Ich lese nichts von Ihnen Herr Tauss,

wenn es um die Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/83/EG geht, die Mindestnormen für Asylsuchende festlegt und vor 4,5 Jahren verabschiedet wurde.

Auf der einen Seite unterstützen sie Anträge (und bringen diese sogar ins Plenum ein), die sie für einen inakzeptablen Anschlag auf die Bürgerrechte halten, und begründen dies mit:

Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht.

Auf der anderen Seite hört man solche Worte nicht von Ihnen, wenn es um Asylsuchende geht, aber vermutlich sind die auch nicht so interessant und öffentlichkeitswirksam wie afghanische oder irakische Flüchtlinge.

Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im August von 3.067 Asylsuchenden nur 23 anerkannt hat und 3044 nicht, scheint für sie ebenso kein Problem zu sein, wie die Tatsache, dass Deutschland mit einer Anerkennungsquote von unter 1% in der EU mit weitem Abstand Schlusslicht ist.

Wann darf ich Ihren Namen auf einem Gesetzesentwurf lesen, der sich mit diesem Thema befasst?

Die Logik von Landesfrauenbeauftragten

muss man nicht immer verstehen, die von österreichischen Landesfrauenbeauftragten kann ich selbst beim besten Willen nicht verstehen.

Die Landesfrauenbeauftragte aus Kärnten – Helga Grafschafter – legt den Diskriminierungsbegriff sehr weit aus:

Frauen werden nicht nur diskriminiert, weil sie viel weniger Geld verdienen, sondern auch, weil sie für Kino, Theater oder Verkehrsstrafen genau so viel bezahlen müssen wie gut verdienende Männer

Gut, es ist Österreich, aber es macht mir trotzdem Angst. Wobei: Nach der Definition von Frau Grafschafter werden ja auch Männer diskriminiert weil sie mehr Steuern zahlen müssen als Frauen, oder zählt das dann wieder nicht?

Wieso es zwar eine Diskriminierung ist, wenn die weibliche Friseurin für ihren Kinobesuch genausoviel bezahlen muss wie das männliche Vorstandsmitglied, eine Diskriminierung aber nicht vorliegt, wenn das gleiche für den männlichen Müllwerker und die weibliche Landesfrauenbeauftragte gilt, weiss man wohl nur als letztere, wobei man den Vorschlag das zu ändern vielleicht zweitletzterem zur Entsorgung überlassen sollte.

Die Idee das Ordnungswidrigkeitenrecht an das Einkommen zu koppeln halte ich im übrigen für eine gute (da könnte jetzt nochmal Idee stehen, man kann das ganze aber auch als Ellipse weglassen).

2 Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag

heute gehen 2 Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht, eingebracht von FDP (BT 16/393) bzw. Bündnis90/Grüne (BT 16/6393) zur ersten Lesung in den Bundestag.

Da die Regierungsparteien (noch) hinter der Wehrpflicht stehen (wenn auch die SPD mittlerweile leicht seitwärts) und diese im Bundestag über eine satte 2/3-Mehrheit verfügen, wird es zwar mit einer Verabschiedung nichts werden, aber man kann sich mal wieder an den Argumenten der Wehrpflichtbefürworter abarbeiten 😉

Interessant sind noch die Begründungen für die Aussetzung zu lesen und die Antwort auf die Frage, ob die FDP dem Antrag der B90/Grünen zustimmt und umgekehrt.

[UPDATE]

Das Plenarprotokoll ist auf dem Bundestagsserver, es lohnt ein Blick ins Protokoll, weil dort auch die aktuelle Stunde zu den Themen

  • „ich lasse Terrorflugzeuge abschiessen und habe mir dafür auch schon Piloten ausgesucht die mitmachen“ von Herrn Jung und
  • „bald wird eine schmutzige Bombe in Deutschland explodieren aber es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen“ von Herrn Schäuble.

Zurück zur Wehrpflicht:

Ein paar Zitate und Zahlen aus der ersten lesenswerten Lesung:

Herr Minister, Sie schönen Ihre Zahlen, indem Sie die Kriterien für die Musterung so heraufsetzen, dass sich die Zahl der nicht Wehrdienstfähigen innerhalb von vier Jahren fast verdreifacht hat. Das sind Ihre geschönten Zahlen!

[..]

Im Jahre 2002 waren nicht wehrdienstfähig oder vorübergehend nicht wehrdienstfähig insgesamt 160 000. Im Jahre 2005 sind daraus – oh Wunder! – 380 000 geworden. Und da wollen Sie mir erzählen, dass dieselben Kriterien angewandt worden sind?

Dr. Rainer Stinner, FDP

Wir müssen für die Wehrpflicht einstehen; denn sie macht den Unterschied zu vielen anderen Armeen in Europa aus.

Es besteht kein Grund zur Sorge, dass sich die Streitkräfte bei der Abschaffung der Wehrpflicht von der Gesellschaft entfernen.
Nein, aber umgekehrt ist die Gefahr groß, dass sich die Gesellschaft von ihren Streitkräften entfernt.

In einigen anderen Staaten – ich will es nicht verhehlen: in 20 der 26 NATO-Staaten – gibt es keine Wehrpflicht mehr. In diesen Ländern wurden allerdings viele schlechte Erfahrungen gemacht, nachdem die Wehrpflicht abgeschafft worden war. In Frankreich, wo man die Wehrpflicht vor einigen Jahren abgeschafft hat, überlegt man heute, sie wieder einzuführen.

In Deutschland gab es im Jahr 2006 etwas mehr als 71 000 Grundwehrdienstleistende. Über 9 000 dieser 71 000 Personen
sind Berufs- und Zeitsoldaten geworden; daran wird deutlich, wie wichtig die Wehrpflicht für den Bestand der Bundeswehr ist. 13 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben sich dafür entschieden, eine Karriere bei der Bundeswehr anzustreben;

Jürgen Herrmann, CDU

1989 waren noch 44 Prozent der 490 000 Bundeswehrsoldaten Wehrpflichtige. Inzwischen sind es nur noch 30 000. Der Anteil der Wehrpflichtigen an den Bundeswehrsoldaten ist auf 12 Prozent gesunken.

Eine andere Seite der Attraktivität ist aber von ganz entscheidender Bedeutung. Darauf hat auch der Bundeswehr-Verband mit seiner Umfrage hingewiesen. Aus ihr ging nämlich hervor, dass 74 Prozent der Berufssoldaten ihnen nahestehenden Personen nicht raten, zur Bundeswehr zu gehen.

Winfried Nachtwei, Bündnis90/Grüne

Gedankenspiele

Stellen wir uns mal ganz kurz vor, wir wären als Personenschützer dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister zugeteilt und befänden uns gerade mit dem Minister im Auto auf Wahlkampftour durch Hessen.

Im Radio hören wir, dass in einem Kölner Kindergarten durch einen Selbstmordanschlag 42 Kinder, 6 Erzieherinnen und 9 abholende Eltern ums Leben gekommen sind.

Kurz darauf klingelt unser Telefon und ein Mann erklärt uns, dass er für den Anschlag verantwortlich ist und 20 weiteren Kindergärten das gleiche Schicksal droht, wenn der Verteidigungsminister in 30 Minuten noch am Leben ist.

Sollten wir als Personenschützer Herrn Jung jetzt ankündigen, dass wir einen übergesetzlichen Notstand sehen, bevor wir ihn erschiessen, oder würde Herr Jung uns davon überzeugen wollen, dass dieser Fall doch völlig anders läge und die Politik nicht erpressbar sei?

So was dummes aber auch

Herr Bosbach, dass es so etwas wie eine Unschuldsvermutung gibt und man Straftätern ihre Handlungen nachweisen muss, bevor man sie verurteilen kann.

Gäbe es diesen ganzen unnötigen, auf die heutige Zeit nicht angepassten Rechtsstaat nicht, wie einfach könnte man doch mit Terroristen verfahren; Einsperren und damit die ganze Gefahr vom Volk nehmen.

Dass das diese vernagelten Pseudo-liberalen Schwätzer aber uach nicht einsehen wollen.

Ihr Parteifreund, der Herr Jung geht da völlig andere Wege: Er lässt sich vor der Versetzung in eine Alarmrotte zusichern, dass die Piloten keinerlei Probleme damit haben, rechtswidrige Befehle auszuführen und die Passagiere eines Verkehrsflugzeuges zu ermorden (eine Luft-Luft-Rakete bzw. eine 20mm-Gatling-Kanone dürfte zweifellos die Voraussetzungen an ein gemeingefährliches Mittel i.S.d. § 211 II StGB erfüllen). So macht man das.

Es sollte doch möglich sein, in den unionsgeführten Bundesländern vor der Berufung ins Richteramt eine Gesinnungsprüfung durchzuführen, um jene auszusortieren, die auf das Genuschele eines Geheimdienstmitarbeiters hin, dass das schon so gewesen sei wie geschildert und dass die Beweise halt der Geheimhaltung unterliegen, niemanden verurteilen wollen.