Und nochmal Polizeibesuch

dieses Mal in Berlin und aufgrund der Tatsache, dass sich eine Betrügerbande unter anderem auch unter der eigenen Adresse beim Einwohnermeldeamt angemeldet hat.

Irgendwie bekomme ich Angst, wenn ich lesen muss, wie wenig eigentlich nötig ist, um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhebeln.

Zum Beispiel reicht es,

  • wenn man desöfteren vermeintlich falsch parkt,
  • oder seiner Tochter Geld für die Firma des Schwiegersohns leiht,
  • oder man kennt einen Reporter,
  • oder irgendein Spinner benutzt in einem beleidigenden Brief die eigene Telefonnummer,
  • oder der Ehepartner gibt auf seiner Steuererklärung Fachbücher an,
  • oder die IP-Adresse taucht bei einer ominösen Firma in den logs auf,
  • oder man kauft bei einem Internethändler völlig legal Chemikalien,
  • oder man ist Redakteur einer Zeitung, deren Name missbraucht wird.

Wer sich jetzt beruhigt zurücklehnt, weil obiges nicht auf ihn zutrifft, wer also vermeintlich nichts getan hat, um die Aufmerksamkeit der Behörden zu erregen, sollte sich das mit dem zurücklehnen noch überlegen, den wie überall passieren auch in der Strafverfolgung Fehler, wie man bspw. bei heise lesen kann:

Die zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg hatte dann von der Telekom erfahren, dass hinter der IP-Adresse eine 1&1-DSL-Nutzerkennung steckte.
Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft bei 1&1 angefragt, dabei aber einen Zahlendreher in die Nutzerkennung eingebaut. Die von 1&1 schließlich ermittelte Person hatte also nichts mit den angeblichen Urheberrechtsverletzungen zu tun.

eine antipapistische Einstellung kann gefährlich werden,

allerdings nicht für den Papst, sondern für einen Bayern, der in einer Arztpraxis die Meinung äussert, die 40 Millionen EUR, die für einen Papstbesuch aufgewendet werden, wären woanders besser angelegt.

Aus dieser Äusserung und der Tatsache, dass ein Farbbeutelanschlag auf das Geburtshaus von Herrn Ratzinger verübt wurde, ergab sich für einen Staatsanwalt und in der Folge einen Amtsrichter aus Altötting ein hinreichender Anfangsverdacht, um das Haus des Mannes zu stürmen.

Natürlich will man als Angehöriger einer Sondereinheit der bayrischen Polizei seine HK-MP5 auch mal ausserhalb des Trainings benutzen wollen und sei es nur, um sie dem Sohn und der Frau des Verdächtigen mal zu zeigen (allerdings nur die böse Seite aka Mündung).

Aber wie sagte schon ein bayrischer Innenminister, nachdem er Demonstranten im Kessel zusammenknüppeln liess:

Wenn einer glaubt, er muß sich mit Bayern unbedingt anlegen und er muß stören, dass wir dann etwas härter durchgreifen und hinlangen, das ist auch bayerische Art.

Quelle: Fakt

Ich sollte aufhören

zu bloggen, irgendjemand, der den Mist liest und was daraus macht, findet sich immer.

Im November 2005 hatte ich hier darüber geschrieben, dass man doch den naturwissenschaftlichen Unterricht wegen der daraus entstehenden Terrorgefahr abschaffen sollte. Heute muss ich in telepolis lesen, dass der britische Innenminister einem Iraker die Teilnahme an Biologie- und Chemiekursen der Sekundarstufe II untersagt hat, weil er diesen Mann aus Gründen, die er weder ihm noch der Öffentlichkeit mitteilen will, für einen potenziellen Terroristen hält.

Nachdem der Herr Beckstein (damals in seiner Funktion als bayrischer Innenminister) für Deutschland ähnliches gefordert hat, wird mir Angst und bange, wenn ich daran denke, dass bei mir mindestens 10 Werke zur anorganischen und organischen Chemie im Schrank stehen und dass ich vor 2 Wochen das Wort „ANNM“ bei google nachgeschlagen habe.

Aber zum Glück bin ich ja ein gesetzestreuer Bürger, der an die Neutralität, Professionalität und die nahezue Fehlerfreiheit der deutschen Ermittlungsbehörden glaubt, der nichts zu verbergen hat. Jemand der weiss, dass es den Herren Schäuble, Beckstein und Ziercke nur um unser aller Sicherheit und Freiheit geht.

Letztere lässt sich am besten dadurch schützen und bewahren, dass man keinen Gebrauch von ihr macht, kann sie sich da wenigstens schon nicht abnutzen.

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ ist ein tolles Sprichwort, solange man der Hobel und nicht der Span ist.

Der Herr K. und das Rechnen

Aus der FTD:

einigten sich [..] auf eine Beitragsreduzierung zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 4,2 auf 3,3 Prozent. [..] Auf rund 400 Euro bezifferte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Plus für den Durchschnittsverdiener.

Dann rechnen wir doch mal nach:

  • 0.9% Gesamtsenkung ergeben 0.45% für den Arbeitnehmer.
  • Wenn 0.45% = 400 EUR sind, dann sind 100% = 88’888 EUR
  • Die Beitragsbemessungsgrenze für die ALV liegt 2008 bei 63’600 EUR

Ein kurzer Gegencheck:

Als sozialversicherungspflichtiger Angestellter muss man nur für sein Einkommen bis 63’600 EUR Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen.

  • Bei einem Beitragssatz von 4,2% bezahlt der Arbeitnehmer 1’335,60 EUR
  • Bei einem Beitragssatz von 3,3% bezahlt der Arbeitnehmer 1’049,40 EUR
  • Die Maximal-Differenz beträgt 286,20 EUR

Aus der Aussage des Herrn Kauder könnte man jetzt verschiedene Schlüsse ziehen:

  • Volker Kauder hat keine Ahnung von der paritätischen Struktur der Arbeitslosenversicherung, oder
  • Volker Kauder hat keine Ahnung von Beitragsbemessungsgrenzen, oder
  • Volker Kauder hat keine Ahnung von Durchschnittsverdienern, oder
  • Volker Kauder hat bewusst gelogen, weil er der Meinung war, dass 400 EUR viel besser klingt als 132,69 EUR, die sich bei einem Durchschnittsverdiener (laut BfA hatte der 2007 29’488 EUR) ergeben, oder
  • Volker Kauder ist der Meinung, dass die Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ihre gesparten 132,69 EUR ebenfalls noch auf’s Konto überweisen und noch was dazupacken.

Aber vermutlich haben mal alle wieder den Volker Kauder missverstanden und er wurde zudem auch noch falsch zitiert. Wäre ja auch kaum zu glauben, dass ein Politiker so eklatante Wissenslücken hat, oder gar lügt.

Da steh ich nun ich armer Tor …

Laut Beschluss des Bundestages werde ich ab 01. Januar verpflichtet sein,

von [mir] bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.

Und zwar deshalb, weil ich mit meinem offenen W-LAN

öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringe

Ein einfaches „ich hab es halt offen gelassen weil ich mich auch darüber freue, wenn ich fern des eigenen Access-Points meine Emails lesen kann“ wird vermutlich nicht ziehen. Ich müsste das anders formulieren, irgendwie ein bisschen gesellschaftskritisch, ein bisschen gegen „die da oben“ polemisierend, auf die riesigen Gewinne der TelCos anspielend.

Um die digitale Kluft nicht noch grösser werden zu lassen, habe ich mich entschlossen dem um mich herum wohnenden Prekariat (liebe Nachbarn, das meine ich nicht so, das schreibe ich nur) die Möglichkeit zu geben, sich über meine Internetverbindung zu informieren und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Oft und gerne wird in den Sonntagsreden der Politiker gesellschaftliches Engagement eingefordert. Wenn ich jetzt diesen Aufruf ernst nehme, wird mir ein staatliches Schnüffel- und Speicherprogramm oktroyiert. Das kann es ja wohl nicht sein.

(Wenn ich jetzt noch das Wort Gentrifizierung benutze habe ich morgen eine Hundertschaft der BePo Göppingen im Wohnzimmer stehen, die mit einem Durchsuchungsbeschluss des BGH  wedelt).