Zahl des Tages: 24

24% und damit 1% mehr als die SPD traut FORSA der Partei die Linke im Saarland bei der nächsten Landtagswahl zu.

Das mag für ein (wenn auch nicht ganz so altes) Bundesland nach viel klingen und viele mögen das auch als Lafontaine-Faktor abtun, aber wenn man sich die Zahlen der letzten Bundestagswahl anschaut (bei der Lafontaine im Saarland nicht auf dem Stimmzettel stand), dann sind die damals erreichten 17,3% der Erst- und 18,5% der Zweitstimmen durchaus so hoch, dass sich die 24% realistisch anhören.

Die Frage ist, ob die Parteien ihre Wähler an die Urne locken können. Wenn man mal davon ausgeht, dass die Linke Wähler um einiges wahlwacher (oder wie heisst das Gegenteil von wahlmüde?) sind als die Anhänger der anderen Parteien, dann verheisst alleine die in den letzten 15 Jahren stark zurückgehende Wahlbeteiligung im Saarland (2004 lag sie bei 54,1% wenn man die ungültigen Stimmzettel auch noch aussortiert) der Partei ein Ergebnis in der von Forsa prognostizierten Grössenklasse.

Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nachdem auch Artikel 16 II GG mit einem Zusatz aufgeweicht wurde,

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

wäre es spannend zu erfahren, was man sich denn unter rechtsstaatlichen Grundsätzen vorzustellen hat.

Wenn man sich den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rats der europäischen Union genauer ansieht, dann entspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, Verfahren und Urteile in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen bzw. zu fällen, solange man das dem Angeklagten nur mitteilt.

Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls auch verweigern, wenn die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus dem Europäischen Haftbefehl geht hervor, dass

a) die betreffende Person persönlich vorgeladen wurde [..]

b) die betreffende Person, nachdem ihr die Entscheidung zugestellt und sie ausdrücklich über ihr Recht auf ein neues Gerichtsverfahren und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden ist [..]
ii) innerhalb der geltenden Frist, die mindestens […] Tage betrug, kein neues Gerichtsverfahren beantragt hat

Wer jetzt denkt, dass sich ein weiteres Schlupfloch für Betrüger, Mörder und Vergewaltiger schliesst übersieht dabei,

  • dass es diese Lücke auch vor diesem Rahmenbeschluss nicht gab
  • dass es zukünftig darauf ankommen wird, die Rechtsordnungen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zu kennen und über das nötige Kleingeld zu verfügen, bei eventuellen Verhandlungen anwesend zu sein.

Um mal ein bekanntes Beispiel herauszugreifen:

Der Karikaturist Josef Haderer wurde im Januar 2005 in Abwesenheit in Griechenland zu 6 Monaten Haft verurteilt, weil sein Verleger sein Buch „Das Leben des Jesus“ auch in Griechenland veröffentlicht hatte. Haderer wurde zwar in der 2. Instanz freigesprochen, aber wie die Sache ausgeht, wenn man sich keinen Strafverteidiger im entsprechenden Land leisten kann oder kein weltweit bekannter Karikaturist ist, steht auf einem anderen Blatt.

Zahl des Tages: 38,3

38,3% der wahlberechtigten Düsseldorfer haben gestern eine gültige Stimme zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters abgegeben.

Dem im 1. Anlauf siegreichen Kandidaten Elbers genügten 22,9% der möglichen Stimmen zur Wahl.

Scheint so, als messen die Düsseldorfer diesem schönen Amt keine grosse politische Bedeutung bei, bei der Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung annähernd doppelt so hoch.