Kategorie: Politik

„iih, Politk“ höre ich den Großteil meiner Bekannten ausrufen. Und es kommt noch schlimmer, es geht um Wahlrecht. Dabei hatte ich doch versprochen, die Finger von der Politik zu lassen.

Stimmt, aber ich mache ja auch Auftragsarbeiten und dieses Wochenende waren ziemlich viele Landesvertreterversammlungen, auf denen die Parteien ihre Landeslisten für die nächsten Bundestagswahlen bestimmt haben.

Und der ein oder andere grübelt noch, was denn genau sein Platz auf der Landesliste bedeutet und ob er schon mal Sekt kaltstellen kann, oder das noch verfrüht beziehungsweise sinnlos wäre.

Ich lasse mal die Berechnungen zur Sitzzuteilung je Bundesland aussen vor, die liest sowieso keiner. Am Ende stehen auf jeden Fall aufgrund der Bevölkerungsgröße dem Bundesland Baden-Württemberg mindestens 76 Abgeordnete zu.

Die verteilen sich auf die Parteien, die die 5%-Hürde überspringen werden, was aller Voraussicht nach CDU, SPD, Grünen, Linken und der AFD gelingen wird.

Wenn ich die aktuellen Umfragergebnisse von wahlrecht.de zugrundelege, dann bedeutet das bei einem fiktiven Wahlergebnis von

folgendes:

Das sind allerdings nur die Rohergebnisse, besonders die Listenplätze 5 bis 7 der Linken sollten sich nicht zu früh freuen, denn es kommt natürlich auch noch auf das Landesergebnis der Partei an.

In Bundesländern, in denen die Linke stark ist (ganz pauschal mal im Osten), stellt sie pro Bundesland mehr Abgeordnete, als es das bundesweite Wahlergebnis vermuten läßt, in Ländern, in denen sie eher schwach ist (beispielsweise in Baden-Württemberg) stellt sie weniger.

So ganz grob kann man für Baden-Württemberg sagen, dass die CDU, die Grünen und die FDP stärker sind als im Bundesschnitt, während SPD und Linke schwächer sind. Die AfD liegt ungefähr auf Bundesschnitt.

Meine Glaskugel ist gerade in Inspektion, aber ich tippe mal trotzdem folgendes Landesergebnis:

was dann folgende Sitzverteilung ergäbe:

Bei der CDU hängt alles davon ab, wieviele der 38 Wahlkreise sie direkt gewinnen kann und ob ob die Landesliste überhaupt irgendeine Relevanz hat, da sie an Zweitstimmen vermutlich nicht mehr das Niveau von 2013 (45,7%) erreichen wird.

Bei allen anderen Parteien sind Direktmandate eher unwahrscheinlich, so dass es ausschliesslich auf die Landeslisten ankommen wird.

Wer es in der jeweiligen Landesliste (außer bei der CDU) auf einen Listenplatz schafft, der 2 Plätze vor den oben geschriebenen liegt, ist ziemlich sicher ab September MdB, wer 3 Plätze weiter unten steht, sollte sich den Champagnerkauf vielleicht noch mal überlegen, es gibt auch was Sprudliges von Selters.

Diese Landeslisten werden weit vor der eigentlichen Bundestagswahl von Delegierten gewählt, um den Titel dieses Beitrags aufzulösen.

Wie immer unter Berücksichtigung der Nicht- und Ungültigwähler:

An absoluten Wählerstimmen haben die bisher im Landtag vertretenen Parteien relativ wenig verloren bzw. sogar leicht dazu gewonnen.
Der prozentual große Verlust wird hauptsächlich von der gestiegenen Wahlbeteiligung von 10 Prozentpunkten hervorgerufen und der Tatsache, dass viele ehemalige Nichtwähler ihr Kreuz dazu genutzt haben, mal ihre generelle Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, dem Wetter, der Lügenpresse, der Flüchtlingspolitik und was einem sonst so alles quer hängen kann, auszudrücken.

Die Landeswahlleiterin hat tolle Statistiken auf ihrer Seite. Wenn mir heute Abend langweilig ist, werde ich mich mal an einer Analyse versuchen (einfach nur um zu sehen, ob ich’s noch kann).

Übermorgen wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt und anders als ganz früher, veröffentlichen die Institute auch in der Woche vor der Wahl noch Umfrage-Ergebnisse.

Wenn man die letzten Prognosen der letzten Wahl anschaut und mit dem echten Wahlergebnis vergleicht, dann scheinen die Institute das relativ gut zu können, mit dem Raten.

Sie lagen alle ziemlich nahe dran, die größte Abweichung waren 1,1%

Dann wage ich mal eine Prognose für Sonntag, basierend auf den letzten Umfragen.

Was man jetzt schon sagen kann ist, dass es dieses Mal mehr als 1,1% Maximalabweichung geben wird, denn anders als im Jahr 2011 liegen die Prognosen für einzelne Parteien teilweise um 3,5% auseinander.

Alle Institute sehen die Grünen vor der CDU, nur FORSA sieht eine hauchdünne grün-rote Mehrheit, bei allen anderen ist die einzig mögliche Zweier-Koalition Grün-Schwarz.
Irgendjemand wird am Ende vermutlich seine bereits gemachten Koalitionsaussagen überdenken müssen.

Die geringsten Chancen räume ich momentan einer sogenannten Deutschland-Koalition (schwarz-rot-gelb) ein. Zwei eindeutige Wahlverlierer und eine Partei, die aufpassen muss, dass sie das Vertrauen, das gerade ein bisschen zurückkehrt, nicht gleich wieder verspielt.

Es wird auf jeden Fall spannend.

Also wenn man sich für Politik interessiert.

Für alle anderen ist es vermutlich spannender, wem der Bachelor eine Rose schenkt, wer bei the biggest loser am wenigsten abgenommen hat, für wen es bei GNTM kein Bild gibt, oder wer bei kiss bang love mit wem poppt.
Wobei ich der Fairness halber auch zugeben muss, dass die Auswirkungen aufs tägliche Leben für die Meisten ähnlich hoch sind und abgesehen von „the biggest loser“ die beteiligten Personen in diesen Formaten doch um einiges ansehnlicher sind als die in der Elefantenrunde.

Wenn man die Prognosen für RLP und Ba-Wü vergleicht, ist es schon sehr offensichtlich, wie wahlentscheidend Einzelpersonen sind.

Die Bundespolitik kann zwar wunderbar den „Absturz“ der CDU um 10-12% seit letzten Herbst erklären, aber während die SPD in Rheinland-Pfalz in den Umfragen seit Herbst um 3-5% zugelegt hat, ist sie in Baden-Württemberg noch mal um 5-7% gefallen, und das von einem viel niedrigeren Niveau kommend.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben seit Herbst um 5-8% zugelegt, in Rheinland-Pfalz sind sie um 3-4% gesunken.

Ihre Politik will ich jetzt gar nicht bewerten, aber alleine das Standing von Kretschmann, Klöckner und Dreyer ist so komplett anders als das von Lemke, Schmid und Wolf.

Baden-Württemberg war für die SPD in den letzten 50 Jahren nie ein erfolgreiches Pflaster, über einen Stimmenanteil von 33,3% ist sie nie hinausgekommen.
Aber wenn die jetzigen Prognosen halbwegs stimmen, dann bedeutet das noch mal fast eine Halbierung des bisher schlechtesten Landesergebnisses aus dem Jahr 2011. Natürlich kann man das alles darauf schieben, dass man als kleiner Koalitionspartner immer ein bisschen untergeht. Viel entscheidender ist meines Erachtens aber die Tatsache, dass der Baden-Württemberger den Posten des Ministerpräsidenten immer noch mit der Rolle des Landesvaters assoziiert. Und da kann Herr Schmid noch 20 Jahre warten, bis er das auch nur im Ansatz erfüllt. Ganz symptomatisch dafür ist die SWR3-Comedy, bei der der Landes-Finanzminister nur als „der kleine Nils“ vorkommt. Natürlich verliert man dadurch keine Wahlen, aber das ist ja auch nur Ergebnis der gefühlten Stimmung und nicht ihre Ursache.

Für die CDU war Baden-Württemberg eigentlich immer eine sichere Bank. Egal ob bei Bundestagswahlen oder der Beteiligung an Landesregierungen. Das ging 2011 ein bisschen zu Ende, als zu Fukushima und Stuttgart21 noch Mappus kam, der wirklich nur überzeugte CDU-Wähler dazu gebracht hat, ihr Kreuzchen ganz oben auf dem Stimmzettel zu machen.
Man hatte zwar die Regierungsbeteiligung verloren, durfte aber immer noch 60% mehr Abgeordnete stellen, als die Zweitplatzierten Grünen.
Baden-Württemberg war schwarz.

War.

Das hat sich, wenn die Prognosen nur halbwegs stimmen, komplett gedreht. Weil man in der CDU-Basis nach Mappus genug von polarisierenden Kandidaten  hatte, hat man sich für einen entschieden, der gar nicht vorkommt. Ich sehe seine Plakate und ab und zu lese ich was von Wahlkampfveranstaltungen, bei denen er aufgetreten ist. Aber ansonsten kommt der Mann nicht vor. Ich weiß über die CDU-Kandidatin in Rheinland-Pfalz viel mehr, als über den Spitzenkandidaten meines Bundeslands. Zur Ehrenrettung der CDU-Basis kann man noch anführen, dass der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, dessen Namen ich leider vergessen habe2, auch nicht wirklich als Identifikationsfigur getaugt hat und mehr stand da halt auch nicht zur Auswahl.

Und jetzt zu den Grünen. Wobei eigentlich müsste da stehen „und jetzt zu Winfried Kretschmann“. Eigentlich völlig egal, für wen der antritt, oder was für eine Politik die Partei macht, die er in die Regierung bringt.
Der läuft unter Landesvater. Das kann man gut finden oder schlecht, aber es ist bei ganz vielen Menschen so. Aus meinem Umfeld, das zum größten Teil das Stadium der resignativen Akzeptanz erreicht hat, was Parteien und Wahlen angeht, kommen Sprüche wie „der beste CDU-Ministerpräsident der letzten 20 Jahre“. Dass man dafür die Grünen wählen muss, schlucken die meisten als Kröte mit. Menschen, die in ihrem Leben bei Landtagswahlen noch nie weiter als bis zum ersten Eintrag auf dem Stimmzettel gekommen sind, gehen plötzlich eine Zeile tiefer. Und entgegen aller Prognosen ist Baden-Württemberg imer noch ein erfolgreiches Bundesland mit prosperierenden Unternehmen und einer Schaffer-Mentalität, die viel wichtiger ist, als das Parteibuch des jeweiligen Ministerpräsidenten.

Noch ein Wort zu den AfD-Wählern, denen ich gar nicht unterstellen will, dass sie das Wahlprogramm gelesen haben, weil schon die Inhalte der Plakate irgendwie intellektuell so anstrengend waren, dass mehr als ein „ich zeig’s denen da oben“ nicht hängen geblieben ist und die die vielen Buchstaben nur verwirren würden.
In einem Land, in dem wegen einer Reaktorkatastrophe, die in 9’500 Kilometer Entfernung stattgefunden hat, die Jodtabletten ausgehen, sind 10% für so eine Partei eigentlich nicht das alarmierendste Zeichen des geistigen Niedergangs.

Zurück zu den restlichen 90%. Da habe ich das Gefühl, dass viel taktischer gewählt wird, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war.
So kurz vor dem Wahlgang ist denen, die den Prognosen halbwegs vertrauen klar, dass es mit grün-rot nichts mehr wird. Das verleitet dann viele ehemalige SPD-Wähler dazu, ihre Stimme bei den Grünen zu machen, weil man auf jeden Fall verhindern will, dass Herr Wolf Ministerpräsident wird. Auf der anderen Seite gibt es einige FDP-Sympathisanten, die der Wahlaussage zur schwarz-rot-gelben Koalition wenig abgewinnen können und deshalb zur CDU wechseln, damit Kretschmann auf jeden Fall nicht noch mal Ministerpräsident wird. Das reicht allerdings nicht, um die in Scharen von der CDU davoneilenden Wähler aufzufangen, die zwar ein bisschen schwarz in der neuen Landesregierung haben wollen, aber bitte doch nicht in der Führungsposition mit einem Monchichi3 besetzt. Ausserdem ist klar, dass ohne die CDU nichts gehen wird, da kann man ruhig ein bisschen fremdgehen, sieht ja keiner.

In 6 Tagen sind wir schlauer.

1. wer alle drei erkannt hat, darf sich einen Keks abholen [↩]
2. Nein, natürlich nicht. Ging mir nur um den Effekt: Thomas Strobl. Der macht zwar eine Politik, die ich vergessen möchte, aber ganz so weit ist es dann doch nicht [↩]
3. ad hominem mache ich sonst eigentlich nie, aber das habe ich jetzt schon so oft von ganz unterschiedlichen Personen gehört, und ausserdem habe ich bei Herrn Schmid auch schon so argumentiert. Vermutlich mach ich’s doch öfter, als es mir auffällt und lieb ist [↩]

Eigentlich bin ich ja mit Politik durch, aber nachdem ich am Wochenende ein Gespräch mit jemandem geführt habe, der nach Jahrzehnten zum allerersten Mal grün wählt, muss ich meine Abstinenz kurz unterbrechen.

Baden-Württemberg steht wirklich vor einem politischen Umbruch, der vermutlich noch größer sein wird, als beim letzten Mal, als die Wahl zwar einen grünen Ministerpräsidenten hervorgebracht hat, die CDU aber trotzdem mit weitem Abstand die stärkste Kraft im Land wurde.

Wenn man sich die Prognosen anschaut und die März-Zahlen mittelt (INSA, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap), kommt man zu folgendem möglichen Wahlergebnis:

Weil Baden-Württemberg ein etwas anderes Wahlrecht hat, als sonst bei Landtagswahlen üblich, wird das in Bezug auf die Direktkandidaten ziemlich interessant. Man hat nur eine Stimme und wählt damit gleichzeitig die Partei und den Kandidaten im Wahlkreis.

Im März 2011 hat die CDU noch 60 von 70 Wahlkreisen gewonnen. Wenn man berücksichtigt, dass sie voraussichtlich 1/4 ihrer Wählerinnen und Wähler verliert, die Grünen über 30% hinzugewinnen werden und die SPD fast komplett ausfällt, weil sie von ihrem bisher schlechtesten Landtagswahlergebnis noch mal fast auf die Hälfte abrutscht, wird das spannend.

Natürlich kann man die Prozentzahlen nicht einfach auf die Wahlkreise umrechnen, weil gerade in Baden-Württemberg auch die Landtagswahlen Persönlichkeitswahlen sind und den Befragten in den Prognosen vermutlich gar nicht immer so klar war, dass sie nur eine Stimme haben. Aber in vielen Wahlkreisen hat bei der CDU ein Generationswechsel stattgefunden (auch wenn der in meinem Wahlkreis nur 4 Jahre Altersunterschied beträgt), viele Neulinge treten gegen MdL an und die allgemeine Stimmung ist für die CDU so schlecht wie schon lange nicht mehr. Angefangen bei der Bundespolitik und endend beim Spitzenkandidaten.

Wenn man die Zahlen auf die Wahlkreise runterbricht, könnten die Grünen mehr Direktmandate erzielen als die CDU.

Es gibt noch sowas wie schwarze Hochburgen, aber es gibt immer weniger. Im Regierungspräsidium Tübingen könnten von den 11 Wahlkreisen 5 an die Grünen gehen, unter anderem mein Wahlkreis Ravensburg und der direkte Nachbar Bodensee.
Es gibt ein paar Kreise, bei denen der Vorsprung der CDU das letzte Mal so groß war, dass vermutlich nur der Bau eines atomaren Endlagers im betreffenden Wahlkreis dazu führen könnte, dass der CDUler nicht gewinnt (Balingen, Sigmaringen, Wangen, Ehingen, Biberach).

Ich wage jetzt mal eine Prognose:

Nach der Landtagswahl 2016 wird es fürs Regierungspräsidium Tübingen

• 7 CDU-MdL
• 6 Grüne-MdL
• 2 SPD-MdL
• 2 AfD-MdL
• 1 FDP-MdL

geben. Das sind 3 weniger als jetzt, aber aufgrund der geringeren Zahl an Überhangmandaten wird der neue Landtag vermutlich kleiner ausfallen als die 138 Mandate, die vor 5 Jahren vergeben wurden.

Ich lass die stehen, auch wenn sie mir vermutlich nächsten Montag peinlich ist.

Wer ein bisschen mit den Zahlen spielen will, findet hier ein Excel, das ich vom statistischen Landesamt habe und das für die Prognose ein bisschen angepasst ist. So im Nachhinein hätte man die SPD auch ganz rausnehmen können, die wird mit den Direktmandaten nichts zu tun haben.

Kreise