Unter Berücksichtigung der Nicht- und Ungültigwähler.
Die neu ins Parlament einziehenden Parteien repräsentieren gerade noch 45,3% der Wahlberechtigten.
Kategorie: Gesellschaft
Vermögende fordern höhere Steuern
Es gibt (zumindest im Netz) die Abkürzung „Wowereit“ für „und das ist auch gut so“ (zur Herkunft siehe bspw. hier).
Ich werde in diesem Blog ab jetzt statt „ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“ einfach „Liebermann“ schreiben.
Zum Thema „Vermögende fordern höhere Steuern“ findet man ganz vorne den Herrn Otto. Dem Herrn Otto gehört über ein Versandhaus auch ein Grossteil eines Paketdienstleisters.
Ich weiss, dass die Reportage reisserisch ist, aber vielleicht kann man nach dem Anschauen von dem hier bzw. dem Lesen von dem hier ein wenig nachvollziehen, warum mir zu Herrn Otto und seinen Äusserungen nur „Liebermann“ einfällt.
Ja, ja ich weiss, alle selber schuld, wird ja keiner gezwungen.
Oh ihr Heuchler
Manchmal muss man einfach nur ein wenig warten, um Artikel dieses Blogs zu zweitzuverwerten.
Was ich letztes Jahr zum Thema Jugendschutz-Medienstaatsvertrag geschrieben habe, kann man jetzt für den Rundfunkstaatsvertrag eins-zu-eins wiederholen.
Damit der Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen und wie so oft, verläuft die Grenze zwischen Zustimmung und Ablehnung nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Regierung und Opposition.
- In Nordrhein-Westfalen ist die Linke (in der Opposition) gegen die Neufassung des Staatsvertrags, in Berlin (als Regierungspartei) dafür.
- In Nordrhein-Westfalen ist die FDP (in der Opposition) gegen die Neufassung des Staatsvertrags, in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland (als Regierungspartei) dafür.
- In Nordrhein-Wesfalen überlegt die CDU (jetzt in der Opposition) mal wieder, ob sie einem Staatsvertrag zustimmen soll, der die Unterschrift ihres Parteifreundes (damals noch Ministerpräsident) trägt.
Als Wähler weiss man leider nicht, welche Linie eine Partei vertritt.
Liebes FDP-Führungspersonal,
entgegen Eurer Meinung erzeugt dieses Verhalten beim Wähler nicht das wohlige Gefühl, dass da noch eine Partei ist, die sich für die Belange des Wählers einsetzt, sondern es erzeugt die Vorstellung, dass die Positionen der FDP beliebig sind und nur davon abhängen, ob man gerade in der Opposition oder in der Regierung ist.
Das ist so im Bund, wo eigentlich keiner mehr vom liberalen Sparbuch aus Oppositionszeiten oder dem 3. Staatssekretär im AA spricht, das ist so im Land, wo aus Koalitionstreue und Fraktionsdisziplin Dinge durchgewunken werden, die man als Opposition (in einem anderen Bundesland) teilweise erbittert bekämpft, ohne dass es Gründe dafür gibt, warum der Staatsvertrag für einen Westfalen schlecht aber für einen Holsteiner gut ist.
So weit so schlecht und vermutlich einfach nur politisches Verhalten (wie man es auch bei den anderen Parteien gerade beobachten kann). Aber das reicht Euch ja nicht. Ihr möchtet im übertragenen Sinne auch noch für das eine Mal gelobt werden, wo Euer A-a im Töpfchen gelandet ist und blendet völlig die 7 Male aus, in denen ihr einfach in die Ecke gekackt habt.
Ich kann ja nachvollziehen, dass Ihr Euch nicht traut aufzumucken, weil von den 93 FDP-MdB vermutlich 50 dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. Ich kann verstehen, dass sich auch in Bayern die Prinzipientreue in Grenzen hält, weil mit den FW schon ein möglicher Koalitionspartner der CSU im Landtag sitzt.
Nachvollziehbarkeit und Verständnis bedeuten allerdings nicht, dass ich dieses Verhalten in irgendeiner Weise honorieren würde, es kommt mir mittlerweile sogar teilweise kontraproduktiv vor, die FDP in eine Regierung zu wählen, weil dann plötzlich alle guten Ideen zu verschwinden scheinen.
Auf Wiedersehen Glühlampe, danke liebe EU-Kommission, liebes EU-Parlament und lieber EU-Ministerrat
Ab Übermorgen dürfen in der EU nur noch Restbestände von Glühlampen mit mehr als 60 Watt verkauft werden, schliesslich müssen wir irgendwie die Klimaziele erreichen und der doofe Verbraucher kann das nicht ohne Verbot.
Lassen wir mal völlig aussen vor, dass im vorletzten Jahr nur 1,6% des privaten Energierverbrauchs für Wohnen auf Beleuchtung entfallen ist, dass die Rücknahme von Energiesparlampen bisher nur suboptimal läuft (z.B. dass das Kassenpersonal die zurückgegebene ESL entnervt im Mülleimer entsorgt), dass Millionen Dimmer nicht mit ESL funktionieren und als teurer Einbauelektronikschrott vor sich hin modern werden und ich mich jetzt entscheiden muss, wie hell mein Wohnzimmer zu jedem Zeitpunkt ist, betrachten wir mal nicht das Lichtspektrum oder die Farbtemperatur, ignorieren wir die Tatsache, dass die aufgedruckten Watt-Äquivalente auf den Energiesparlampen irgendwie immer zu hoch sind (zumindest habe ich erst sehr wenige getroffen, die wirklich 1 zu 1 getauscht haben), lassen wir aussen vor, dass man beim Kostenvergleich irgendwie immer Billig-ESL nimmt, wenn man auf Probleme anspricht immer gesagt/geschrieben wird, man dürfe halt keinen Ramsch kaufen, blenden wir die Umweltstandards aus, unter denen die Energiesparlampen hergestellt werden …
Warum in alles in der Welt wird so etwas nicht einfach über eine Steuer geregelt?
Wer Glühlampen aus welchen Gründen auch immer anderen Lichtquellen vorzieht zahlt dafür, alle anderen nutzen Energiesparlampen.
Für den Betrieb einer 60-Watt-Birne werden im Laufe ihrer 1000-Lebensstunden ca. 36 Kilogramm CO2 freigesetzt. Bei einer Energiesparlampe mit 15 Watt werden 9 Kilogramm freigesetzt, ergibt eine Ersparnis von 27 Kilogramm CO2. 1 Tonne CO2 kostet bei goclimate (sowas wie moderner Ablasshandel) 23,80 EUR, 27 Kilogramm entsprechend 65 Cent.
Es gäbe vermutlich viele (unter anderem mich), die bereit wären, das als Aufpreis zu zahlen. Das ganze hätte den positiven Nebenaspekt, dass damit sinnvolle Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert würden, statt die weitere Schwermetallvergiftung chinesischer Flüsse.
Aber das geht ja nicht, das wäre ja irgendwie sozial ungerecht, weil sich die Reichen weiter Glühlampen leisten könnten und die Armen nicht. Da verbietet man es aus Gleichheitsgründen lieber gleich allen. „Warum steuern, wenn ich auch verbieten kann“ scheint sich der gemeine MdEP zu denken.
Offener Brief an Dr. Günter Krings, MdB
Sehr geehrter Herr Krings,
in der ersten Lesung des von Ihnen eingebrachten Gesetzesentwurfs, sagten Sie in der Plenardebatte am 30.06.2011 unter anderem folgendes1:
denn wir beseitigen das negative Stimmgewicht nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. In dem entsprechenden Urteil wurde festgestellt, akzeptabel sei ein negatives Stimmgewicht allenfalls in seltenen, unvermeidbaren Ausnahmefällen. In diesem Sinne beseitigen und verhindern wir das negative Stimmgewicht ausnahmslos im Regelfall. Nur bei nicht lebensnaher, unrealistischer Betrachtung kann dieser Effekt eintreten.
Diese Aussage überrascht mich ein wenig.
Wenn man die letzte Bundestagswahl unter der Prämisse des von Ihnen vorgeschlagenen Wahlrechts betrachtet, dann gäbe es unter anderem folgendes Paradoxon:
Wenn in Sachsen-Anhalt 6’890 SPD-Wähler zuhause geblieben wären, dann hätte Sachsen-Anhalt einen Sitz an ein anderes Bundesland verloren. Welche Partei diesen Sitz verliert, ist prinzipiell zufallsbedingt, ebenso wie das Bundesland, das den Sitz gewinnt und welche Partei diesen Sitz dort besetzen darf. In diesem Fall wäre es 2x die Linke und Nordrhein-Westfalen.
Das gleiche gilt für Bremen und 13’796 SPD-Wähler. In Bremen hätte dann die FDP ein Mandat verloren. Das zusätzliche Linke-Mandat in Nordrhein wäre gleich geblieben.
Sollte der Entwurf der Koalition Gesetz werden, dann weiss ich als Wähler zukünftig nicht, ob meine Stimme dafür sorgt, dass mein Bundesland einen Sitz mehr erhält und an welche Partei dieser Sitz gehen würde, ausserdem weiss ich nicht, welche Partei in welchem Bundesland dadurch einen Sitz verliert. Ich finde das nicht unrealistisch oder lebensfern.
Ein weiterer Punkt ist die völlige Veränderung von Auswirkungen von Zweitstimmen bei Überhangmandaten. Bisher war es möglich, dass eine Zweitstimme für die CDU in einem Bundesland mit Überhangmandaten für die CDU dafür gesorgt hat, dass die CDU in einem anderen Bundesland einen Sitz verliert. Zukünftig kann die CDU zwar direkt keinen Sitz mehr verlieren, allerdings kann es sein, dass durch eine Zweitstimme für die CDU eine andere Partei einen Sitz in meinem Bundesland gewinnt und deswegen die CDU (oder irgendeine andere Partei) in einem anderen Bundesland einen Sitz verliert. Der Effekt kann sich also verdoppeln.
Dieser Gesetzentwurf löst kein Problem, er weitet die Problematik des negativen Stimmgewichts vielmehr auf alle Parteien aus.
mit freundlichen Grüßen
Markus Ritter