Kategorie: Politik

Wie ich heute der FTD entnehmen kann,

hat selbst bei gleichem Wissensstand und Lernvermögen ein 15-jähriger Schüler aus reichem Elternhaus eine vier Mal so große Chance, das Gymnasium zu besuchen und damit das Abitur zu erlangen, wie ein Gleichaltriger aus einer ärmeren Familie.

15- jährige sind in der 10. Klasse und damit bspw. in Bayern und Baden-Württemberg schon 4 bis 5 Jahre auf den jeweiligen weiterführenden Schulen. Wie man da noch feststellen kann, dass sie mal den gleichen Wissensstand hatten oder ein gleich grosses Lernvermögen, erschliesst sich mir nicht. Es ist auf jeden Fall nicht so, dass die armen zusammen mit den reichen auf dem Gymnasium sind und nach der mittleren Reife abgehen, weil sich die Eltern ohne den Zuverdienst des Kindes nicht ernähren können, wie das vor 40 Jahren mal gewesen ist.

Man liest oft, dass das jetzige Rentensystem ein Schneeballsystem sei, uneffektiv und die jetzige Einzahlergeneration stark benachteiligend. Man verweist auf die tolle Idee der Kapitaldeckung. Jeder bekommt im Alter das, was er in jungen Jahren eingezahlt hat. Die die nichts einzahlen konnten (nicht nicht wollten) , erhalten Unterstützung vom Staat. Das sollte ja gerecht sein und funktionieren. Was oft vergessen wird ist die Tatsache, dass auch das kapitalgedeckte System nur solange läuft, wie es mehr Nachfrage nach Kapitalprodukten gibt als Angebote.
Wenn bspw. die heute 35-jährigen in 30 Jahren anfangen ihre Aktien versilbern zu wollen, weil Inhaberpapiere nicht satt machen und auch nicht für ein Dach über dem Kopf sorgen, dann gibt es nur dann keinen Börsencrash, wenn es genug 35-jährige gibt, die die Papiere auch kaufen wollen. Man internationalisiert das Problem, weil es egal ist, ob der Käufer Pfälzer oder Peruaner ist. Wir sollten dann allerdings anfangen dafür zu sorgen, dass die Kinder in den Entwicklungsländern auch genug Geld haben, und die Aktien abzukaufen.

Wenn in 30 Jahren niemand meine Wohnung mieten will, weil es zu viele Wohnungen gibt, wenn niemand nennenswert Zinsen für mein Geld zahlen will, weil es genug Kapital gibt, wenn sich die Sandwich-Generation „überlegt“, dass man mit 3-5 Jahren Superinflation den ganzen alten Geldbesitzern eine lange Nase drehen kann, dann stehe ich auch als kapitalgedeckter Rentner ziemlich nackt im Regen.

Kein Wunder, wenn es mit den Staatsfinanzen nicht aufwärts geht, wenn die Parlamentarier noch nicht mal die Grundrechenarten beherrschen.

Ausgangspunkt ist ein Interview in der sächsischen Zeitung, in dem Stephan Hilsberg die Union für das Scheitern Biskys verantwortlich macht.

Das war eine ganz klare Sache der Union. Die Mehrheit der SPD-Abgeordneten habe Bisky gewählt. Nur einige von uns werden ihn aus persönlichen Gründen nicht gewählt haben.

Dann wollen wir doch mal schauen, wie das letzte Ergebnis ausgesehen hat.
Bisky hat 248 Stimmen bekommen. Wir gehen jetzt der Einfachheit halber davon aus, dass er alle Stimmen der Linken.PDS bekommen hat, also auch noch 196 Stimmen von anderen Parteien. Selbst wenn er von den Grünen, der FDP und der Union keine einzige Stimme bekommen hat, haben ihn mindestens 26 SPD-Abgeordnete nicht gewählt. Wie wahrscheinlich es allerdings ist, dass er von den anderen keine Stimme bekommen hat, bleibt jedem selbst überlassen.

Das ganze allein auf die Union zu schieben, scheint mir etwas zu kurz gesprungen, da ohne die Union 388 Stimmen zur Verfügung gestanden hätten, die ihn wählen hätten können. Die Zustimmung in den übrigen Parteien liegt – selbst wenn man eine Totalverweigerung der Union in Betracht zieht – nur bei knapp über 50%.

Zitiert aus Spiegel online:

Streit über Präsidiumserweiterung
Union und SPD hatten gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei durchgesetzt, dass die Zahl der Vizepräsidenten von vier auf sechs erhöht wird. Die SPD hatte in den Gesprächen über die Regierungsbildung aber einen weiteren Vizepräsidenten für sich ausgehandelt. Union und SPD verwiesen darauf, dass der Gedanke der Repräsentanz Vorrang vor der Kostenfrage haben müsse.

Vielleicht kann mir irgendjemand mal erklären, wieso es so wichtig sein könnte, 2 Vertreter des Bundestagspräsidenten stellen zu dürfen. Bekannt ist der Präsident und allenfalls noch Antje Vollmer, die ja jetzt allerdings nicht mehr im Bundestag sitzt.

Ich bin gespannt, wieviel wir von den Damen Kastner, Hasselfeldt, Göhring-Eckhardt und den Herren Solms, Thierse und Bisky (so er es denn wird) in ihrer Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident hören werden.

Wer mir ohne rot zu werden versichern kann, mindestens jeweils 2 Vizepräsidenten des 13. und 14. BT nennen zu können, erhält ein Eis.