Warum Politiker das Internet nicht mögen

Die einfache Antwort wäre, dass sie es nicht verstehen und was der Bauer nicht kennt, frisst er halt nicht. Es gibt sicherlich viele Bundestagsabgeordnete, für die das gilt, der Begriff „Internetausdrucker“ ist mittlerweile ein feststehender und die auf den verschiedenen Video-Plattformen vagabundierenden Aussagen „Browser, was sind jetzt noch mal Browser?“ kennt auch schon (fast) jeder.

Alle über einen Kamm zu scheren wäre aber meines Erachtens aber zu platt, denn auch die jüngere Generation scheint mit dem Internet nicht glücklich zu sein.

Es könnte damit zusammenhängen, dass man als Politiker sein Außenbild nicht mehr kontrollieren kann (man könnte schon, müsste sich dann allerdings auch so verhalten, aber das nur nebenbei).

Der politische investigative Journalismus in Deutschland riecht nicht nur so, er ist wirklich tot. Die übriggebliebenen 30-Minüter in den öffentlich-rechtlichen fallen eher durch ein Nachplappern der Regierungsmeinung auf, als durch echte Arbeit (beispielhaft kann man sich ja mal die Reaktionen auf den Bericht von Report München bezüglich der Vorratsdatenspeicherung anschauen).

Endlich hat man es geschafft und könnte ein bisschen freier atmen, da kommen plötzlich irgendwelche pickligen Internetfreaks unter ihren Steinen hervorgekrochen und prüfen nach, was man denn so alles angestellt geleistet hat.

Anders als früher muss man keinen Urlaub nehmen um in irgendwelchen Parlamentsarchiven in Akten zu wühlen, man bekommt die Daten dank Internet frei Haus geliefert. Man erfährt, wer wie oft im Parlament war, wer bei namentlichen Abstimmungen wie abgestimmt hat, wer welche Anfragen gestartet hat, in manchen Parlamenten erfährt man auch die Höhe der Nebeneinkünfte und die Höhe der geltend gemachten Reisekosten.

Das trifft manchen Politiker bis ins Mark, denn Präsenzquoten von 40% bis 50% passen irgendwie in der Vorstellung des Wählers nur ganz schlecht zu jährlichen Nebeneinkünften im mittleren 5-stelligen Bereich.

Äusserungen, die man macht bleiben verfügbar, auch wenn die Printausgabe längst zum einwickeln von Obst und Gemüse benutzt wurde. Radikale Meinungsumschwünge, wie beispielsweise der vom Vorkämpfer für die grüne Gentechnik zu deren Verhinderer bleiben für alle sicht- und nachprüfbar. Das macht angreifbar und schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn so oft kann man den Wähler dann nicht davon überzeugen, dass man einsichtsfähig sei.

Zum Abschluß ein paar meiner Lieblingszitate:

Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Dr. Hans-Peter Uhl, CSU, MdB

Auf den Tisch kam zudem wieder der langjährige Streit um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. [..] Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, monierte, dass eine “geistige Bewegung”, die “dem Freakbereich verbunden” sei und sich mit dem “Antifaschismus im Internet” vereint habe, “den Mittelstand irregeführt” habe.

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Ursula von der Leyen, CDU, Bundesfamilienministerin

(Einschub: jeder der mich kennt kann die Frage von Frau von der Leyen übrigens mit ja beantworten. Ich verwahre mich allerdings entschieden gegen den Verdacht, in irgendeiner Weise pädokriminell oder Jahre in einem widerwärtigen Geschäft geschult worden zu sein)

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, Bundeswirtschaftsminister

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Joachim Hermann, CSU, bayrischer Innenminister

Und zum Abschluß noch eines, das nicht ganz so richtig reinpasst, es aber trotzdem in meine ewige TopTen geschafft hat

Köhler hätte ohne weiteres unterschreiben können. Wo kommen wir denn hin, wenn wir einführen, dass der Präsident vor jedem Querulanten einknickt?

Axel Schäfer, SPD, MdB

Die Querulanten waren übrigens die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Die Qual der Wahl

Nehmen wir mal an, sie wohnten in Aitrach an der Nordostgrenze des Landkreises Ravensburg und wollten sich über die Politik informieren, die der Kreistag so macht. Schliesslich stehen ja Ende der Woche Wahlen an und die Stimmzettel für die Kreistagswahl hat man Ihnen auch schon zugeschickt.

Was hilft besser in der Entscheidungsfindung, als das zu wählende Gremium bei der Arbeit zu beobachten.

Flugs sind Sie auf der Seite des Landkreises http://www.landkreis-ravensburg.de und ebenso schnell haben Sie die Kreistagsseite gefunden.

Man erzählt Ihnen dort in blumigen Worten, was denn der Kreistag alles entscheidet, allein die Entscheidungen finden sie nirgends.

Sie finden Ankündigungen von Kreistagssitzungen (allerdings ohne Uhrzeit und Sitzungsort) und Sie finden die Tagesordnungen vergangener Kreistagssitzungen. Protokolle suchen Sie vergeblich. Wer hat was gesagt und wie abgestimmt, scheint nicht für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein.

Eine Kontaktadresse finden Sie auch nirgends, so dass Sie auch nicht nachfragen können.

Wenn Sie sich an den Bürgerreferenten wenden, erfahren Sie, dass man Kreisbewohnern gerne Akteneinsicht im Landratsamt (Zimmer 221, 2. OG) gewährt.

Nehmen wir mal weiter an, Sie nähmen Ihre staatsbürgerliche Pflicht sehr ernst, hätten aber das Problem, über kein Auto zu verfügen, also auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen zu sein.

Dann könnten Sie von Aitrach nach Kißlegg, dort umsteigen und nach Aulendorf, dort umsteigen und dann weiter mit dem Bus zum Landratsamt fahren, um herauszufinden, wie das denn ist, wenn Bürgermeister das Amt kontrollieren, welches Gemeinden prüft, wie denn die Entscheidungen in den verschiedenen Gremien zustandekommen, wie wenig verschiedene Kreisräte denn dem Wähler zutrauen (z.B. dass er 15 Jahre braucht, um sich an eine neue Wahlkreiseinteilung zu gewöhnen) …

Das ganze lässt sich inklusive 2-stündiger Hinfahrt und 2 1/2-stündiger Rückfahrt ganz bequem in einen Arbeitstag packen.

Natürlich könnte das Landratsamt das ganze auch ins Internet stellen (genau dahin, wo Sie sowieso schon waren) und es ähnlich machen wie

aber das wäre vermutlich zu aufwändig und zu kompliziert und ausserdem befiehlt das Gesetz doch nur, dass Kreiseinwohnern Einsicht zu gestatten ist und im Internet kann das dann ja jeder lesen …

Sie haben aufgegeben und sind nicht wählen gegangen oder haben so gewählt, wie laut einer Studie von Infratest bei Kommunalwahlen gar viele wählen: Bekannte, Menschen mit netten Gesichtern, Menschen die im gleichen Ort wohnen oder den gleichen Beruf haben …

4 Wochen nach der Wahl möchten Sie sich darüber informieren, wie das denn genau läuft mit dem Zuschuß für die Schülerbeförderung im Kreis.

Nein, Kreissatzungen (auch die mit der Schülerbeförderung) gibt es natürlich auch noch nicht online, aber sie können gerne zur Akteneinsicht …

Ob sich das ändert, wenn Sie jetzt wieder genau die in den Kreistag wählen, die Ihnen ausserhalb des Wahlkampfs am liebsten verschweigen würden, dass es den Kreistag überhaupt gibt, wage ich zu bezweifeln.

Sie könnten es mal mit der FDP versuchen. Entgegen anderslautender Plakate der politischen Konkurrenz müssen Sie kein Finanzhai sein, es reicht, einfach transparent informiert sein zu wollen.

Willkommen in der Wirklichkeit

Ab und an löschen die Betreiber der diversen social-community-Plattformen Profile. Studi-VZ hat im Februar zweimal das Profil der SPD-Gruppe gelöscht und jetzt hat es den wer-kennt-wen-Account eines angehenden Mainzer Lokalpolitikers getroffen, der sang- und klanglos gelöscht wurde.

Das mag man bedauerlich finden und von mir aus auch noch skandalös, aber seine Vergleiche

Um es klar auszusprechen: Solche Methoden sind aus nicht-rechtsstaatlichen Systemen
bekannt. Inwiefern glauben Sie, sich von der chinesischen Internetzensur unterscheiden zu
können?

passen irgendwie nicht. Falls ihm wer-kennt-wen nicht antwortet, darf ich vielleicht mal.

In einem Fall maßt sich der Staat an, welche Webseiten der Benutzer zu sehen bekommt, im anderen Fall löscht ein Portalbetreiber auf seinem Server ein kostenlos zur Verfügung gestelltes Profil.

Vielleicht nimmt sich der junge Mann mit dem gelöschten Profil ein Herz und lässt gerichtlich klären welcher Art Verhältnis denn zwischen ihm und dem Social-Community-Server-Betreiber besteht und welche Rechte sich daraus für ihn ergeben.

Jusos und die Kompetenz im Bundesvorstand

ich schreibe ja auch ab und an Unsinn, aber ich bin (hoffentlich) wenigstens lernfähig.

Katie Baldschun, ihres Zeichens stellvertretende Juso-Vorsitzende, hat die OECD-Studie in die Finger bekommen und gelesen. Weil das ganze vermutlich nicht ganz so einfach zu verstehen ist, hat sie es ein wenig vereinfacht und das daraus gemacht

Die Abgabenlast ist in der Bundesrepublik falsch verteilt. Im internationalen Vergleich tragen hier Menschen, die durchschnittlich oder weniger verdienen, die zweithöchste Steuerlast.

Nein, es geht um Abgabenlast. Menschen, die in Deutschland weniger als durchschnittlich verdienen, tragen fast keine Steuerlast, allerdings gehen von den Lohnkosten (und genau die hat die OECD untersucht) 34% an die Sozialkassen. Das hat mit Steuern aber so gar nichts zu tun.

Der Alleinstehende, der jedes Jahr 20’000 EUR verdient, hat eine Steuerlast von 2’027 EUR, etwas mehr als 10%. Er (und sein Arbeitgeber) haben eine Sozialversicherungsabgabenlast von insgesamt 8’100 EUR.
Nicht mal 20% der Steuern und Abgaben fallen auf die Steuern.

Paare und Familien mit zwei (Voll-)Einkommen sind wesentlich stärker belastet als Alleinverdiener-Familien – eine Folge des anachronistischen Ehegattensplittings.

Und das mit dem Ehegattensplitting haben die Jusos immer noch nicht kapiert. Da ist es nämlich genau das selbe, auch da geht es um die Sozialversicherung und der einzige Unterschied zwischen einem und zwei Verdienern ist der, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei nur einem Verdiener halt viel früher die Abgabenlast begrenzt, als sie es bei zwei Verdienern tut. Richtigerweise müsste der Satz heissen „eine Folge der Beitragsbemessungsgrenze“ und nicht des Ehegattensplittings.

Wir sagen: Das ist weder vernünftig noch gerecht. Und sagen deshalb: Ehegattensplitting abschaffen!

und ich sage: Das ist weder verstanden worden, noch durchdacht. Und sage deshalb: Nachhilfestunden für Jusos im Bereich Steuern und Abgaben.

Was man von der polizeilichen Kriminalstatistik halten kann

in der derzeitigen Debatte wird häufig darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Vergehen und Verbrechen in Bezug auf Kinderpornographie in den letzen Jahren vervielfacht hat. Verwiesen wird dann immer auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Vergessen zu erwähnen wird, dass es sich dabei nicht um Verfahren vor Gericht oder gar Verurteilungen handelt, sondern um Ermittlungsverfahren, die auch durchaus des öfteren zu einer Einstellung führen.

Was man von der polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt halten soll, weiss ich nicht mehr, seit ich bei Fefe einen Beitrag gelesen habe, der sich auf die Straftat „Herbeiführung einer Explosion durch Kernenergie“ bezieht.

Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt’s hier.

Wenn man seinen Blick dann auf Seite 139 wendet, findet man folgendes:

explosion kernenergie

Seit 1990 wurde in 7 Fällen wegen des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie ermittelt. Glücklicherweise habe ich davon (von den Explosionen, nicht von den Ermittlungen, wobei da eigentlich auch) nichts mitbekommen.

Am Anfang dachte ich, dass es im § 307 StGB noch irgendeinen Absatz gibt, bei dem es nicht um Atom- oder Wasserstoffbomben geht, aber ich habe nichts gefunden. Vielleicht habe ich auch eine Möglichkeit übersehen, mit der man

durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbei[..]führen

kann, ohne Kernwaffen zu benutzen. Falls ja bitte ich um kurze Nachricht.

Mein Schönke/Schröder (das ist ein Strafrechtskommentar) meint dazu:

Durch sie wird eine Explosion verursacht, wenn die Freisetzung der Kernenergie in Gestalt einer Druckwelle mit großer Beschleunigung sowie Wärme und ionisierender Strahlung mit Außenwirkung erfolgt

Den aufgeklärten Fall aus dem Jahr 2001 habe ich mir anhand der genaueren Statistik für dieses Jahr angeschaut.

  • Die Tat wurde aufgeklärt
  • es handelt sich um eine vollendete Tat, nicht nur um den blossen Versuch
  • Die Tat wurde in einer Stadt begangen, die zwischen 100’000 und 500’000 Einwohner hat
  • der Tatverdächtige war männlich und besaß die deutsche Staatsangehörigkeit
  • der Tatverdächtige war zwischen 18 und 21 Jahren alt
  • der Tatverdächtige hatte seinen Wohnsitz in der Stadt, in der die Tat begangen wurde
  • der Tatverdächtige handelte allein
  • der Tatverdächtige führte keine Schusswaffe mit sich
  • der Tatverdächtige war kein Konsument harter Drogen
  • der Tatverdächtige war bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten
  • die Tat wurde unter Alkoholeinfluss getätigt

Irgendein besoffener Heranwachsender hat also im Jahr 2001 eine Atombombe in einer deutschen Grosstadt zur Explosion gebracht. Bielefeld soll übrigens ca. 325’000 Einwohner haben.