Ich habe Angst

wenn ich mir verschiedene Dokumente der Future Group der EU durchlese.

One obvious illustration is the ability to track the location of any active mobile phone (and to know where it was last switched off and last switched on). This is just the beginning. In the next few years billions of items in the physical world will be connected, using technologies such as radio-frequency identification (RFID), broadband wireless (WiFi, WiMAX), satellite and small area wireless (Bluetooth, wireless USB, ZigBee). This means it will be possible to trace more and more objects in real-time and to analyse their movement and activity retrospectively. We will soon see this with respect to major consumer items such as cars, but this trend is likely to spread quickly to most items of any significant value. In the near future most objects will generate streams of digital data about their location and use – revealing patterns and social behaviours which public security professionals can use to prevent or investigate incidents.

Mit keinem Wort erwähnt werden die Möglichkeiten des Missbrauchs, die prinzipielle Fehlerhaftigkeit von Software.

Wenn Grossbritannien dann mal wieder USB-Sticks verliert, werden darauf nicht nur die Namen, Adressen und Geburtsdaten aller Gefängis-Insassen von England und Wales, medizinische Informationen über 160.000 kranke Kinder, die Namen, Adressen und Telefonnummern von sämtlichen Führerscheinprüfungs-Anwärtern eines 3-Jahres-Zeitraums, die Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern und Kontoverbindungen von 25 Millionen Kindergeldempfängern, zu finden sein, sondern auch, wann, wo, wie häufig und mit wem ich telefoniere, was ich so einkaufe und und auf welchen Seiten ich gesurft bin.

Wenn der Sachbearbeiter im Polizeipräsidium Südhessen mal wieder den falschen Knopf drückt, werden nicht nur Namen, Geburtsdaten und aktuelle Adressen der Kontrollierten, Automarke, Kennzeichen, eventuelle Vorstrafen und Gesetzesverstöße die begangen worden sein sollen im Internet stehen, sondern ganz allgemein die Daten aller PKW inklusive Aufenthaltsort und -zeit.

Wenn verschiedene Gemeinden in Deutschland das Administratoren-Passwort für die Software der Einwohnermeldeämter mal wieder nicht ändern, wird man nicht nur Name, Adresse, Geburtsdatum, Religionszugehörigkeit, Familienstand und Passfoto der Einwohner erfahren können, sondern weitere Details, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Könnte natürlich auch sein, dass sich die Beamten, denen der Pool zur Verfügung steht nicht ganz an ihre Vorgaben halten, wie untenstehende Vertreter :

Statt die Straße zu kontrollieren, filmten zwei britische Angestellte mit ihrer Überwachungskamera lieber in die Wohnung einer Frau – und ergatterten dabei mehrere intime Szenen.

Österreichischen Bürgerrechtlern ist es gelungen, mittels einer billigen Satelliten-TV-Ausrüstung die Signale einer Überwachungskamera der Wiener Polizei mitzuschneiden. Wie zwei Vertreter des Datenschutzvereins Quintessenz auf dem 22. Chaos Communication Congress (22C3) in Berlin erklärten, schwenkten die Beamten bei einem der am Wiener Schwedenplatz aufgezeichneten Filme von einem Fenster der benachbarten Häuser zum nächsten und zoomten ganz dicht ran. Man hätte recht genau beobachten können, “was sich hinter den Gardinen abspielt”, so Martin Slunksy, einer der beiden Aktivisten; ein Zusammenhang mit Strafverfolgung sei für sie nicht ersichtlich gewesen.

Könnte natürlich auch sein, dass die Software einfach fehlerhaft ist. Statt zu Raketenabstürzen, Fehlern im Gepäck-System, oder dem Ausfall eines Stellwerks zu führen, werden die Fehler in dieser Software dazu führen, dass man Besuch von Männern mit HK-MP5 bekommt, die einen für einen Top-Terroristen, Kinderschänder oder Bombenleger halten.

Könnte natürlich auch sein, dass man einen Namen hat, der dem eines vermutlichen Terroristen ähnelt oder man mal neben einem gesessen hat, der einen Terroristen-ähnlichen Namen hat. Dann darf man sich auf ausführliche Befragungen, Verweigerung von Flügen, Einreiseverbote und ähnliches freuen. Halt, das gibt es ja jetzt schon.

Wenn man dann einmal auf so einer Liste steht, wird es ziemlich schwer wieder runterzukommen, weil keiner wirklich zuständig zu sein scheint. Das gibt es jetzt auch schon, allerdings steigen die Chancen, unberechtigterweise auf diese Liste zu gelangen mit der Informationsfülle, die generiert wird.

Aber wer nichts zu verbergen hat …

np:

Der Minimumfall und sein Sozialleben

Die mittlerweile leider nicht mehr auf dem Server der TU Chemnitz erreichbare Studie zur Höhe des ALG-II, kreiert einen Minimumfall:

Gesucht werden diejenigen Verhaltensweisen, die das Erreichen der Ziele der sozialen Mindestsicherung noch gewährleisten und dabei mit den geringsten Kosten für eine evtl. notwendige Güterbeschaffung verbunden sind. Die mit diesen Verhaltensweisen verbundenen Güterverbräuche bestimmen den Warenkorb des „Minimumfalls“.

Angewendet wird der Minimumfall auf:

  • Männlich
  • 1-Personen Haushalt, keine Kinder
  • Mittleres Alter (18-65 Jahre)
  • Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg
  • Deutsche Staatsangehörigkeit,
  • deutsche Verbrauchsgewohnheiten
  • Kein Sonderfall (gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig)

zugestanden werden dem Minimumfall unter anderem

  • 1 Teller
  • 1 Tasse
  • 1 * Besteck
  • 1 Handtuch
  • einfacher Stuhl
  • einfacher Tisch
  • 1 Deckenleuchte
  • und als Getränk: Leitungswasser

Man stelle sich vor, obiger Minimumfall lernt eine Frau kennen, die er am Ende des Abends noch in die Wohnung bitten will (aushäusiges geselliges Beisammensein kostet halt und das Monatsbudget für Unterhaltung und Freizeit ist begrenzt auf 1,40 EUR). Es entspinnt sich dann folgendes fiktives kurzes Gespräch

er: Möchtest Du noch auf was zu Trinken mit nach oben kommen?

sie(errötend): gerne

er: Ich kann Dir leider nur Leitungswasser anbieten, aber das soll ja sowieso das gesündeste sein. Du müsstest auch aus einer Tasse trinken, Gläser stehen mir als Minimumfall nicht zu. Du darfst Dir aber aussuchen, ob Du lieber auf meinem Stuhl, meinem Tisch oder meinem Bett sitzen willst, ich nehm dann eine der anderen 2 Sitzgelegenheiten. Das im Schlafzimmer kein Licht brennt sollte dich nicht beunruhigen, als Minimumfall habe ich nur eine Deckenleuchte. Solltest Du über nacht bleiben und morgen duschen wollen, müsstest Du noch schnell Dein eigenes Handtuch holen, ich habe nur eins und nach dem Duschen ist das immer so feucht. Wo willst Du denn hin? Erika, so warte doch …

Aber wie heisst es in der Studie so schön:

Der Minimumfall orientiert sich dagegen nicht an üblichen Alltagsvollzügen, als vielmehr daran, ob die Ziele der Sozialhilfe nach Kommunikation und Teilhabe am geselligen Leben auch mit weniger Mitteln erreicht werden können. Hier wurden [..] die Verhaltensweisen einzelner gesellschaftlicher Gruppen herangezogen, die zeigen, dass man auch mit einem Minimum an Geld ein geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen kann.

Vielleicht sollte man die Vorstellungen, die Wirtschaftswissenschaftler von gesellig und gesellschaftsbezogen haben, nicht als allgemeingültig hinstellen. Nur weil man als Wirtschaftswissenschaftler vermutlich nie in die Bredouille kommt, andere Menschen zu sich nach Hause einladen zu müssen (okay, der war billig), sollte man das nicht von allen Menschen annehmen. Zumindest ein zweiter Satz Besteck etc. sollte drin sein.

Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nachdem auch Artikel 16 II GG mit einem Zusatz aufgeweicht wurde,

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

wäre es spannend zu erfahren, was man sich denn unter rechtsstaatlichen Grundsätzen vorzustellen hat.

Wenn man sich den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rats der europäischen Union genauer ansieht, dann entspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, Verfahren und Urteile in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen bzw. zu fällen, solange man das dem Angeklagten nur mitteilt.

Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls auch verweigern, wenn die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus dem Europäischen Haftbefehl geht hervor, dass

a) die betreffende Person persönlich vorgeladen wurde [..]

b) die betreffende Person, nachdem ihr die Entscheidung zugestellt und sie ausdrücklich über ihr Recht auf ein neues Gerichtsverfahren und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden ist [..]
ii) innerhalb der geltenden Frist, die mindestens […] Tage betrug, kein neues Gerichtsverfahren beantragt hat

Wer jetzt denkt, dass sich ein weiteres Schlupfloch für Betrüger, Mörder und Vergewaltiger schliesst übersieht dabei,

  • dass es diese Lücke auch vor diesem Rahmenbeschluss nicht gab
  • dass es zukünftig darauf ankommen wird, die Rechtsordnungen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zu kennen und über das nötige Kleingeld zu verfügen, bei eventuellen Verhandlungen anwesend zu sein.

Um mal ein bekanntes Beispiel herauszugreifen:

Der Karikaturist Josef Haderer wurde im Januar 2005 in Abwesenheit in Griechenland zu 6 Monaten Haft verurteilt, weil sein Verleger sein Buch „Das Leben des Jesus“ auch in Griechenland veröffentlicht hatte. Haderer wurde zwar in der 2. Instanz freigesprochen, aber wie die Sache ausgeht, wenn man sich keinen Strafverteidiger im entsprechenden Land leisten kann oder kein weltweit bekannter Karikaturist ist, steht auf einem anderen Blatt.

Kreative Auslegung der Wahrheit

Die EU-Fluggastverordnung ist ja eines meiner Steckenpferde, weshalb ich aufmerksam verfolge, was in diesem Bereich so alles abläuft.

Wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich der Bearbeitungsdauer von Beschwerden anschaut, dann findet man auf Seite 2 folgende Aussage:

Das LBA orientiert sich hinsichtlich der Bearbeitungszeiten an den gemeinsamen Vorgaben der EU-Kommissionun und der Durchsetzungsstellen der Mitgliedstaaten [..]. Demnach sind einfache Beschwerdefälle nach vier Monaten, komplexe Beschwerdefälle nach sechs Monaten und solche, in deren Zusammenhang rechtliche bzw. ordnungswidrigkeitenrechtliche Schritte eingeleitet werden, nach sechs Monaten bzw. je nach Einzelfall auch darüber hinaus abschließend zu bearbeiten. „Verzugslose Bearbeitung“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die o. g. Fristen nicht überschritten werden.

Wir merken uns mal die 6 Monate.

Auf Seite 6 finden sich dann folgende Zahlen:

Zwischen 1. April 2008 und 25. Juli 2008 wurden bearbeitet:

  • 38 Beschwerden aus dem Jahr 2005
  • 80 Beschwerden aus dem Jahr 2006
  • 448 Beschwerden aus dem Jahr 2007

Wenn man mal annimmt, dass

  • auch im 1. Quartal 2008 Beschwerden aus den Jahren 2005 und 2006 bearbeitet wurden,
  • nicht alle Anfragen aus dem Jahr 2007 aus den Monaten Oktober bis Dezember stammen,
  • es immer noch offene Anfragen aus den Jahren 2005-2007 gibt,

ist es mir der verzuglosen Bearbeitung nicht soweit her und es kann durchaus sein, dass man auch mal 3 Jahre auf eine Antwort warten muss.

Da am 31.12. diesen Jahres eventuelle Ansprüche aus dem Jahr 2005 verjähren bleibt nur zu hoffen, dass zumindest diese Beschwerden komplett abgearbeitet werden.

Wie man Schlagzeilen macht

Zuerst einmal die nackten Zahlen:

  • Frauen haben einen Bruttolohnverdienst von 14,05 EUR
  • Männer haben einen Bruttolohnverdienst von 18,38 EUR
  • Männer im Westen verdienen 49% mehr als die im Osten
  • Frauen im Westen verdienen 19% mehr als die im Osten

Aus den ersten 2 Punkten macht man in den Medien einen grossen Aufmacher, Politikerinnen melden sich

Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die Lohnlücke geschlossen wird

Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin

 

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irmingard Schewe-Gerigk, forderte von der Bundesregierung, die Daten der Statistiker „als Inspiration für etwas mehr Tatendrang zu nehmen“

Unnötig zu erwähnen, dass sich um die letzten beiden Punkte niemand schert, die Erwähnung der 49% bzw. 19% findet sich nicht mal in der Hälfte der Veröffentlichungen, dabei wäre das meines Erachtens das viel drängendere Problem.

Man könnte auch eine ganz andere Meldung draus machen:

Frauen im Westen verdienen durchschnittlich 18% mehr als Männer im Osten.

aber das passt vermutlich nicht in den Gender-Mainstreaming-Zeitgeist, in dem Frauen ja a priori das benachteiligte Geschlecht sein müssen.