Kategorie: Politik

Gesetzgeber, ein toller Job

sei es, dass man

oder sei es auch einfach nur, dass man nach 18 Jahren Zugehörigkeit im Bundestag bereits mit 57 in Pension gehen kann, ohne Abzüge in der Altersversorgung hinnehmen zu müssen, wie normale Arbeitnehmer, die mit 60 gehen und 18% Abschlag hinnehmen müssen. Das läuft dann laut Herrn Scholz unter der 1 zu 1 Nachvollziehung.

Es scheint schlecht um den politischen und juristischen …

Sachverstand im Bundesfinanzministerium und im Bundesinnenministerium bestellt zu sein, Gesetze lässt man sich nämlich von Anwaltskanzleien schreiben, denen man die Aufträge dazu freihändig verteilt und über deren Höhe man keine Angaben machen muss, weil

Die Bundesregierung [..] auch im Verhältnis zum Deutschen Bundestag zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Rechtsanwälte verpflichtet [ist].

So zumindest die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion in BT 16/12547.

Dass es prinzipiell ein einfaches wäre, in die Auftragsvergabe reinzuschreiben, dass die einzelnen Auftragsvolumen nicht der Geheimhaltung unterliegen, lasse ich mal aussen vor, wobei vielleicht fehlt es der Bundesregierung auch an Sachverstand im bürgerlichen Recht, ich sollte mich um einen Auftrag bemühen.

Was die Kanzleien genau gemacht haben, wir man vermutlich nicht mehr herausfinden können, die Bundesregierung scheint allerdings keinen großen gesellschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Sachverstand in ihren Ministerien zu vermuten, denn genau dafür wurden die Kanzleien mandatiert.

Im Rahmen der Erarbeitung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe wurde der spezielle, insbesondere gesellschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Sachverstand der mandatierten Rechtsanwälte konsultativ herangezogen.

Wenn die Exekutive der Meinung ist, sie würde weniger Sachverstand haben als eine Anwaltskanzlei, dann sollte sie sich darum bemühen, die Gesetze einfacher zu gestalten, oder den Sachverstand in den eigenen Ministerien aufzubauen.

Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und neu sortiert

[..] weil die Finanzbehörden, die Steuerbehörden sich im Grunde genommen eigentlich nicht beschäftigen sollen mit denjenigen, die kaum Einkommen haben. Das ist ein ganz hoher Verwaltungsaufwand, das lohnt sich gar nicht. Und ganz viele, bei denen es sich sehr lohnen würde, hinzugucken, da hat man teilweise gar nicht die Kapazitäten dafür, weil die Menschen immer für schlanken Staat sind und wir teilweise gar nicht genügend Steuerbeamte da haben.

Ralf Stegner, Mitglied des SPD-Präsidiums und Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein

Der Minister plant, den Behörden bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro Steuerprüfungen künftig auch ohne besonderen Anlass zu gestatten.

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister

Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Bertolt Brecht

Liebe SPD, ganz besonders lieber Herr Stegner

wenn ihr schon der Meinung seid, dass man deutsche Finanzbeamte entlasten sollte, damit sie Zeit für wichtigere und geldbringendere Aufgaben haben, dann schafft doch erstmal den Unsinn ab, dass gegen Kaffeekäufer Steuerhinterziehungsverfahren angeleiert werden, weil sie 72 Gramm Kaffee aus den Niederlanden gekauft haben (ebay halt) und die gigantische Summe von 16 ct Kaffeesteuer hinterzogen haben.

Wäre vielleicht nicht so sehr wahlkampftauglich wie Eure anderen Versuche, aber sie würden helfen, einen klitzekleinen Rest an Glaubwürdigkeit zu behalten.

Die dazugehörige Meldung aus der FAZ.