Der Herr Tauss und die Vorratsdatenspeicherung

war hier ja schon des Öfteren ein Thema.

Jetzt gibt es bei telepolis ein Interview zu lesen, aus dem nicht nur ich nicht ganz schlau werde.

Einerseits will der Herr Tauss ja gar nicht speichern, ja er ist sogar der Meinung, er könnte sich eventuell einer Verfassungsklage gegen das von ihm initiierte Gesetz anschliessen, andererseits stimmt er immer für die Vorlagen ab, die er einbringt.

Auch ansonsten scheint mir beim Herrn Tauss einiges im argen zu liegen. Mit der Urheberrechtsproblematik, die ihm die EU beschert hat, hat er auch ein nicht ganz unerhebliches Problem. Es ist natürlich praktisch, wenn man den schwarzen Peter nach oben schieben kann, weil „die in Brüssel“ über die Köpfe der Parlamentarier entscheiden, die nur noch – obschon sich normativ unfrei fühlend – zustimmen können.

Die Frage, wer denn den zuständigen Ministern im Rat die deutsche Position vorgegeben hat, scheint sich Herrn Tauss überhaupt nicht zu stellen. In wessen Auftrag hat Frau Zypries denn in Brüssel verhandelt, wenn nicht (auch) in seinem?

Der Herr Tauss sieht in Deutschland (und ich hoffe, ich zitiere ihn da nicht sinnentstellend):

Aber es ist auch ganz klar[..], dass wir in Deutschland eine Fehlentwicklung haben, die sehr stark weggeht von einem Rechtsstaat hin zu einem Präventionsstaat. Und das alles sind Teile eines Präventionsstaates, der mich mit Unbehagen erfüllt.

Ein Blick auf die letzten 3 Legislaturperioden zeigt zumindest mir, dass der Herr Tauss da immer in einer Regierungsfraktion sass und sitzt und zweimal sogar in der Fraktion, die den Kanzler stellte. Wieso er in einer Partei bleibt, die den Staat so umbaut, dass es ihn mit Unbehagen erfüllt, ist vermutlich nur ihm klar.

Wenn man sich das Interview durchliest, dann kommt zumindest mir der Herr Tauss vor wie ein armer unschuldiger MdB, ein Teil von jener Kraft, die stets das gute will und stets das böse schafft (Herr von Goethe möge mir verzeihen).

Wenn er nur könnte wie er wollte, hoho, aber leider scheint er in seiner Fraktion keinerlei Mehrheit für irgendeinen seiner Vorschläge zu finden. So bleibt ihm nur der Titel des Parlamentsclowns, der durch seine Zwischenrufe für Heiterkeit sorgt, ansonsten aber nur als willfähriger Gesetzestexteinbringer und Zählvieh gebraucht wird.

Sollte sich der ein oder andere wundern, wieso ich immer auf dem armen Herr Tauss rumhacke, wo es doch ganz andere Kaliber gibt, wie z.B. den Herrn Krings, dem das alles noch nicht weit genug geht:

Herr Krings macht wenigstens das, was er denkt. Bei niemandem sonst habe ich das Gefühl, dass sich Worte und Taten so sehr unterscheiden wie bei Herrn Tauss, bei niemandem sonst habe ich das Gefühl, dass er seine Entscheidungen schönreden will (vielleicht eher vor sich selbst als vor seinem meist desinteressiert dasitzenden Wahlvolk), bei niemandem sonst klafft Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Das scheint ihn alles nicht zu stören, Hauptsache der Listenplatz ist sicher.

Globalisierung ja, aber doch bitte nur für uns

das scheint die Haltung der Industrie zu sein, wenn man sich anschaut, wie momentan über eine EU-richtlinie debattiert wird, in der es um die Umsetzung geistiger Eigentumsrechte geht.

Das Einführen einer Ware in die EU ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist schon jetzt verboten und kann zivilrechtlich geahndet werden.

Aus diesem Grund:

  • gab es hier vor dem Europa-Start der PS3 keine zu kaufen, obwohl der Verkauf in Japan schon längst angelaufen war,
  • findet sich bei Amazon (hauptsächlich bei Elektronik-Artikeln) der Hinweis, dass nicht in die Schweiz geliefert werden kann,
  • bekommen Menschen, die gebrauchte Abercrombie & Fitch Kleidung bei Ebay verkaufen eine Abmahnung mit Kostennote in Höhe von 2’080 EUR (Streitwert 300’000 EUR)
  • sind in der EU viele Waren teurer als ausserhalb

In der jetzt geplanten Richtlinie soll das ganze zu einer Straftat werden. Natürlich produziert die Industrie in Sweatshops in El Salvador, Thailand, Vietnam … und möchte das auch weiter tun, da ist Globalisierung ganz toll.

Wenn dann allerdings der Kunde auf die Idee kommt, dass er seine Waren ja nicht im Hochpreisland Deutschland kaufen muss, sondern in Ländern, in denen das Preisniveau nicht so hoch ist, dann ist die Globalisierung natürlich extrem schädlich und gehört bestraft.

Informationsbedürfnis vs. Musikgenuss

Dummerweise scheint die Industrie nicht das herzustellen, was ich will.

Bei Autoradios beispielsweise gibt es mittlerweile Displays in 8192 Farben, IPod-Anschlüsse, kleine Animationsfilmchen während der Radio ausgeschaltet ist, Equalizer in 10Hz-Abstufungen, …

Um mit Funny van Dannen zu sprechen:

ach es gab kein Okapiposter
das ist wiedermal typisch für mich
es gibt die beklopptesten Sachen
aber was ich will, das gibt es nicht

Ich hätte gerne guten UKW-Empfang, damit ich Deutschlandradio hören kann, obwohl ich diesbezüglich im Tal der Ahnungslosen wohne (Oberschwaben ist auf der Frequenzkarte in jungfräuliches Weiss getaucht. Es gibt hier zwar Millionen Sender, die alle das gleiche Dudeln, aber für ein Informationsradio scheint kein Platz zu sein. Doch ich schweife ab), ich hätte gerne einen USB-Anschluss, damit ich meine Musik/Hörbücher nicht immer auf CD brennen muss.

Das war’s dann auch schon mit meinen Wünschen. Momentan stehe ich kurz davor, mir untenstehendes Gerät zu kaufen:

Ein Clatronic AR 736 MP3-CD-Tuner.

Sollte ich der Versuchung nachgeben, werde ich an dieser Stelle einen Testbericht nachreichen.

Ich mag ihn, den Herrn Wiefelspütz

allerdings bin ich mir noch nicht ganz schlüssig, woran das liegt.

Auf www.abgeordnetenwatch.de kann man hier als Antwort lesen:

es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben.

Das ist jetzt gerade mal ein halbes Jahr her. Und dank des Bundesrates kann man ihm zwar nicht die Frage beantworten, wer solchen Schwachsinn erfindet, aber man kann ihm sagen, wer solchen Schwachsinn fordert: Der Bundesrat.

Und zwar in seiner Entschliessung die vermutlich am 30. November durchgewunken wird. Dort heisst es unter anderem:

Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Ent-wurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geis-tigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft.
Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Ei-gentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht.

[..]

Dieser Widerspruch ist daher im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens beim Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufzulösen, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine derartige Auskunft über Bestandsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke möglich ist.

Ich weiss jetzt nicht genau, was ich zugunsten des Herrn Wiefelspütz annehmen soll: Naivität oder Unverfrorenheit?

Ich werde auf jeden Fall sehr gespannt weiterverfolgen, wie sich der Herr Wiefelspütz bei einer anstehenden Abstimmung verhalten wird.