Aus aktuellem Anlass

mal wieder ein Auszug aus dem Volkszählungs-Urteil des BVerfG (1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83):

Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Doch kein Skandal bei der SPD?

Der Spiegel berichtet heute in seiner Online-Ausgabe vollmundig:

SPD beschäftigt Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen

darüber, dass bei der Bundestagsfraktion der SPD Mitarbeiter beschäftigt sind, die nur 6,70 EUR pro Stunde bekommen. Im Untertitel wird dann ein bisschen zugunsten der SPD aufgelöst (es handelt sich um überlassene Arbeitnehmer), allerdings auch nur halbherzig. Der schwarze Peter wird der Zeitarbeitsfirma zugeschoben, wie man einer Bildunterschrift entnehmen kann:

Mitarbeiter im SPD-Büro: Von 17,33 Euro an die Zeitarbeitsfirma gingen weniger als sieben Euro an die Mitarbeiter

Betrachtet man das ganze mal von der anderen Seite, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild.

  1. Die SPD-Bundestagsfraktion zahlt einer Zeitarbeitsfirma 17,33 EUR pro Stunde inkl. 19% MwSt, da die SPD-Fraktion nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Von den 17,33 EUR gehen also pro Arbeitsstunde nur noch 14,31 EUR an den Ausleiher, der Rest geht an den Staat.
  2. Die SPD zahlt nur für tatsächlich geleistete Stunden, Urlaub, Krankheit, Feiertage, Fortbildung etc. gehen zu Lasten der Zeitarbeitsfirma. Geht man von durchschnittlich 225 Arbeitstagen pro Jahr aus, dann muss der dort eingehende Betrag die 36 Tage (25 Tage Urlaub, 6 Feiertage unter der Woche, 5 Tage krank) mit abdecken, in denen der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohn hat, die Zeitarbeitsfirma aber keine Einnahmen. Von den 14,31 EUR sind dann noch 12,33 EUR übrig.
  3. Klingt immer noch viel gegenüber den 6,70 EUR, aber wir sind ja auch noch nicht fertig. Grundsätzlich trägt die Zeitarbeitsfirma das Risiko der Nichtausleihe, wobei der Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohn hat. Geht man von 90% Verleihzeit aus, dann sind wir noch bei 11,10 EUR pro Stunde.
  4. Zu den 6,70 EUR, die der Arbeitnehmer als Bruttolohn bekommt, muss man den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft zählen, dass sind ca. 22% des Bruttolohns. Der Arbeitnehmer „bekommt“ also nicht 6,70 EUR sondern 8,18 EUR pro Stunde.
  5. Von den 23,43 EUR, die die Zeitarbeitsfirma pro Tag an „Gewinn“ einstreicht, muss das komplette eigene Personal der Zeitarbeitsfirma bezahlt werden, vermutlich hat man auch irgendwo ein Büro für das Miete fällig wird, man hat Aufwendugen für Werbung etc.

In meinen Augen sieht Lohndrückerei anders aus, aber vermutlich sieht man das bei der SPD anders.

Es war nicht alles schlecht im Sozialismus

das erkennen auch die politisch Handelnden jeden Tag mehr.

Nachdem Ausreisesperren schon seit dem G8-Gipfel in Genua zum Repertoire des präventiv handelnden Staates gehörten, grossräumige Demonstrationssperren immer mehr um sich greifen, erfreut sich laut diverser Meldungen auch endlich wieder das Schnüffeltuch grösserer Beliebtheit, um potenzielle Terroristen erkennen zu können.

Jetzt sind wir wieder da, wo der Ostteil des Landes vor 17 Jahren war: Der Bürger hat Geruchsproben abzugeben. (Noch) nicht alle natürlich, man pickt sich regimekritische (darf man das mittlerweile eigentlich schon schreiben, oder kommt dann die Demokratiekeule und bringt mich zum Schweigen?) regimekritische (gerade fällt mir wieder ein, dass sowieso keiner mein Blog liest, da kann ich es ruhig stehen lassen) also regimekritische Bürger raus und bittet um den Geruch.

2 Unterschiede zu früher sind allerdings doch anzumerken:

  1. Geh doch nach drüben passt als Spruch mittlerweile viel besser auf die präventionsgläubigen Sicherheitsfanatiker
  2. In der DDR war man sich der mangelnden Beweiskraft vor Gericht durchaus bewusst