Gesetzesabkürzungen

Da hat uns das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wirklich etwas voraus.

Während deutsche Gesetze mal dröge als UStG, VwVfg, oder bandwurmartig als EurVerwZustAuskG daherkommen, tragen die amerikanischen Gesetze teilweise schöne Namen (der nichts über die Schönheit des Inhalts aussagt).

  • USA PATRIOT (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism)
  • HEART (Heroes Earnings Assistance and Relief Tax)

um nur zwei Beispiele zu nennen.

Zahl des Tages: 3’782

3’782 EUR pro Monat bzw. 45’384 EUR pro Jahr erhalten die Abgeordneten des deutschen Bundestags als steuerfreie Kostenpauschale.

Auf www.bundestag.de findet sich folgende Anmerkung zu dieser Pauschale:

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.

Das mag alles richtig sein, allerdings wäre es doch schön, wenn auch ein bundestagsabgeordneter Belege sammeln müsste, dem Finanzamt den beruflichen Anteil an Ausgaben nachweisen …

Vielleicht kämen dann etwas sinnvollere, durchdachtere Steuergesetze heraus als der heutige Irrsinn.

Tagesaktualität hat das ganze deshalb (gut, fehlende Tagesaktualität hat mich noch nie gestört), weil der BFH heute entschieden hat, Revisionen bzgl. der Ungleichbehandlung von normalen Steuersubjekten (das sind die mit der steuerfreien Pauschale von 76,67 EUR pro Monat) mit Bundestagsabgeordneten als unbegründet zurückzuweisen.

alternative Realitäten

In meinen 13 Monaten als Parteivorsitzender war es mein Ziel, die CSU stabil und zukunftsfähig zu halten. Sie ist an wichtigen Stellen jünger und weiblicher geworden. Mit meinem Steuerkonzept „Mehr Netto für alle“ habe ich im Sinne christlich-sozialer Politik Impulse gegeben, die weit über meine Amtszeit hinaus wirken werden.

Erwin Huber, CSU-Parteivorsitzender

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erwartet nach der Landtagswahl in Bayern Aufwind für seine Partei. Die «Auseinandersetzungen» in der Bundes-SPD seien «erkennbar vorbei», sagte Heil am Montag im Westdeutschen Rundfunk. Das sei auch im bayerischen Wahlkampf spürbar gewesen. Dort habe die SPD «wacker gekämpft» und «zu neuer Geschlossenheit» gefunden. Nun blicke die SPD insgesamt «fröhlich nach vorne».

Aber vermutlich versteht man das nur, wenn man lange genug in der Politik gewesen ist.