Abstimmverhalten der Abgeordneten bei der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die Linke und die FDP eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema gefordert hat, kann man auf dem Bundestags-Server nachlesen, wer denn bei der Vorratsdatenspeicherung mit ja und wer mit nein gestimmt hat und wer es vorgezogen hat, die Sitzungspauschale Sitzungspauschale sein zu lassen und gar nicht erst zu erscheinen.

Das Plenarprotokoll lohnt durchaus einen Blick, zumal am 9.11. auch über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete beraten wurde.

Da kann man auch Olaf Scholz von der SPD beim Lügen kreativen Auslegen der Wahrheit ertappen:

Wir werden auch für die Abgeordneten das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren festsetzen, so wie das für die Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung auch der Fall ist.

Was der Herr Scholz verschweigt, und worauf Dr. Dagmar Enkelmann von den Linken hinweist

[..] während es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer schwerer gemacht wird, über Altersteilzeit, Erwerbsminderung usw. vorzeitig in die Rente einzusteigen, ist es bei Abgeordneten nach 18 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag durchaus möglich, mit 57 Jahren ohne Abschläge in die Rente zu gehen. Daran wird nichts geändert.

lässt seine Aussage doch in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Kafka und die Terrorlisten der UN und der EU

Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.

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Was waren denn das für Menschen? Wovon sprachen sie? Welcher Behörde gehörten sie an? K. lebte doch in einem Rechtsstaat, überall herrschte Friede, alle Gesetze bestanden aufrecht, wer wagte, ihn in seiner Wohnung zu überfallen? Er neigte stets dazu, alles möglichst leicht zu nehmen, das Schlimmste erst beim Eintritt des Schlimmsten zu glauben, keine Vorsorge für die Zukunft zu treffen, selbst wenn alles drohte.

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Wollen Sie Ihren großen, verfluchten Prozeß dadurch zu einem raschen Ende bringen, daß Sie mit uns, den Wächtern, über Legitimation und Verhaftbefehl diskutieren? Wir sind niedrige Angestellte, die sich in einem Legitimationspapier kaum auskennen und die mit Ihrer Sache nichts anderes zu tun haben, als daß sie zehn Stunden täglich bei Ihnen Wache halten und dafür bezahlt werden. Das ist alles, was wir sind, trotzdem aber sind wir fähig, einzusehen, daß die hohen Behörden, in deren Dienst wir stehen, ehe sie eine solche Verhaftung verfügen, sich sehr genau über die Gründe der Verhaftung und die Person des Verhafteten unterrichten. Es gibt darin keinen Irrtum.

So ähnlich müssen sich Menschen fühlen, die zu Unrecht auf einer Terrorliste der UN oder der EU stehen. Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates hat gerade seinen Bericht veröffentlicht und ihn anhand von Beispielfällen unterlegt.

Für eine Privatperson aber, die nur aufgrund „vager Verdachtsmomente“ in das Visier des US-Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine „zivile Todesstrafe“, sagte Marty, der seine Erkenntnisse morgen in allen Einzelheiten darlegen will. Es sei „skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar“, dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty laut einer Presseerklärung des Europarats.

Und natürlich gibt es auch für Privatpersonen keinerlei Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege ein de-listing zu erreichen. Ich persönlich würde das ja für einen Verstoss gegen Artikel 101 I und Artikel 103 I GG halten, allerdings sieht die Bundesregierung, die das ja irgendwie besser wissen muss, wo da doch ganz kompetente Leute die Gesetze ausarbeiten, sieht hier keinerlei Handlungsbedarf.

Deutsches und europäisches Verfassungsrecht

darf ich ab heute zu den Fächern zählen, die ich bestanden habe. Zwar erst im zweiten Anlauf und auch nicht ganz mit der (vor dem Studium) erhofften Punktzahl, aber man wird als ll.b. Student ja bescheiden, was die Noten angeht.

So langsam ertappe ich mich dabei mir vorzustellen, dieses Studium auch abzuschliessen 🙂

Urlaub auf Kos Teil II

Nachdem mich jetzt mehrere Personen darauf angesprochen haben, ob denn meinem Urlaubsbericht auf Kos ein zweiter Teil folgt, kann ich mich eigentlich ruhigen Gewissens nicht mehr verweigern 🙂

Die Poolbar – Quell unendlicher Freude und kleiner Becher – hatte den Nachteil, nicht mit ausreichend CDs ausgestattet zu sein, weshalb sich die Musik des öfteren wiederholte, was manchmal angenehm, manchmal nicht störend und manchmal extrem nervig war. Wiederholen übrigens nicht im Sinne von: „Die CD vom Montag ist am Mittwoch wieder dran“ sondern im Sinne von: „die Repeat-Taste soll nicht völlig umsonst montiert worden sein, ausserdem müssen sich die Tasten gleichmässig abnutzen“.

Ein Selektionskriterium für die Aufnahme ins Musikrepertoire schien allem Anschein nach zu sein, als „Produzent“ den Mensch hinter der Poolbar zu kennen. Anders zumindest kann ich mir manche Musikstücke nicht erklären.

Man nehme eine bassline mit ungefähr 150 bpm und mixe darüber ein wenig Synthi-Geschwurbel das so klingt, als hätte der 10-jährige Sohn des Hauses zu Weihnachten eine Bontempi-Orgel geschenkt bekommen und versucht nun die Melodien im Begleitheft nachzuspielen. Weil ihm nach 10 Minuten die Lust daran vergeht, loopt man das ganze, um die 74:59 Minuten der CD voll zu bekommen.

Wenn man gerade ins Bett gegangen ist, das Pech hat, nur 25 Meter von der Poolbar untergebracht zu sein und die Verandatür aufgrund der auch im Oktober noch warmen Temperaturen nicht komplett schliessen will, treibt obige Kombination selbst seelisch gefestigte Menschen in den Wahnsinn. Und ich bin nicht seelisch gefestigt.

Die Vorteile des Studentendaseins

neben anderen Dingen muss man für die Vollversion von Adobe Photoshop CS3 nur 188 EUR bezahlen, statt der 1500 EUR, die Nicht-Studenten für die Extended-Version entrichten sollen.

(Studentenversion)

Adobe hat auf seiner Webseite eine gute Übersicht über das Programm und erstaunlich faire Bedingungen (so reicht für die nichtkommerzielle Nutzung bereits ein VHS-Kurs im Bereich „EDV/IT“ oder „Berufliche Bildung“).

Da man die Version auch nach Abschluss der Ausbildung weiter zu nichtkommerziellen Zwecken nutzen darf, ist das vermutlich die günstigste legale Variante an Adobe-Programme zu gelangen. Die zwei Nachteile der Studentenversion (nicht updateberechtigt, keine Weiterveräusserung erlaubt) möchte ich auch noch erwähnen, wobei die bei der Preisdifferenz meines Erachtens nicht so ins Gewicht fallen.

Da kein Papier mitgeliefert wird und ich einfach nicht der Mensch bin, der am PC längere Texte lesen kann, habe ich mir folgendes Buch mitbestellt: