Ich versuch’s jetzt auch mal mit reisserischem Titel, Katzenbilder alleine scheinen nicht zu wirken.
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben von 3’375’734 Wahlberechtigten nur 1’637’364 ihre Chance genutzt, die Besetzung des Landtags aktiv mitzubestimmen, das sind gerade mal 48,5%.
In diversen blogs und Facebook-Beiträgen wird diese Wahlbeteiligung heftig kritisiert, das Sturmgeschütz der Demokratie (der Postillon, falls da Zweifel bestehen sollten) titelt gar:
Demokratie in Sachsen an 50%-Hürde gescheitert
Dabei sind die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen durchaus vielfältig.
Ob ich wählen gehe oder nicht, ändert die Sitzverteilung kein bisschen.
Das stimmt. Bei ca. 1,6 Millionen Wählern und 130 Landtags-Sitzen repräsentiert ein MdL ungefähr 125’000 Wähler. Wenn man sich z.B. auf Wahlrecht.de mal die Berechnungen anschaut, dann geht es da bei der Entscheidung 1 Sitz mehr / 1 Sitz weniger für eine Partei immer um mindestens 100 Stimmen,meistens ist die Zahl vierstellig. Man hat aber nur eine. Auch die Wahlbeteiligung steigt bzw. fällt nur um knapp 0,00003%. Der Wille wählen zu gehen, bzw. es sein zu lassen beeinflusst auch andere Menschen nicht nennenswert. Vielleicht den Lebenspartner, der dann halt auch nicht geht, bzw. den Besuch im Wahllokal mitmacht.
Das ist doch alles die gleiche Scheisse.
Das klingt auf den ersten Blick ein wenig hart, aber wenn man seine Facebook-Freunde nicht nur aus dem eigenen politischen Lager hat, dann liest man des öfteren Sätze die von „Es gibt in Deutschland nur noch sozialistische Nanny-Parteien“ bis zu „die Parteien bestehen doch nur noch aus lobbyhörigen neokapitalistischen Konzernhuren“ reichen.
Wer jetzt meint, dass sei alles Unsinn, die Parteien unterschieden sich doch extrem, kann ja mal folgenden Test machen.
Welche Parteien saßen in der Regierung, als folgendes beschlossen wurde:
- Der Spitzensteuersatz wird um 11 Prozentpunkte gesenkt
- Die Wehrpflicht wird ausgesetzt
- Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs sind deutsche Soldaten im Ausland in einem Kampfeinsatz. Für diesen Einsatz gibt es kein UN-Mandat.
- Mit den Stromkonzerne wird ein Atomausstieg vereinbart, bei dessen Abschluß noch nicht einmal die Hälfte des Atomstroms produziert worden ist
- Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird beendet
- Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden steuerrechtlich Ehepaaren gleichgestellt.
- Mit der Flugverkehrsabgabe wird eine neue Steuer eingeführt
Das liesse sich beliebig fortsetzen, ich denke aber, der dahinterliegende Gedanke ist rübergekommen
Die Wahlprogramme gelten nur bis zum Wahlsonntag 18:00 Uhr
Welche Wichtigkeit ein bestimmter Punkt hat, ob er essentiell ist (wie bei Guido W. der keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollte, der keine Steuersenkung beinhaltet ihn nicht zum Aussenminister macht) oder einer, der zur Disposition gestellt werden kann (z.B. die Nichtaussetzung der Wehrpflicht bei der CDU 2009) steht dummerweise nie in den Wahlprogrammen. Es kann also sein, dass man eine Partei aus genau den Gründen wählt, die in einer Koalition unter den Tisch fallen.
Die machen danach doch eh was sie wollen
Vor einer Wahl sind die Fragestellungen, die während einer Legislaturperiode aufkommen, oft noch nicht sichtbar. Wer hätte 1987 gedacht, dass er über die Art und Weise der Wiedervereinigung abstimmt, oder 1994 über die Einführung des Euro, oder 2005 über die Art und Weise, wie die Euro-Krise bewältigt werden soll. Selbst wenn sich die Parteien an ihre Wahlprogramme halten wollten, werden sie oft genug von der Realität eingeholt. Zur Not wird alles auf Brüssel geschoben, auch wenn man sich dabei „normativ unfrei“ fühlt.
Ich wähle einen Bundestag, entscheiden tut ein Koalitionsausschuß
Ja.
Beim Herstellen meines Frühstücks-Smoothies bin ich mit der Hand in den Mixer gekommen und saß danach den ganzen Tag in der Notaufnahme.
Das mag selten passieren, aber irgendwie muss ich ja den Titel rechtfertigen.