Kategorie: Gesellschaft

Die Kommission, die EMRK und das Grundgesetz

Falls die Informationen des Spiegels stimmen, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhalten soll, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Staaten vorübergehend zu untersagen, dann ist das neben der Tatsache, dass das nicht funktionieren wird, auch aus anderer Sicht bedenklich. Es gibt so etwas lästiges wie eine Meinungsäusserungsfreiheit.

Artikel 19 UN-Menschenrechtskonvention
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

 

Artikel 10 EMRK
Freiheit der Meinungsäußerung

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

 

Artikel 5 GG

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es ist ja nicht so, als ob die Rating-Agenturen damit irgendwelche Geheimnisse verraten würden. Diejenigen, die in großen Mengen Staatsanleihen halten werden sich vermutlich nicht nur auf das Rating einer (oder dreier) Agentur(en) verlassen, sondern selbst Prognosen erstellen1 . Will man das dann auch verbieten?

Die Kommission hätte gern, dass Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und Kleinsparer Staatsanleihen kaufen und dann diese und das Maul halten, bis zum bitteren Ende.

Wo kämen wir sonst auch hin, wenn plötzlich für Staaten die gleichen Regeln gälten wie für alle anderen Schuldner.

  1. zumindest hoffe ich das [↩]

Freiheit haben wir doch schon

ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen

Freiheit ist nichts, was man sich einmalig erkämpft, dann abhakt und beruhigt und gedankenlos auf die Seite legen kann. Freiheit muss verteidigt und neu erkämpft werden.

Und zwar so, dass sie nicht das erste Opfer dieses Kampfes wird.

Der Euro und der Häuslebauer

Frank Schäfflers Position, die dieser gerade bei hart aber fair vertreten hat, wird meines Erachtens oft zu kurz und falsch mit „Euro-Kritiker“ oder „Euro-Populismus“ wiedergegeben.

Einer seiner Kernsätze, dass das Risiko sich doch bitte bei denen realisieren soll, die es eingegangen sind, fällt oft völlig unter den Teppich, vermutlich weil es nicht dem Bild eines FDP-Politikers entspricht.

Diejenigen, die sich für 1,5% Zinsen Geld bei der EZB leihen und es dann für 6% an Griechenland weiterverleihen, sollten für das eingegangene Risiko, welches ihnen in guten Jahren satte Renditen gebracht hat, haften und nicht der Steuerzahler.

and now for something completely different

Damals, als ich ein Haus gebaut habe und finanzieren musste, gab es ganz verschiedene Möglichkeiten.

  • die langweilige und spiessige über ein Annuitätendarlehen bei einer Bank
  • die kreative mit Tilgungsaussetzung und Einzahlen in einen Aktienfonds, der dann am Ende den Kredit komplett tilgt
  • die internationale mit Fremdwährungskrediten, deren Zinsen niedriger lagen als die des Euro

Mir war von Anfang an klar, dass Möglichkeit 2 und 3 risikobehafteter sind als Möglichkeit 1 und dass sowas gut gehen kann, oder aber in einem völligen Fiasko endet. Wenn man sich die momentane Situation anschaut, dann ist letzteres eingetreten. Die Zinsen laufen weiter und der Aktienfonds ist noch ca. 75% des eingezahlten Geldes wert und zur Ablösung eines Franken-Kredits müsste ich heute ca. 35% mehr bezahlen, als ich damals bekommen habe.

Es gibt kein „sie profitieren nur von den positiven Entwicklungen, die negativen übernehmen wir für sie“.

Das scheinen die Banken vergessen zu haben und die Politik, die momentan wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen umher rennt, scheint dieses Vergessen zu teilen und verteilt statt dessen lieber mein Geld. Damit die Banken auch morgen noch Dividenden zahlen und Boni ausschütten können.

Südbahn, Stuttgart 21, NBS Wendlingen-Ulm und Herr Schmiedel

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Elektrifizierung der Südbahn wohl Sparplänen der Bundesregierung zum Opfer fällt, war Herr Schmiedel als Befürworter von S21 und SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag zu einem Interview in der Landesschau1 .

Die beste Garantie für die Elektrifizierung der Südbahn ist natürlich die Realisierung von Stuttgart 21, denn dann kommt keine Diesellok mehr in den Bahnhof, dann muss man elektrifizieren.

Das sieht auf den ersten Blick auch irgendwie logisch aus, allerdings nur auf den ersten Blick.

Momentan gibt es an Werktagen 8 Direkt-Verbindungen zwischen Friedrichshafen und Stuttgart. Von den annähernd 40 Verbindungen sind also gerade mal 20% ohne Umsteigen in Ulm. Für 8 Verbindungen die Südbahn modernisieren? Das soll gar ein Zwang sein?

Meines Erachtens ergibt sich der nicht. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass ich mir die Verbindungen FN-S und die Änderungen, die sich durch Stuttgart 21 und die NBS Wendlingen-Ulm ergeben, angeschaut habe.

Ein Blick in den aktuellen Fahrplan zeigt folgendes:

Auszug aus dem aktuellen DB-Fahrplan

Der Zeitunterschied zwischen umsteigen und Direkt fahren ist minimal und beträgt zwischen dem schnellsten Direktzug und der schnellsten Umsteigeverbindung gerade mal 7 Minuten. Die Direktzüge verlieren momentan auf der Strecke Ulm-Stuttgart annähernd 10 Minuten. Durch die NBS wird sich dieser Zeitnachteil vergrössern, weil dort bis zu 250 km/h gefahren werden kann und IRE in aller Regel nur 160 km/h schaffen.

Laut Aussage der Projektbefürworter verkürzt sich die Reisezeit von Ulm nach Stuttgart von 54 auf 28 Minuten, während an  Streckenkilometern gerade mal 8 Kilometer eingespart werden.

Man kann davon ausgehen, dass ein IRE auf der NBS nur minimal schneller sein wird als heute, er auf der Strecke Ulm-Stuttgart also deutlich über eine halbe Stunde verlieren wird. Warum soll ich langsames Material überhaupt auf die schnelle Strecke lassen? Die verstopft sie doch nur.

 

So zum Schluss noch ein bisschen Polemik:

Mit der gleichen Vehemenz könnte man behaupten, die Südbahn muss elektrifiziert werden, weil der ICE „Ravensburg“ der einzige Zug der Deutschen Bahn ist, der nicht in den Bahnhof seines Namenspaten einfahren kann.

  1. http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/did=8580024/pv=video/nid=98428/pogwdo/index.html (keine Ahnung, wie lange das zur Verfügung steht, die ÖR müssen ja zeitnah löschen) [↩]

Zitate neu gruppiert

Vor langer, langer Zeit1 habe ich in irgendeinem Roman sinngemäß folgende Aussage eines Kommissars gelesen:

Wenn wir Verdächtige mit unserem Vorwurf konfrontieren, dann kommt von den Unschuldigen oft ein „das war ich nicht“. Die Schuldigen sagen meist „das müssen Sie mir erst beweisen“.

and now for something completely different

Einer drohenden Klagewelle in den Vereinigten Staaten und Großbritannien sieht Ackermann nach eigener Aussage gelassen entgegen. „Die sollen uns beweisen, dass da Betrug im Spiel ist. Ich bin sicher, das ist nicht ganz einfach“, sagte er. (Zitiert aus SpOn)

  1. deswegen erinnere ich mich auch nicht an den Titel [↩]