Und wieder ein Wehrpflicht-Gewinnler

Von hier zitiert:

Im Frühjahr [2002] stieg die Familie Reichsfreiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg als Großaktionär der RHÖN-KLINIKUM AG durch die Veräußerung der bisher gehaltenen Stammaktien an die HVB (HypoVereinsbank-Gruppe) aus [..]

von hier zitiert:

[..] an das Bundesamt für den Zivildienst gewandt und darin auf die gängige Praxis hingewiesen, dass kostengünstige und teilweise steuerfinanzierte Zivildienstleistende in gewinnorientierten Unternehmen wie der Rhön-Klinikum AG beschäftigt werden.

von hier zitiert:

Für 2002 wies der Klinikbetreiber einen Überschuss von 67,3 Mil. Euro aus

und dann nochmal aus der FAZ, bzw meinem ersten Artikel zum neuen Wirtschaftsminister

Vieles, was der bisherige CSU-Generalsekretär als Befähigungsnachweis für das Staatsamt aufzuweisen hat, wurzelt in seiner Familie. Wer sich über Jahrhunderte halten und dann noch ein gewisses Vermögen vorweisen kann, versteht überdurchschnittlich viel von Wirtschaft.

So, jetzt folgt der erste nennenswerte eigene Beitrag zu diesem Eintrag:

Kunststück, sie wenden ja auch noch die gleichen Methoden an wie vor Jahrhunderten.

Freiheit

Vermutlich reicht es, wenn man der Freiheit ein Denkmal setzen will, wie der derzeitige Bundestag:

Die Ausschreibung für den Wettbewerb für das nationale Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin-Mitte stößt auf großes Interesse.

Freiheitliche Politik wäre zu viel verlangt. Wobei mir da mal wieder George Bernard Shaw einfällt:

I do not want to see the Statue of Liberty, I am a master of comic irony. But even my appetite for irony doesn’t go as far as that!

Versuchen wir’s doch mal

An den
Präsidenten des Deutschen Bundestags
Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Antrag auf Informationszugang gem § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

ich bitte Sie, mir Informationen über die beendeten Parlamentarierreisen des 16. Deutschen Bundestags zukommen zu lassen, insbesondere über die Dauer, die Kosten, das Programm, die Teilnehmer und den originären (angegebenen) Zweck der Reise.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir diese Daten auf elektronischem Weg übermitteln könnten.

 

mit freundlichen Grüßen

Markus Ritter

Der Unterschied zwischen Katalysatoren, bleifreiem Benzin und Glühbirnen

Bei AFP darf ich zur Zeit lesen:

Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rothe wies solche Argumente als „populistisch“ zurück. Schließlich habe die EU auch Katalysatoren und bleifreies Benzin vorgeschrieben, ohne dass von Bevormundung der Verbraucher die Rede gewesen sei.

Es geht, wer hätte es gedacht, um das Verbot von Glühbirnen, das ab diesem Jahr schrittweise umgesetzt werden soll. Doch halt, es ist ja gar kein Verbot, wie mich das Umweltbundesamt belehrt

Demgegenüber sieht die Regelung kein Verbot bestimmter Techniken vor. Vielmehr werden Anforderungen an die Effizienz der Produkte gestellt.
Produkte, die diese Anorderungen nicht erfüllen, die also weniger effizient sind, dürfen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr „in Verkehr gebracht“ werden.

Das ist natürlich etwas völlig anderes als ein Verbot, man wird schliesslich weiterhin Glühbir.. ah nee, doch nicht. Immerhin muss ich meine bis dahin gekauften Glühlampen nicht zerstören, besitzen darf ich sie weiterhin.

Aber zurück zu Frau Rothe. Es ist völlig unfair und unter der Gürtellinie, ad personam zu argumentieren, aber bei einem Lebenslauf, zu dem jetzt 25 Jahre Mitgliedschaft im Europaparlament gehören, drängt es sich einfach auf. Dass Frau Rothe keine Bevormundung erkennen kann und sie als populistisch zurückweist, nehme ich ihr sogar ab. Dass ich es trotzdem bevormundend finde, wenn man mir vorschreibt, welche Arten von Beleuchtung ich benutzen darf und das ich die genannten Beispiele Katalysator und bleifreies Benzin für völlig ungeeignet halte, wird sie vermutlich nicht interessieren, schliesslich:

Auch die Industrie sitzt mit im Boot und erkennt die positiven Entwicklungschancen durch die Umstellung auf Energiesparlampen. Energieexpertin ROTHE betont: „Energieeffizienz fördert die technologische und wirtschaftliche Entwicklung und schafft zugleich zukunftsorientierte Arbeitsplätze – speziell auf regionaler und lokaler Ebene.“ Insbesondere Deutschland als Industrie- und Technologiestandort könne von dieser Entwicklung profitieren.

Inwieweit man durch Energiesparlampen zukunftsorientierte Arbeitsplätze auf lokaler Ebene schaffen kann, bleibt wohl ihr Geheimnis. Vielleicht sollte Frau Rothe mal schauen, wo die Energiesparlampen denn hergestellt werden. Aufgrund laxerer Umweltschutzbedingungen häufig nicht in Deutschland oder der EU.

Aber sei’s drum. Was mich an dem ganzen Theater um die Energiesparlampen am meisten stört (neben der Tatsache, dass ich EIB-Geräte im Wert von 1’500 EUR verschrotten kann, weil ESL nicht konventionell dimmbar sind) sind Aussagen wie diese von Frau Rothe

Energiesparlampen sind ein gutes Beispiel dafür, wie sich Klimaschutz und Verbraucherinteressen ergänzen und somit für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und sozial gerechte Energiepolitik stehen

Der Verbraucher ist also so dumm, dass er seine Interessen nicht von alleine kennt und zu seinem Glück gezwungen werden muss. Energiesparlampen, der heilige Gral, den dummerweise nicht alle haben wollen und deswegen alle haben wollen müssen.

Was eine sozial gerechte Energiepolitik ist (billiger Strom für jedermann, steigende Stromtarife mit steigendem Einkommen) konnte mir bisher leider noch keiner erklären. Vielleicht findet sich ja ein Besucher bereit, mir das zu erklären.

Ich füll doch anderen nicht einfach so das blog

mit Kommentaren, ohne das hier weiterzuverwerten 🙂

Die SPD Baden-Württemberg hat ein blog, in dem sogar die Landesvorsitzende schreibt und auf Kommentare antwortet.

Einer der letzten Beiträger dreht sich um das neue Jahrzehnt. Im Beitrag selbst findet man folgendes:

Wir sind inmitten einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist in Deutschland und der Welt gescheitert [..]

Unbeantwortet bleibt die Frage, wo wir denn in Deutschland Marktradikalismus gesehen haben?

  • Beim Verkauf z.B. von Tank & Rast oder der Bundesdruckerei?
  • Bei der Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften?
  • Beim Vermieten von staatlichem Eigentum inkl. Rückleasing im Rahmen von CBL?
  • Beim Verkauf von kommunalen Wohnungen an Private Equity Firmen?

Aber immerhin bietet sich die SPD an

Wir haben die Kompetenz und wir sind bereit, Verantwortung zu tragen für unser Land und darüber hinaus. Wir können Sicherheit gewährleisten, wenn wir den Wandel gestalten.

Mmmh, so wie von 1998 bis jetzt (oder zählen nur Jahre, in denen man der grössere Koalitionspartner war)?