Kreative Auslegung der Wahrheit

Die EU-Fluggastverordnung ist ja eines meiner Steckenpferde, weshalb ich aufmerksam verfolge, was in diesem Bereich so alles abläuft.

Wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich der Bearbeitungsdauer von Beschwerden anschaut, dann findet man auf Seite 2 folgende Aussage:

Das LBA orientiert sich hinsichtlich der Bearbeitungszeiten an den gemeinsamen Vorgaben der EU-Kommissionun und der Durchsetzungsstellen der Mitgliedstaaten [..]. Demnach sind einfache Beschwerdefälle nach vier Monaten, komplexe Beschwerdefälle nach sechs Monaten und solche, in deren Zusammenhang rechtliche bzw. ordnungswidrigkeitenrechtliche Schritte eingeleitet werden, nach sechs Monaten bzw. je nach Einzelfall auch darüber hinaus abschließend zu bearbeiten. „Verzugslose Bearbeitung“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die o. g. Fristen nicht überschritten werden.

Wir merken uns mal die 6 Monate.

Auf Seite 6 finden sich dann folgende Zahlen:

Zwischen 1. April 2008 und 25. Juli 2008 wurden bearbeitet:

  • 38 Beschwerden aus dem Jahr 2005
  • 80 Beschwerden aus dem Jahr 2006
  • 448 Beschwerden aus dem Jahr 2007

Wenn man mal annimmt, dass

  • auch im 1. Quartal 2008 Beschwerden aus den Jahren 2005 und 2006 bearbeitet wurden,
  • nicht alle Anfragen aus dem Jahr 2007 aus den Monaten Oktober bis Dezember stammen,
  • es immer noch offene Anfragen aus den Jahren 2005-2007 gibt,

ist es mir der verzuglosen Bearbeitung nicht soweit her und es kann durchaus sein, dass man auch mal 3 Jahre auf eine Antwort warten muss.

Da am 31.12. diesen Jahres eventuelle Ansprüche aus dem Jahr 2005 verjähren bleibt nur zu hoffen, dass zumindest diese Beschwerden komplett abgearbeitet werden.

Zahl des Tages: 50,5

Auf 50,5% beläuft sich die Erhöhung des Verbraucherpreisindex im Bereich Bildungswesen in Baden-Württemberg seit 2005. Damit wird Bildung nur noch von Heizöl mit 59,9% getoppt.

Aber Bildung ist ja schliesslich die Aufstiegschance für Arme (warum man die als sozial schwach bezeichnet ist mir zwar nicht ganz einleuchtend, aber vermutlich politisch korrekter), da kann man schonmal verlangen, dass dafür tiefer in die Tasche gegriffen wird.

np: Amy MacDonald – this is the life