Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungs- gesetz FMStErgG

Heute stimmt der Bundestag über das obige Wortmonster ab.

Wie üblich wird nicht das geänderte Gesetz zur Abstimmung gestellt, sondern man beschliesst ein Gesetz, welches Paragraphen anderer Gesetze ändert. Im heutigen Falle werden geändert

  • das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
  • das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“
  • das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
  • die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung

Ausserdem erlässt man als Artikel 3 des FMStErgG ein komplett neues Gesetz, das sogenannte Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz – RettungsG).

Das sieht dann so aus:

FMStErgG

Welcher Parlamentarier könnte wohl auf Anhieb erklären, welche Auswirkung folgende Änderung hat:

§ 6 wird wie folgt geändert:

  1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Das Bundes- ministerium der Finanzen“ durch die Wörter „Der Fonds“ und die Angabe „36 Monaten“ durch die Angabe „60 Monaten“ ersetzt.

Und weil es gerade so schön passt noch einige Anmerkungen aus dem FAZ-Blog zum Gesetz:

Man sollte meinen, in den Bundesministerien gäbe es zu wenig Juristen. Warum sonst hätte sich das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ im vergangenen Oktober von der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer schreiben lassen? Auch bei dem geplanten Enteignungsgesetz („Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“ oder auch „Rettungsübernahmegesetz“ genannt) führen die Advokaten aus dieser Sozietät wieder die Feder.

Schönheitsfehler bei der Sitzverteilung

Wie man anhand der letzten Wahl schön nachvollziehen kann, gibt es bei der Sitzverteilung anhand des kombinierten Wahl-/Landkreisergebnisses ein paar Schönheitsfehler.

Zunächst wird für die Anzahl der Sitze, die ein Wahlkreis zu vergeben hat die Bevölkerung herangezogen, nicht die Wahlberechtigten. Der Einfluß von Nichtwahlberechtigten (Nicht-EU-Ausländer, Kinder und Jugendliche) ist vermutlich gering, allerdings kann aufgrund der Verteilung der Sitze schon ein kleiner Unterschied einen Sitz ausmachen.

Dann stimmen die prozentualen Anteile an der Kreisbevölkerung auch nie mit der genauen Anzahl der zu vergebenden Sitze überein (anders als in der Schule ist ein krummes Ergebnis kein Zeichen dafür, dass man sich verrechnet hat). Da ich die genauen Bevölkerungszahlen aus dem Jahr 2004 nicht habe, habe ich die Wahlberechtigen genommen, es soll ja nur ein Beispiel sein 🙂

Wahlkreis Wahlberechtige Sitze nach d’Hondt Sitze ungerundet
I 35236 11 10,56
II 17450 5 5,23
III 17966 5 5,38
IV 15518 5 4,65
V 22376 7 6,70
VI 16777 5 5,03
VII 23225 7 6,96
VIII 20454 6 6,13
IX 14368 4 4,30
X 16910 5 5,07

Hätte der Wahlkreis Baienfurt (III) 3% mehr und der Wahlkreis Vogt (IV) 2% weniger, dann würde ein Sitz vom Wahlkreis IV in den Wahlkreis III wandern.

Viel stärker wirkt sich allerdings aus, dass nicht auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen abgestellt wird. Die Unterschiede in der Wahlbeteiligung lagen bei der letzten Kreistagswahl allerdings bei 15,1%. Während im Wahlkreis Weingarten (II) nur 42,6% der Wahlberechtigten auch tatsächlich Wählen gegangen sind, waren es im Wahlkreis Vogt (IV) immerhin 58,1%. Wären die Sitze für die Wahlkreise alleine nach den abgegebenen Stimmen vergeben worden, hätten die Wahlkreise Ravensburg (I) und Weingarten (II) jeweils einen Sitz weniger gehabt und die Wahlkreise Baienfurt (III) und Wangen (VII) jeweils einen Sitz mehr.

Wenn im Kreis ziemlich einheitlich gewählt wird, ist das zwar fürs Endergebnis relativ nebensächlich, aber die Wahlkreise haben ziemlich unterschiedlich gewählt. Auf Landkreisebene hat bspw. die SPD 11,4% erreicht, im Wahlkreis Baienfurt (III) hat sie gerade mal 5,7% erreicht, im Wahlkreis dagegen Ravensburg (I) immerhin 13,8%. Bei den Freien Wählern (Landkreisergebnis 23,4%) scheint es ebenfalls stark auf die Kandidaten angekommen zu sein. Im Wahlkreis Baienfurt (III) kamen sie auf 42,7%, im Wahlkreis Bad Waldsee (VI) gerade mal auf 16,7%.

Vor Verteilung der Ausgleichssitze hätte sich der Kreistag wie folgt zusammengesetzt:

CDU FVW SPD Grüne ödp FDP
Stimmen 282913 147573 71886 76377 39184 13112
Sitze 34 19 3 4 0 0
%-Stimmen 44,83% 23,39% 11,39% 12,10% 6,21% 2,08%
%-Sitze 56,67% 31,67% 5,00% 6,67% 0,00% 0,00%

 

Würde der Kreistag nur nach Landkreisergebnis besetzt werden, sähe der Kreistag so aus:

CDU FVW SPD Grüne ödp FDP
Stimmen 282913 147573 71886 76377 39184 13112
Sitze 28 14 7 7 3 1
%-Stimmen 44,83% 23,39% 11,39% 12,10% 6,21% 2,08%
%-Sitze 46,67% 23,33% 11,67% 11,67% 5,00% 1,67%

 

Gäbe es nicht die Regelung aus § 20 VI LKrO, nach der die Zahl der Kreisräte nicht 20% über der nominellen Zahl liegen darf, hätte der Kreistag 77 Mitglieder gehabt und sähe der Kreistag so aus:

CDU FVW SPD Grüne ödp FDP
Stimmen 282913 147573 71886 76377 39184 13112
Sitze 34 19 9 9 5 1
%-Stimmen 44,83% 23,39% 11,39% 12,10% 6,21% 2,08%
%-Sitze 44,16% 24,68% 11,69% 11,69% 6,49% 1,30%

 

Und weil die Gesetze nun mal so sind, wie sie sind, sah der Kreistag von 2004 bis 2009 so aus:

CDU FVW SPD Grüne ödp FDP
Stimmen 282913 147573 71886 76377 39184 13112
Sitze 34 19 7 7 4 1
%-Stimmen 44,83% 23,39% 11,39% 12,10% 6,21% 2,08%
%-Sitze 47,22% 26,39% 9,72% 9,72% 5,56% 1,39%

Wahlkreise

Im Landkreis Ravensburg gibt es insgesamt 10 Wahlkreise

Landkreis Ravensburg Karte mit Ortsnamen klein

(Bildquelle: wikipedia.de)

Beim klicken auf das Bild öffnet sich eine grössere Grafik, bei der man auch die Gemeindenamen lesen kann.

Die insgesamt zu vergebenden 60 Sitze im Kreistag verteilen sich aufgrund der Einwohnerzahl wie folgt:

Wahlkreis Gemeinde(n) Sitze
I Ravensburg 11
II Weingarten 5
III Baienfurt
Fronreute
Wolpertswende
Berg
Baienfurt
Baindt
5
IV Vogt
Wolfegg
Schlier
Waldburg
Grünkraut
Bodnegg
5
V Aulendorf
Ebersbach-Musbach
Boms
Eichstetten
Altshausen
Ebenweiler
Fleischwangen
Hoßkirch
Königseggwald
Riedhausen
Wilhelmsdorf
Unterwaldhausen
Horgenzell
7
VI Bad Waldsee
Bergatreute
5
VII Wangen
Amtzell
Achberg
7
VIII Leutkirch
Aichstetten
Aitrach
6
IX Isny
Argenbühl
4
X Bad Wurzach
Kißlegg
5

woher die Ausgleichskandidaten kommen, entscheidet allein deren persönliches Abschneiden im Landkreis innerhalb ihrer Partei.

BGB II

Ein Sachverhalt mitten aus dem Leben gegriffen.

Der (gestresste) Ehemann bestellt bei einem Juwelier eine teure Uhr zum 15. Hochzeitstag und natürlich kommt die Uhr nicht pünktlich an, woraufhin der Mann (vermeintlich) zurücktritt und die Uhr woanders kauft.

Am Ende hat er 2 Uhren. Hätte er lieber mal ein Candlelight-Dinner mit seiner Frau als Verzögerungsschaden geltend gemacht. Das wäre zumindest eine Prüfung gewesen, bei der ich völlig im Dunkeln getappt wäre (gut, auch beim Rücktritt und Schadenersatz nach §§ 280 I, III, 281, 283 BGB, aber das hätte ich wenigstens wissen können).