Kategorie: Politik

Und jetzt Herr Landeswahlleiter?

Wir erinnern uns (vermutlich bin ich der einzige, der sich daran erinnert, aber ich bin ja auch der einzige, der hier liest) kurz an die Aussage des hessischen Landeswahlleiters Dr. Wolfgang Hannappel, welche dieser anlässlich der mündlichen Verhandlung bzgl. Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht getätigt hat (zitiert von heise.de):

Bisher habe noch nie jemand einen Anhaltspunkt für Manipulationen gehabt, trug Hannappel vor. „Sie können doch überhaupt nicht nachzählen“, wunderte sich da der Berichterstatter in diesem Verfahren, Prof. Rudolf Mellinghoff, über diese Gewissheit. „Eine Manipulation eines Wahlgerätes hat nur einen Sinn, wenn sie irgend etwas bewirkt“, entgegnete der Landeswahlleiter, „sie haben dann ein abweichendes Ergebnis“.

Was machen wir jetzt mit so Wahlkreisen wie

  • Frankfurt III und IV, dort hat die SPD ihren 20%-Vorsprung auf die „kleinen“ Parteien komplett eingebüsst und ist jetzt nur noch 4-stärkste Kraft hinter CDU, FDP und Grünen. Wäre das Abweichung genug?
  • In Fulda I wurde aus einem 16,7%-Vorsprung der SPD gegenüber der FDP ein 1,7%-Rückstand.
  • In Darmstadt I wurde aus einem 25,1%-Vorsprung der SPD ein 4%-Rückstand auf die Grünen, reicht das vielleicht?
  • In Darmstadt II hat die SPD 48,2% ihrer Wähler eingebüsst, in Waldeck-Frankenberg II nur 32,3% (bei einem ähnlich hohen Wahlanteil im Jahr 2008 nämlich 39,5% zu 39,4%). Wäre das unter Umständen ein Grund, mal genauer nachzuschauen?

Oder ist die Aussage, dass man Manipulationen durch „abweichende Ergebnisse“ erkennen können kann einfach nur das, für das es sich zumindest für mich anhört: Mist, wenn auch in schöne Worte gekleidet?

Landtagswahlen in Hessen

Nachdem die Nichtwähler wie üblich in den Diagrammen unter den Tisch fallen, hier ebenfalls wie üblich das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahlen 2009 in Hessen inklusive der Nicht- und Ungültigwähler.

wahl-hessen-2009

2,9% aller abgegebenen Stimmen waren ungültig. Damit sind die Ungültig-Wähler die 7-grösste Kraft im Land, bzw. wenn man nur die aktiven Wähler zählt sogar die 6-grösste.

Hier lernt man noch was über Volksparteien. Mit 14,0% ist man noch eine, mit 9,6% nicht.

Was soll man schreiben,

wenn alles, was man schreiben könnte durch die Realität noch geschlagen wird?

Eben muss ich bei Spiegel-Online und diversen anderen Medien (die kopieren eh nur alle nur noch die Agenturmeldungen) lesen:

FINANZKRISE
Commerzbank wird teilverstaatlicht
Milliardenrisiken ließen die Übernahme der Dresdner Bank für die Commerzbank zur Gefahr werden. Der Bund hilft deshalb mit einer weiteren Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro aus.

Konsumgutschein

Die Idee des Herrn Lauterbach, Erwachsenen Menschen einen Konsumgutschein von 500 EUR zu schenken, den diese dann mit einem Eigenanteil von weiteren 200 EUR irgendwo einlösen können, ängstigt mich ein wenig. Ich weiss nicht, was ich jetzt von anderen Vorschlägen halten soll, die der Herr Lauterbach so macht und die ich nicht nachvollziehen kann.

Aber der Reihe nach.

Jeder Erwachsene Deutsche (also auch ich) soll einen 8-Wochenlang gültigen Konsumgutschein in Höhe von 500 bekommen, den er einlösen darf, wenn er selbst mindestens 200 EUR bezahlt. Schon die rechtliche Seite ist komplex. Mit einfach verschicken ist es nicht getan. Es braucht erst mal eine formelle gesetzliche Grundlage (Vorbehalt des Gesetzes und so), dann eine Verordnung und vermutlich mindestens 2 Ausführungserlasse. Es muss ja geklärt werden, wo das ganze überall eingelöst werden darf (da die Firmen ihn nur mit Steuerzahlungen verrechnen dürfen wird das ganze auf Deutschland eingegrenzt sein und ist vermutlich EU-Rechtswidrig), wie das ganze geprüft werden soll (sonst könnten ja Leute, die gerade nichts kaufen wollen den Gutschein an andere übertragen. Muss ich mich ausweisen, wenn ich mit sowas einkaufen gehen will?), es müssen Ordnungswidrigkeitentatbestände geschaffen werden, falls doch einer versucht das ganze zu umgehen …

Aber auch die tatsächliche Seite ist in meinen Augen ein wenig kompliziert. Dürfen Gutscheine geteilt werden (vermutlich nicht, weil dann die meisten einfach damit einkaufen gehen und die Abrechnung noch komplizierter wird), dürfen Gutscheine zusammengelegt werden (vermutlich auch nicht, weil dann der Effekt verloren geht). Was sollen Eltern mit dem 250 EUR-Gutschein ihrer Kinder anfangen. Wie sehen die Gutscheine aus, das ganze muss ja halbwegs fälschungssicher sein, wer schult die Kassierer entsprechend, was passiert, wenn das Unternehmen weniger Steuern zahlen muss als es Gutscheine hat …

Wenn ich meine Familie betrachte, die insgesamt 1’500 EUR bekäme und dann mal mich rausgreife, dann würden die 700 EUR vermutlich in eine EOS 40D fliessen.

700 EUR / 1.19 = 588 EUR für den Händler, 122 EUR zurück zum Staat

Die Gewinnmarge dürfte so bei 5% liegen, damit fliessen 40 EUR in den Handel und 558 EUR teilen sich Importeur, Hersteller, Reeder.

Und?

In Bayern gibt es seit neuestem eine Koalitionsregierung. Was in anderen Ländern seit teilweise 59 Jahren üblich ist, steht jetzt auch in Bayern an:

Wenn sich die Koalitionspartner nicht auf ein Votum im Bundesrat einigen können, enthalten sich die Mitglieder.

So weit, so normal. Die Welt sieht das anscheinend völlig anders und spricht von:

 

Kleinlaut musste er allerdings einräumen, dass sich der Freistaat bei der Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer notfalls der Stimme enthalten müsse. Das sehe der Koalitionsvertrag vor.

Der war in nur eineinhalb Wochen ausgehandelt und von Ministerpräsident Horst Seehofer in den höchsten Tönen gelobt worden. Doch mittlerweile dämmert der CSU, dass die in Koalitionsverhandlungen geübte ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger so einige Fallstricke für den Partner eingebaut hat.

Ich wäre den Autoren dieses Artikels sehr verbunden, wenn sie mir nur einen Koalitionsvertrag auf Länderebene zeigen könnten, in denen der Fallstrick der Enthaltung im Bundesrat nicht eingebaut ist.

Dass es für die CSU eine neue Vorstellung ist, nicht mehr allein via Ministerpräsident das Wahlverhalten bestimmen zu können mag stimmen, aber auch die CSU ist begrenzt lernfähig.