Ich füll doch anderen nicht einfach so das blog

mit Kommentaren, ohne das hier weiterzuverwerten 🙂

Die SPD Baden-Württemberg hat ein blog, in dem sogar die Landesvorsitzende schreibt und auf Kommentare antwortet.

Einer der letzten Beiträger dreht sich um das neue Jahrzehnt. Im Beitrag selbst findet man folgendes:

Wir sind inmitten einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist in Deutschland und der Welt gescheitert [..]

Unbeantwortet bleibt die Frage, wo wir denn in Deutschland Marktradikalismus gesehen haben?

  • Beim Verkauf z.B. von Tank & Rast oder der Bundesdruckerei?
  • Bei der Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften?
  • Beim Vermieten von staatlichem Eigentum inkl. Rückleasing im Rahmen von CBL?
  • Beim Verkauf von kommunalen Wohnungen an Private Equity Firmen?

Aber immerhin bietet sich die SPD an

Wir haben die Kompetenz und wir sind bereit, Verantwortung zu tragen für unser Land und darüber hinaus. Wir können Sicherheit gewährleisten, wenn wir den Wandel gestalten.

Mmmh, so wie von 1998 bis jetzt (oder zählen nur Jahre, in denen man der grössere Koalitionspartner war)?

McCreevy-Richtlinie

Wenn ein EU-Kommissar Stellungnahmen, die nicht mit der von der Industrie bezahlten seiner Meinung übereinstimmen, unterschlägt und weiterhin Märchen erzählt, läuft dass dann noch unter Politik?

Heise.de erklärt es wie üblich viel besser als ich es könnte, aber ich versuch’s trotzdem mal:

In einer perfekten Welt erhält ein Künstler, der beim Einspielen einer LP/CD/MiniDisc/MP3-File mitgewirkt hat, 50 Jahre lang immer dann Geld, wenn das entsprechende Lied im Radio, in der Disco oder bei sonstigen öffentlichen Aufführungen gespielt wird. Dabei ist unerheblich, ob er es komponiert/getextet hat.

In einer nicht-perfekten Welt (also diese hier), hat er dieses Recht oft komplett an das entsprechende Label abgetreten.

In einer perfekten Welt, würden es Musiker honorieren, dass der Kommissar mit seinen Initiativen:

auf einen Mix aus sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Maßnahmen und [..] darauf ab[zielen], Europa für Kulturschaffende in Unterhaltungs- und Wissensindustrie als attraktiven Standort zu erhalten.

In einer nicht-perfekten Welt (das um uns rum), macht wohl kein Pop/Rockstar seine Entscheidung, ob er in einem New Yorker Studio oder einem in London einspielt davon abhängig, ob er jetzt 50 oder 95 Jahre für das Abspielen genau dieser Version entschädigt werden könnte, hätte er seine Rechte nicht komplett abgetreten.

In einer perfekten Welt würde man vermutlich am sogenannten Buy-Out ansetzen (also an der kompletten Abtretung aller Rechte der Musiker an das Musiklabel).

In einer nicht-perfekten Welt (der geduldige Mitleser wird schon ahnen, welche das sein könnte), passiert das nicht, weil der EU-Kommissar von denen bezahlt wird, die von der bisherigen Praktik profitieren, das unausgereift (im Dokument auf Seite 8) findet.

In einer perfekten Welt hätte sich die Kommission unabhängigen Expertenwissens von ausserhalb z.B. dem Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht versichert.

In einer nicht-perfekten Welt brauchten [Experten] nicht in Anspruch genommen zu werden, weil sie das Bild ge- und zerstört hätten, dass die Musiklobby in Brüssel gezeichnet hat.

Abseits jeder Polemik (ja, das geht auch wenn ich es nicht gut kann), frage ich mich, ob der Kommissar an das glaubt, was er schreiben lässt.

Viele europäische ausübende Künstler (Musiker oder Sänger) starten ihre Karriere mit Anfang 20. Wenn die aktuelle 50jährige Schutzfrist ausläuft, haben sie also gerade die 70 überschritten, d.h. sie haben wahrscheinlich ohne Weiteres noch 10 oder 20 Jahre vor sich (die durchschnittliche Lebenserwartung in der EU liegt für Männer bei 75 und für Frauen bei 81 Jahren). Folge ist, dass ausübende Künstler am Lebensabend in ein Einkommensloch stürzen, da die Lizenzeinnahmen von Plattenfirmen ebenso auslaufen wie das Einkommen aus der öffentlichen Sendung oder Wiedergabe ihrer Stücke. Für Studiomusiker und weniger bekannte Künstler bedeutet dies, dass die Einkünfte aus der öffentlichen Sendung und Wiedergabe genau zu dem Zeitpunkt wegbrechen, zu dem sie am meisten darauf angewiesen sind, nämlich wenn sie aufs Rentenalter zugehen.

Es geht dem Kommissar also vorrangig um die Musiker, die am Anfang ihres Erwerbslebens einen einzigen Hit hatten und dann 50 Jahre davon gezehrt haben. Innerhalb dieser 50 Jahre muss das Lied auch noch so oft gespielt werden, dass nach Abzug der Verwaltungskosten der GEMA auch noch ein nennenswerter Betrag beim Künstler ankommt.

Wenn die Richtlinie so durchgeht, würde Andrew Ridgley nicht bis zum Jahr 2034 Geld bekommen, wenn last christmas gespielt wird, sondern bis zum Jahr 2079. Effektiv bekommen tut er eh keins, George Michael ist ja nicht blöd.

Unmut

Mag sein, dass der Spiegel tendenziös berichtet, allerdings hätte er die Wahrheit schon sehr verbiegen müssen, um aus einer berechtigten Reise eines Bundestagsausschusses eine 10-tägige Vergnügungsfahrt durch Afrika zu machen.

Während dem Normalsterblichen Steuersubjekt die Hälfte aller Auslagen als potenziell privat mitveranlasst gestrichen werden, reisen 7 Bundestagsabgeordnete durch Kenia, um (laut vorläufigem Programmentwurf)

Besichtigung des Nationalparks Nairobi bzw. Mount Kenya“. Die Abgeordneten können wählen zwischen einer ersten Safari direkt hinter der Stadtgrenze und einem Ausflug zum 140 Kilometer entfernten Bergmassiv.

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Weiter geht’s am Folgetag zum Victoriasee. Im Reiseprogramm wird vor allem die „Übernachtung am See“ hervorgehoben.

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Am nächsten Morgen soll die Truppe unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Petra Bierwirth (SPD) zur Expedition in die Masai Mara aufbrechen, Kenias weltbekanntes Naturreservat. Der Termin ist optimal gewählt. Jetzt, in der Trockenzeit, ist die Vegetation nicht sehr üppig, alle Tiere in freier Wildbahn sind fein zu beobachten.

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Es warten drei Tage in den Weiten der Serengeti und dem nahe gelegenen Ngorongoro-Krater, inklusive Übernachtung am Manyarasee.

nicht dass ich glaube, dass meine Fragen bei abgeordnetenwatch.de beantwortet werden, ich habe sie trotzdem gestellt.

Juhu, der Spiegel ist lernfähig

Während man bei Leitzinsveränderungen der EZB beim Spiegel früher immer lesen durfte, dass die:

Banken die gestiegenen Kosten an ihre Kunden – Unternehmen und Verbraucher – in Form höherer Kredit- und Guthabenzinsen weiter[geben]. [..] Die Bürger nehmen weniger Kredite für Konsum oder Hausbau auf und sparen mehr.

scheint sich zumindest der gerade bei SpOn beschäftigte Praktikant ein wenig mehr auszukennen:

Ähnlich ist es bei Hypothekenkrediten für den Kauf einer Immobilie: Hier finanzieren sich die Banken vor allem auf dem Pfandbriefmarkt, der Darlehenszins ist deshalb relativ unabhängig vom EZB-Leitzins.

Es besteht Grund zur Hoffnung 🙂