Koalitionspartner gepocht habt? Wo ist die hin? In 6 Monaten seid ihr doch sowieso Geschichte, muss es da echt Koalitionstreue bis zum Schluß sein? Auch noch den letzten Wähler vergraulen mit einer Abgabe, deren gesamten Sinn ihr immer dann in Frage stellt, wenn ihr gerade Opposition seid oder sachlich nicht zuständig (MdB z.B.)?
mit liberalen Grüßen
Markus Ritter
Sehr geehrter Herr Beck,
ich habe Ihre Äusserungen bezüglich der Änderung gelesen.
Kurt Beck sprach von einem Paradigmenwechsel in der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. „Es geht uns vor allem darum, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und dabei die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen.“
Hätten Sie ehrlicherweise aber nicht einfach sagen müssen:
Die Sause zu meinem 65. Geburtstag wird schon geplant und sie soll toll werden. Selbstverständlich zahlt das ZDF wieder mit und damit die genug Geld für Geschenke und Bewirtung haben, habe ich jetzt dafür gesorgt, dass sich alle daran beteiligen
müssenkönnen, unabhängig davon, ob sie einen Fernseher oder Radio besitzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ritter