Bundesratsmehrheiten

Da der Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen mit absoluter Mehrheit von mindestens 35 Stimmen zustimmen muß, und in allen Koalitionsverträgen die Klausel enthalten ist, dass sich das Land bei unterschiedlicher Auffassung der Regierungsparteien im Bundesrat enthält, stellt sich die Frage, welche Entsprechung mögliche Koalitionen im Bundesrat haben.

Schwarz-Grün

Zustimmungsgesetze: 10(15) von 69. Gesetze werden vermutlich abgelehnt
Einspruchsgesetze: 7 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

Rot–Rot–Grün

Zustimmungsgesetze: 36(41) von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken
Einspruchsgesetze: 10 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

Schwarz-Rot

Zustimmungsgesetze: 31(36) von 69. Gesetze werden vermutlich abgelehnt
Einspruchsgesetze: 0 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

Ganz allgemein läßt sich feststellen, dass bei Einspruchsgesetzen nur eine sehr geringe Gefahr durch den Vermittlungsausschuß droht (ich weiß, dass die Länder eigenständig sind, aber in aller Regel folgen sie dem, was ihre Partei im Bund beschlossen hat).

Schwarz-Grün sieht sehr sehr mau aus. Da dürfte es bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eine starke SPD-Handschrift geben.

Bei der großen Koalition kommt es darauf an, welche Koalition sich in Hessen bildet. Sollte das Schwarz-Grün sein, dann haben CDU und SPD trotz ihrer großen Mehrheit im Bundestag keine eigenständige Mehrheit im Bundesrat und sind ein bisschen von den Grünen abhängig. Das wird relativ lustig, weil die Bundesregierung dann immer versucht, einzelne Länder zu kaufen.

Die einzige Koalition, die definitiv in den nächsten 12 Monaten nicht vom Bundesrat gebremst werden würde, wäre rot-rot-grün.

Demographie im Wandel der Zeit

1963, meine Großeltern standen in der Blüte ihrer Schaffenskraft, meine Eltern besuchten die letzte Klasse der Volkschule bzw. begannen ihre Lehre.

54 Menschen im Alter von 20-60 Jahren waren für 28 Kinder und 18 alte Menschen verantwortlich, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen konnten. Die Beiträge zur Rentenversicherung lagen bei 14,0%. Das Brutto-Rentenniveau lag bei 53%.

1988, meine Eltern standen in der Blüte ihrer Schaffenskraft, meine Großeltern genossen ihre Rente und meine Geschwister und ich saßen in der 9. bzw. 11. Klasse des Gymnasiums und hatten gerade mal die Hälfte unseres Ausbildungswegs hinter uns.

58 Menschen im Alter von 20-60 Jahren waren für 22 Kinder und 20 alte Menschen verantwortlich, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen konnten. Die Beiträge zur Rentenversicherung lagen bei 18,0%. Das Brutto-Rentenniveau lag bei 50%.

2013, meine Geschwister und ich stehen in der Blüte unserer Schaffenskraft, meine Eltern geniessen ihren Ruhestand und unsere Kinder drücken die Schulbank.

54 Menschen im Alter von 20-60 Jahren sind für 28 Kinder und 26 alte Menschen verantwortlich, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen können. Die Beiträge zur Rentenversicherung liegen bei 18,9%. Das Brutto-Rentenniveau liegt bei 46%.

2038, meine Kinder stehen hoffentlich in der Blüte ihrer Schaffenskraft, ich geniesse hoffentlich meinen Ruhestand. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% werden meine Eltern das auch noch tun. 46 Menschen im Alter von 20-60 Jahren werden für 16 Kinder und 40 alte Menschen verantwortlich sein, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen können. Wo die Beiträge zur Rentenversicherung liegen werden, weiß man noch nicht, das Rentenniveau soll gemäß der geltenden Gesetze irgendwo bei 36% liegen.

2060, meine Kinder bereiten sich auf ihren Ruhestand vor. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% geniesse ich meinen Ruhestand noch. 45 Menschen im Alter von 20-60 Jahren werden für 15 Kinder und 40 alte Menschen verantwortlich sein, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen konnten.

Die Fakten sind allgemein bekannt, die Lösungsansätze überzeugen mich allerdings alle nicht.

Wann kann ich von irgendeiner Partei mal etwas intelligentes lesen, abseits der bekannten Phrasen: „länger arbeiten“, „privat vorsorgen“ oder „Produktivitätsrendite nutzen“?

Die belgisch-hessische Lösung

Belgien und Hessen haben mehr zu bieten als leckere Pralinen, Waffeln, Pommes und Äppelwoi, nämlich die Erfahrung mit geschäftsführenden Regierungen. Man wählt einfach keinen neuen Regierungschef.

Belgien hatte vom 13. Juni 2010 bis zum 6. Dezember 2011 nur eine geschäftsführende Regierung (541 Tage)
Hessen hatte vom 26. September 1982 bis zum 7. Juni 1984 nur eine geschäftsführende Regierung (620 Tage)
Hessen hatte vom 27. Januar 2008 bis zum 5. Februar 2009 nur eine geschäftsführende Regierung (375 Tage)

Trotzdem steht sowohl Belgien als auch Hessen noch.

Die Wahl zum Bundeskanzler muß nicht zwingend in der zweiten Sitzung des Parlaments erfolgen. Angela Merkel wurde bspw. 2005 erst in der dritten Sitzung gewählt ¹ und das ist noch lange nicht der letztmögliche Termin.
Selbstverständlich dürfen auch Fraktionen Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen, die dann nach dritter Lesung verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet werden können.
Bis zum Ende des Jahres gibt es noch 4 Sitzungswochen, das sollte für einiges reichen, 2. und 3. Lesung können an einem Tag abgehandelt werden
Die Bundesregierung hat außer bei Gesetzen, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen oder die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen ², keinerlei Vetorecht.
Rot-grün hat im Bundesrat eine passable Mehrheit, von daher wird es nicht passieren, dass man mittels Vermittlungsausschuß die Gesetze zu verzögern sucht.

Eine geschäftsführende Regierung bietet für SPD, Grüne, die Linke, CDU und FDP (zumindest einem) einiges an Möglichkeiten.

Die SPD kann einiges von dem abräumen, was einer Koalition mit der CDU im Wege steht, aber sowohl von der Basis, als auch von Grünen und der Linken gefordert wird, bspw.
- das Betreuungsgeld
- den Mindestlohn
Danach steht einer Koalition mit Angela Merkel nichts mehr im Weg. Die SPD muß sich auch nicht vorwerfen lassen, sie würde sich von den Linken tolerieren lassen. Die haben halt auch für das Gesetz gestimmt, kann man ja der SPD nicht vorwerfen.
Bei den Grünen kenne ich das Programm nicht so genau, aber da wird sich vermutlich auch einiges finden, was sie unbedingt verabschiedet sehen wollen und was auf das prinzipielle Wohlwollen der anderen beiden linken Parteien trifft.
Die Linke könnte sich rühmen, auch mal was durchgesetzt zu haben, ohne sich zu sehr von ihrem Programm zu entfernen
Die CDU könnte gar nichts dafür (auch nicht für die Dinge, die ein Großteil der Abgeordneten heimlich auch wollen)
Guido Westerwelle von der FDP könnte weiter mit einem Regierungs-Airbus fliegen.

BTP 16/3[↩]
Art. 113 GG[↩]

Noch immer keine Wahlanalyse

Momentan beraten ja „die Gremien“ über das Wahlergebnis, allerdings ist meine Hoffnung gering, dass da etwas völlig anderes rauskommt, als bei den „Gremien-„Beratungen innerhalb der letzten 3 Jahre.

Zur Erinnerung:

Beginnend oben bei Hamburg am 20.02.2011 im Uhrzeigersinn bis zu den Hessen am 22.09.2013.

Die orangene Linie aussenrum ist das Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2009. Natürlich geben die kleinen Partner einer Koalition im Bund in den Ländern immer Stimmen ab, das hat die Grünen getroffen, das hat die SPD getroffen.

Aber so, die Abkehr von 2/3 der Wählerschaft schon zu Beginn der Legislaturperiode und die Unfähigkeit, daran irgendetwas zu ändern, das ist schon einmalig. Leider.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Hessen am 22.09.2013

Die Wahlbeteiligung hat einen großen Sprung nach vorne gemacht, Bundestagswahlen ziehen halt immer noch. Die CDU löst die Nichtwähler als stärkste Kraft ab, der Anteil der Sonstigen liegt aufgrund des Einzugs von FDP und Linken unter 10%.