Artikel 28 GG
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Den genauen Ort mag man vielleicht nicht gleich benennen können, aber das Wissen, dass Wahlen geheim stattzufinden haben, ist doch bei einem Grossteil der Bevölkerung verankert.
Umsomehr verwundert es, dass bei der Landtagswahl in Bayern ein Wahllokal in einer Sparkasse eingerichtet war. Die Kameras liefen während der Wahl weiter, wobei eine direkt das Innere einer Wahlkabine filmte. Einem Wahlhelfer, der die Kamera während der Wahl abkleben wollte, wurde das vom Wahlvorstand untersagt.
Die komplette Geschichte kann man hier lesen.
Was mich fast noch mehr erschreckt ist die Aussage des Bürgermeisters dazu, die in der Frankenpost veröffentlicht wurde:
Überrascht von dieser Kritik zeigte sich gestern auf Anfrage Bürgermeister Thomas Fein. Überrascht deshalb, weil die Sparkasse seit jeher als Wahllokal genutzt wird und das Thema „Kameras“ noch niemals „problematisiert“ worden sei.
Fein setzte sich am Dienstag mit den Verantwortlichen der Sparkasse in Verbindung und bestätigte dann: Ja, der Schalter sei videoüberwacht. Die genannte Kamera, die von hinten direkt auf eine Wahlkabine gerichtet war, sei jedoch so justiert gewesen, dass die Stimmzettel von den Wählern verdeckt und nicht einsehbar gewesen seien. Die Aufzeichnungen würden sieben Tage lang aufbewahrt, mittlerweile seien sie also gelöscht. „Niemand hatte Einsicht in die Bänder.“ Das Datenmaterial unterliege dem Bankgeheimnis und der Aufsicht des Datenschutzbeauftragten der Sparkasse. Ohne dessen Einwilligung habe also niemand Zugriff.
Auch wenn das nur eine Posse im Spiegel ist, wäre ich mir nicht so sicher, dass man nicht doch vielleicht einen kleinen Blick aufs Band gewagt hätte.
[..] Und doch ist seit Sonntag vor allem der eine SPD-Wähler das Dorfgespräch in der 228-Einwohner-Gemeinde auf 1050 Metern Höhe: „Wir wissen wirklich nicht, wer’s ist“, beteuern Bürgermeister und CSU-Chef, „aber wir könnten ihn ja mal gemeinsam suchen“ – diesen rätselhaften „Sozi“.
