Kategorie: Politik

 

Von den Befürwortern der Internet-Sperren wird oft behauptet, dass man gegen den Grossteil der Seiten, die Kinderpornographie hosten, nichts unternehmen könnte.

Man versucht es allerdings auch erst gar nicht.

Der Arbeitskreis gegen Internetzensur hat die Probe gemacht und die Internethoster angeschrieben, auf denen sich nach Aussage anderer europäischer Sperrlisten kinderpornographisches Material befinden soll.

Das Ergebnis:

Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Das ganze ist mehr als peinlich, sowohl für die Politik, die immer auf die erfolgreichen Sperrlisten in anderen Ländern verweist (anscheinend wird schon das Aufstellen eines Sichtschutzes als Erfolg gewertet, um die Löschung bemüht man sich nicht), als auch für die deutschen Strafverfolgungsbehörden:

Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.

Liebes BKA, sehr geehrter Herr Ziercke,

sie behaupten doch immer, dass Sie sich die Sperren der anderen europäischen Länder genau angeschaut haben und mit den dortigen Behörden kooperieren. Ist es Ihnen da nicht aufgefallen, dass in Deutschland völlig ungestört kinderpornographisches Material verbreitet wird, über dass Sie eigentlich Bescheid wissen müssten?

Die Jusos fordern schon des längeren eine Abschaffung des Ehegattensplittings weil

Das Steuerrecht in seiner jetzigen Form zementiert die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern. Es entspricht in keiner Weise der Lebensrealität junger Partnerschaften und Familien, weil es auf den (männlichen) Allein-Ernährer ausgerichtet ist: Das Ehegattensplitting stellt den gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner schlechter als das Familieneinkommen mit Zuverdienst. Das ist weder fortschrittlich noch gerecht!

Von den obigen Sätzen stimmt kein einziger.

Steuerlich wird das Ehepaar als ein Steuersubjekt (was für ein Wort) angesehen, bei dem es völlig egal ist, wie die Einnahmen zustande gekommen sind. Eine Einverdiener-Ehe mit 80’000 EUR Arbeitseinkommen wird steuerlich genauso behandelt wie eine Zweiverdiener-Ehe mit 60’000-20’000 oder 40’000-40’000. Was die Jusos scheinbar nicht so richtig begriffen haben ist die Tatsache, dass sich die Lohnsteuerklassenwahl nur darauf auswirkt, wie unter dem Jahr die Steuern abgeführt werden. Wenn das Ehepaar die Wahl IV/IV getroffen hat, dann werden beide so versteuert, als wären sie nicht verheiratet, in Lohnsteuerklasse IV zahlt man genau die gleiche Steuer wie in Lohnsteuerklasse I.

Nur falls die Eheleute die Klassenwahl III/V getroffen haben, merkt man unter dem Jahr eine „Schlechterstellung“ des Partners in Lohnsteuerklasse V. Für 18’000 EUR Jahresbrutto werden in Lohnsteuerklasse V 4’642 EUR EkSt + SolZ fällig, in Lohnsteuerklasse IV bzw. I wären es nur 1’503,37 EUR. Der Geringverdiener in der Familie muss also pro Jahr über 3’000 EUR mehr Steuern bezahlen. Empörend, ein Skandal !!!!!1elf!

Allerdings sollte man die mehrverdienende Person in der Ehe nicht völlig ausblenden. Wenn die nämlich über ein Einkommen von 40’000 EUR pro Jahr verfügt, zahlt sie statt 8’144,60 EUR EkSt + SolZ nur noch 4’304,40 EUR pro Jahr, spart also 3’840 EUR.

Am Ende ist es dann sowieso egal, wer wieviel Steuern bezahlt hat, das Ehepaar wird gemeinsam veranlagt.

Vermutlich passt es nicht in das Weltbild der Jusos, dass ein Ehepaar in eine Kasse wirtschaftet, dass es das Einkommen als gemeinsam erarbeitet ansieht. Denn nur dann bekommt die Polemik der Jusos einen Sinn.

Es könnte natürlich auch wirklich sein, dass die Jusos die Steuergesetzgebung nicht verstanden haben. Das passiert zwar vielen, aber auf einem so geringen Verständnis-Level dann doch eher nur wenigen. Das grundlegende Verständnis für das Steuerrecht will ich den Jusos eigentlich nicht absprechen.

Für alle Jusos, die für eine Abschaffung des Ehegattensplittings sind (und selbst auch verheiratet), hier noch ein kostenloser Tipp, wie sich das unfortschrittliche und ungerechte Steuersplitting umgehen lässt:

Einfach die Steuerklassen IV/IV und am Ende des Jahres die getrennte Veranlagung wählen, dann wird bereits jetzt jeder für sich allein versteuert. Es steht dann zwar insgesamt weniger an Einkommen zur Verfügung, aber als Juso hat man das mit den gemeinsamen Kassen vermutlich eh nicht (gut, so eine Ehe wollte ich nicht führen, aber es soll ja jeder nach seiner Fasson glücklich werden dürfen und sei es als drittklassiger Gollum-Verschnitt, der seinen Schatz vor dem Partner behütet).