Kategorie: Gesellschaft

Aus der FTD:

einigten sich [..] auf eine Beitragsreduzierung zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 4,2 auf 3,3 Prozent. [..] Auf rund 400 Euro bezifferte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Plus für den Durchschnittsverdiener.

Dann rechnen wir doch mal nach:

• 0.9% Gesamtsenkung ergeben 0.45% für den Arbeitnehmer.
• Wenn 0.45% = 400 EUR sind, dann sind 100% = 88’888 EUR
• Die Beitragsbemessungsgrenze für die ALV liegt 2008 bei 63’600 EUR

Ein kurzer Gegencheck:

Als sozialversicherungspflichtiger Angestellter muss man nur für sein Einkommen bis 63’600 EUR Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen.

• Bei einem Beitragssatz von 4,2% bezahlt der Arbeitnehmer 1’335,60 EUR
• Bei einem Beitragssatz von 3,3% bezahlt der Arbeitnehmer 1’049,40 EUR
• Die Maximal-Differenz beträgt 286,20 EUR

Aus der Aussage des Herrn Kauder könnte man jetzt verschiedene Schlüsse ziehen:

• Volker Kauder hat keine Ahnung von der paritätischen Struktur der Arbeitslosenversicherung, oder
• Volker Kauder hat keine Ahnung von Beitragsbemessungsgrenzen, oder
• Volker Kauder hat keine Ahnung von Durchschnittsverdienern, oder
• Volker Kauder hat bewusst gelogen, weil er der Meinung war, dass 400 EUR viel besser klingt als 132,69 EUR, die sich bei einem Durchschnittsverdiener (laut BfA hatte der 2007 29’488 EUR) ergeben, oder
• Volker Kauder ist der Meinung, dass die Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ihre gesparten 132,69 EUR ebenfalls noch auf’s Konto überweisen und noch was dazupacken.

Aber vermutlich haben mal alle wieder den Volker Kauder missverstanden und er wurde zudem auch noch falsch zitiert. Wäre ja auch kaum zu glauben, dass ein Politiker so eklatante Wissenslücken hat, oder gar lügt.

Nachdem die Linke und die FDP eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema gefordert hat, kann man auf dem Bundestags-Server nachlesen, wer denn bei der Vorratsdatenspeicherung mit ja und wer mit nein gestimmt hat und wer es vorgezogen hat, die Sitzungspauschale Sitzungspauschale sein zu lassen und gar nicht erst zu erscheinen.

Das Plenarprotokoll lohnt durchaus einen Blick, zumal am 9.11. auch über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete beraten wurde.

Da kann man auch Olaf Scholz von der SPD beim Lügen kreativen Auslegen der Wahrheit ertappen:

Wir werden auch für die Abgeordneten das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren festsetzen, so wie das für die Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung auch der Fall ist.

Was der Herr Scholz verschweigt, und worauf Dr. Dagmar Enkelmann von den Linken hinweist

[..] während es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer schwerer gemacht wird, über Altersteilzeit, Erwerbsminderung usw. vorzeitig in die Rente einzusteigen, ist es bei Abgeordneten nach 18 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag durchaus möglich, mit 57 Jahren ohne Abschläge in die Rente zu gehen. Daran wird nichts geändert.

lässt seine Aussage doch in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.

[..]

Was waren denn das für Menschen? Wovon sprachen sie? Welcher Behörde gehörten sie an? K. lebte doch in einem Rechtsstaat, überall herrschte Friede, alle Gesetze bestanden aufrecht, wer wagte, ihn in seiner Wohnung zu überfallen? Er neigte stets dazu, alles möglichst leicht zu nehmen, das Schlimmste erst beim Eintritt des Schlimmsten zu glauben, keine Vorsorge für die Zukunft zu treffen, selbst wenn alles drohte.

[..]

Wollen Sie Ihren großen, verfluchten Prozeß dadurch zu einem raschen Ende bringen, daß Sie mit uns, den Wächtern, über Legitimation und Verhaftbefehl diskutieren? Wir sind niedrige Angestellte, die sich in einem Legitimationspapier kaum auskennen und die mit Ihrer Sache nichts anderes zu tun haben, als daß sie zehn Stunden täglich bei Ihnen Wache halten und dafür bezahlt werden. Das ist alles, was wir sind, trotzdem aber sind wir fähig, einzusehen, daß die hohen Behörden, in deren Dienst wir stehen, ehe sie eine solche Verhaftung verfügen, sich sehr genau über die Gründe der Verhaftung und die Person des Verhafteten unterrichten. Es gibt darin keinen Irrtum.

So ähnlich müssen sich Menschen fühlen, die zu Unrecht auf einer Terrorliste der UN oder der EU stehen. Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates hat gerade seinen Bericht veröffentlicht und ihn anhand von Beispielfällen unterlegt.

Für eine Privatperson aber, die nur aufgrund „vager Verdachtsmomente“ in das Visier des US-Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine „zivile Todesstrafe“, sagte Marty, der seine Erkenntnisse morgen in allen Einzelheiten darlegen will. Es sei „skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar“, dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty laut einer Presseerklärung des Europarats.

Und natürlich gibt es auch für Privatpersonen keinerlei Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege ein de-listing zu erreichen. Ich persönlich würde das ja für einen Verstoss gegen Artikel 101 I und Artikel 103 I GG halten, allerdings sieht die Bundesregierung, die das ja irgendwie besser wissen muss, wo da doch ganz kompetente Leute die Gesetze ausarbeiten, sieht hier keinerlei Handlungsbedarf.