Vertrauen in den Staat

Dass ich kein Vertrauen in den Staat habe, kann ich ja noch verstehen, schliesslich stehe ich ja gewissermassen auf der anderen Seite, dass sich das Vertrauen bei der medienpolitischen Sprecherin (wie wird man so was eigentlich; Reicht da allgemeiner Medienkonsum?) von Bündnis90/Grüne Grietje Bettin allerdings ebenfalls stark in Grenzen hält, verwundert doch ein wenig.

Frau Bettin ist der Meinung:

[..] Otto riskiere jedoch mit seinem Vorschlag, die Gebühr über die Finanzämter einzuziehen, „die Staatsferne des Rundfunks“. Auch bei einer allgemeinen Medienabgabe müsste[n] eine unabhängige Gebühreneinzugszentrale [..] erhalten bleiben.

Welche Angst treibt denn Frau Bettin um?

Dass der Staat das Geld nicht überweisen könnte, wenn der NDR seine Sendung über diverse Spendenaffären nicht auf einen Sendeplatz nach Mitternacht verschiebt? Die Finanzämter treiben momentan ja schon für die Kirche Gelder ein, das hat sich in über 50 Jahren für beide Seiten bewährt, was also spricht dagegen, dass auch so bei der Finanzierung des Rundfunks zu machen?

Um die Staatsferne des Rundfunks ist es sowieso nicht weit bestellt. Wenn man sich mal anschaut, wer z.B. in den Fernsehräten des ZDF und der Regionalsender so sitzt, oder die Tatsache, dass der bayrische Rundfunk sich folgenlos weigern konnte, ein ARD-Programm nicht auszustrahlen (Scheibenwischer vom 22. Mai 1986).

Als medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Grüne (wie wird man sowas nochmal?) weiss Frau Bettin vermutlich auch, dass alle 16 Landesregierungen und die zugehörigen Länderparlamente einer Gebührenerhöhung zustimmen müssen, auch wenn da das BVerfG die Unabhängigkeit der Parlamentarier ein wenig eingeschränkt sehen will. Wie staatsfern ist denn ein solches Konstrukt?

Lalophobie oder der Kampf um gute Plätze bei Google

Eigentlich ist es mir ja völlig egal, ob ich mit dem Begriff Lalophobie vor das Blog von Enkei komme, allerdings wollte ich schon immer mal ausprobieren, ob das mit der Keyworddichte stimmt, ob also ein abgestimmter Gebrauch des Wortes Lalophobie wirklich hilft, in den Suchergebnissen nach oben zu rutschen. Das hätte dann den tollen Effekt, dass man das Wort Laophobie einfach einstrickt, wenn es mal wieder Zeit wäre und nicht, wenn es wieder mal passen würde. Man könnte den Text nicht mehr einfach nur so abschreiben, man müsste Lalophobie (sorry, der Begriff war mal wieder dran), sich nach Google richten, damit alle bei Lalophobie auf die eigene Seite kommen.

Oder man erfindet einfach einen erweiterten lore-ipsum-Generator, dem man das Keyword mitgibt und der dann um das Wort, in diesem Falle Lalophobie, einen Blindtext kreiert. Auf Inhalt kommt’s ja nicht mehr an.

Ich frage mich, ob ich das Wort Lalophobie jetzt oft genug erwähnt habe.

Die Oligarchen des Koalitionsausschusses

Wie so oft in den letzten Monaten liest man auch im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bahn oder der Entsendung von deutschen Soldaten in die Levante die Bemerkung, das ganze werde vermutlich im Koalitionsausschuss entschieden.

Natürlich wird dabei der Gesetzgeber, das Parlament, übergangen und natürlich kann man das ganze in schöne Worte kleiden, von funktionierenden Strukturen sprechen, von einer Fraktionsdisziplin, die ein Regieren erst möglich macht …

Vermutlich ist es leichter, wenn man sich noch den Anstrich demokratischer Legitimierung gibt, allerdings brauche ich keine Marionette im Bundestag, die meine Wahlkreisnummer hinten draufgepappt hat und brav das Ärmchen hebt, wenn die grosse Vorsitzende das will. Mit der Abschaffung des Bundestages wäre eigentlich allen gedient:

  • Die Abgeordneten könnten ihrer Haupttätigkeit nachgehen, beispielsweise beim BDA, dem BDI, Siemens, der deutschen Börse, der RAG, den Gewerkschaften, Volkswagen und wie sie alle heissen,
  • den grossen Vorsitzenden würden auf keinen Fall irgendwelche Querulanten in die Parade fahren und sich auf so lächerliche Dinge wie Artikel 38 des Grundgesetzes berufen.
  • Den Lobbyisten würde man das ständige Einladenmüssen von MdB ersparen, weil man den Gesetzesentwurf (der auch dann nicht das Schicksal erleiden müsste, im Parlament eventuell geändert zu werden) gleich viel diskreter direkt in den Parteizentralen abkippen könnte.
  • Dem Bürger würde man die Illusion ersparen, durch Wahlen etwas ändern zu können.

Vermutlich wird die Bahn weit unter Wert an institutionelle Anleger verscherbelt, denen der Bund für die nächsten Jahre auch noch die Rendite sichert. Und weil’s so schön ist packt man noch das Schienennetz dazu.

Glaubt in Berlin eigentlich wirklich irgendjemand, dass man bei einem Verkauf der Bahn:

  • Vorteile für den Kunden hat, bspw. durch einen volleren Fahrplan, pünktlichere Verbindungen, oder besseren Service
  • Vorteile für den Staat hat, bspw. durch geringere Transferzahlungen an die Bahn
  • Vorteile für Mitbewerber hat, bspw. durch die Öffnung des Schienennetzes