Kategorie: Politik

Ignoranz, gepaart mit technischem Unverständnis

Auf heise findet sich der ganze Bericht zur mündlichen Verhandlung der Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Verwendung von Wahlcomputern.

Ich darf mal zitieren:

Für den Deutschen Bundestag hielt der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der Abgeordnete Carl-Christian Dressel, die Fahne für die verwendeten Nedap-Wahlgeräte hoch. [..] „Der Einsatz von Wahlgeräten soll weiterhin ermöglicht werden.“ Und was Manipulationsrisiken angehe, vertraue er hier „auf die generalpräventive Wirkung des Strafrechts“.

Aus diesem Grund hat sein Haus auch vermutlich keine Tür mit Schlüssel, Diebstahl ist ja verboten.

Bisher habe noch nie jemand einen Anhaltspunkt für Manipulationen gehabt, trug Hannappel vor [..] „Eine Manipulation eines Wahlgerätes hat nur einen Sinn, wenn sie irgend etwas bewirkt“, entgegnete der Landeswahlleiter, „sie haben dann ein abweichendes Ergebnis“.

Wie kann denn so jemand Landeswahlleiter werden. Abweichend von was?

  • Abweichend von der letzten Wahl? Die CDU hat 13% gegenüber der letzten Wahl verloren, die Linke ist beim letzten Mal überhaupt nicht angetreten.
  • Abweichend vom Landesschnitt? Zwischen Kassel-Stadt I mit 26,8% für die CDU und Fulda II mit 50,3% für die CDU liegen fast 100% Differenz.
  • Abweichend von einem erwarteten Ergebnis? Wer definiert was erwartet wird? Der Landeswahlleiter?

Für die nach der Bundeswahlgeräteverordnung bisher für die Zulassung der Nedap-Maschinen zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) erläuterte der Leiter des PTB-Fachbereichs „Metrologische Informationstechnik“, Prof. Dieter Richter, dass die Wahlämter gemäß Bedienungsanleitung gehalten seien, die korrekte Zuordnung von Stimmzettelausdruck und Tasteneingaben zu überprüfen. Wie ein Wähler die Korrektheit überprüfen könne? „Der Wähler hat keine Möglichkeit, das zu kontrollieren“, antwortete Richter. Er bestätigte auch, dass die Konfigurationssoftware im Unterschied zur Gerätesoftware gar nicht Bestandteil der Baumusterprüfung durch die PTB ist.

Irgendwo zwischen erschütternd und amüsant liest sich der Bericht des CCC zur Wahlbeobachtung in Brandenburg:

Einsatz der Bundeswehr im Innern

Burkhard Hirsch schreibt mir hier völlig aus der Seele:

Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind.

Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

Ich liebe meinen Ministerpräsidenten

denn neben einem ausgeprägten Geschichtsbewusstsein verfügt er auch noch über glänzende Kenntnisse in der Finanzwirtschaft.

Die Zeiten für Kabarettisten müssen schlechte sein, wenn die Politik die besten Pointen wegnimmt und anscheinend ernst meint:

Oettinger schlug staatliche Garantien für Aktionäre vor. Dies würde über die vom Bund gegebene Garantie für Spareinlagen hinausgehen. «Die Spareinlagen sind sicherlich vorrangig. Wenn jetzt aber eine Entwicklung einsetzt, dass sich andere volkswirtschaftlich wichtige Anlageformen, wie die Vermögensanlage in Aktien, nicht erholen, dann könnte eine Ausweitung von entsprechenden Zusagen auf den Aktienbereich naheliegend sein», sagte er in dem Interview. Dies könne durch Stützungskäufe der Deutschen Bundesbank oder des Staates erfolgen. Denkbar sei auch, dass der Staat einen gewissen Mindestwert der Aktien zusichere.