Ist heute Praktikantentag bei der Süddeutschen Zeitung?

Nächstes Jahr steigen die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beiträge zur

  • Rentenversicherung
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Arbeitslosenversicherung

bezahlen müssen.

Das hat sich die noch amtierende Bundesregierung nicht einfach so ausgedacht, sondern es gibt eine Formel, mit der anhand des aktuellen Rentenwerts und dem des vorhergehenden Jahres die Änderung der BBG bestimmt wird.

  • Die Beitragsbemessungsgrenze soll bei Renten- und Arbeitslosenversicherung zukünftig bei 5’950€/Monat liegen und damit 150€ bzw. 2,6% höher als bisher.
  • Die Beitragsbemessungsgrenze soll bei Kranken- und Pflegeversicherung zukünftig bei 4’050€/Monat liegen und damit 112,50€ bzw. 2,8% höher als bisher.

Das ist ganz einfache Mathematik. Für was, liebe Süddeutsche Zeitung, braucht ihr da „Berechnungen des Professors für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin, Frank Hechtner“?

Das ist 5. Klasse-Mathematik. Aber vielleicht könnt ihr es einfach nicht so verwirrend darstellen wie ein Professor für Steuerwirkungslehre. Und dann hat er sich auch noch verrechnet.

Bei Ehepaaren mit zwei Kindern ist es ähnlich. Während im Osten die Abgaben maximal um 174 Euro steigen, müssen Westdeutsche mit höheren Belastungen von 225 Euro rechnen. Hat das Paar keine Kinder, steigen die Abgaben sogar um maximal 251 Euro (West) und 196 Euro (Ost).

Das ist falsch. Westdeutsche Ehepaare ohne Kinder zahlen ab nächstem Jahr maximal folgendes mehr:

  • Krankenversicherung:  112,5€*12*0,082 = 110,70€
  • Pflegeversicherung: 112,5€*12*0,01275 = 17,21€
  • Rentenversicherung: 150 *12*0,0945 = 170,10€
  • Arbeitslosenversicherung: 150*12*0,015 = 27 €

Das ergibt dann pro Person 325€ und wenn beide gut verdienen sind es 650€. Weit entfernt von den 251€, die der Professor für Steuerwirkungslehre berechnet hat. Vermutlich hat er die steuerliche Entlastung gleich gegengerechnet, die sich aus den höheren Beiträgen ergeben, aber erwähnt wird das im ganzen Artikel nirgends. Und warum man bei der Sozialversicherung irgendwas mit Familie rechnen muss, erschließt sich mir auch nicht. Den einzigen Unterschied machen Kinder und zwar nur in der Pflegeversicherung.

 

 

Quo vadis FDP?

fdplogoDer Pulverdampf der Bundestagswahl hat sich verzogen, die bisherigen FDP-Abgeordneten räumen ihre Büros und das Hauen und Stechen um die besten Plätze am Futtertrog hat begonnen.

Lichtgestalten werden präsentiert bzw. präsentieren und zelebrieren sich selbst, Abweichlern wird vom Ehrenvorsitzenden der Austritt nahe gelegt in den sozialen Netzwerken toben Schlachten zwischen Vertretern der reinen Lehre (wobei es mehrere reine Lehren gibt) und den eher pragmatisch denkenden Vertretern die unbedingt wieder in die Parlamente wollen und deshalb ihr Produkt (die Politik) dem Markt (den Wählern) anpassen, der scheinbar nach einer 5. sozialdemokratischen Partei verlangt.

Währenddessen bereiten sich die Bundesparteitagsdelegierten darauf vor,  im Dezember einen neuen Bundesvorstand und -präsidium zu wählen. Ziemlich genau die Delegierten übrigens, die im März diesen Jahres die Idee mit einem Spitzenkandidaten toll fanden und Rösler als Parteichef bestätigt hatten. Die Schnittmenge mit den Delegierten, die 2009 den Koalitionsvertrag abgesegnet hatten und 2011 dann Westerwelle durch Rösler ersetzten ist immer noch erstaunlich hoch.

Jetzt setzt die Basis also alle Hoffnung auf diese knapp 700 FDP-Mitglieder.

Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.

(Albert Einstein zugeschrieben)

 

And now for something completely different.

Ziemlich unbestritten ist die FDP bei den letzten Wahlen sehr oft abgestraft worden. Warum das so war ist ziemlich offensichtlich und die einzelnen Analysen unterscheiden sich nur graduell. Da noch meine hinzuzufügen, weil zwar schon alles gesagt wurde, allerdings noch nicht von allen, wäre eine Zeitverschwendung für die Leser dieses blogs und ich möchte die 3 nicht vergrätzen.

Zuwenig Aufmerksamkeit hat man meines Erachtens 3 der 4 Wahlerfolge gegönnt, die die FDP in den letzten 4 Jahren hatte

  • den Wiedereinzug in die hamburgische Bürgerschaft
  • die Verbesserung des FDP-Ergebnisses in Nordrhein-Westfalen
  • die Verbesserung des FDP-Ergebnisses in Schleswig-Holstein

Ohne die Leistungen von Frau Suding, Herrn Kubicki oder Herrn Lindner schmälern zu wollen, liegt der Erfolg meines Erachtens zum Großteil an einem jeweils ziemlich schwachen CDU-Kandidaten.

  • Christoph Ahlhaus in Hamburg halbierte 2010 praktisch vorherige CDU-Ergebnis. Das schwarz-grüne Experiment ging schief, einige wollten wohl partout keine Wiederholung und wenn, dann nicht mit einem Süddeuschen Neigschmecktem. Das Ergebnis war das bisher schlechteste CDU-Ergebnis in der Hansestadt.
  • Über Norbert Röttgens Wahlkampf muß man eigentlich nichts mehr schreiben. Auch er konnte das bisher schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW noch um 8% unterbieten.
  • In Schleswig-Holstein reichte es für die CDU auch nur zum schlechtesten Landesergebnis seit Gründung des Landes. Das mag mit einem blassen Kandidaten und dem eher unrühmlichen Abgang des eigentlichen Spitzenkandidaten der CDU zusammenzuhängen, aber für „bürgerliche“ Wähler war das Angebot der CDU halt nicht ganz so attraktiv und mit Herrn Kubicki stand ein durchaus charismatischer Kopf an der Spitze der FDP, der zudem der Bundes-FDP immer mal wieder (berechtigterweise) ans Bein pinkelte.

Zum verifizieren der These kann man sich ja die anderen Landtagswahlen anschauen.

  • Bayern. Horst Seehofer kann vor Kraft kaum laufen, ein Politiker, der sich als Landesvater präsentieren kann. Die FDP war in den letzten 50 Jahren öfter außerparlamentarisch als im Landtag. Profitieren kann die bayrische FDP oft nur von einer schwachen CSU. Mit den Freien Wählern ist ihr zudem eine Konkurrenz erwachsen, die den ganzen bundespolitischen Schmoder, der sich in der Regierungsbeteiligung so ansammelt, nicht hat.
  • Baden-Württemberg. Glücklicherweise war Stefan Mappus unbeliebt, sonst hätte es vermutlich nicht einmal zum Einzug gelangt und es ist auch keine CDU-Lichtgestalt in Sicht, die für 2016 einen respektablen Ministerpräsidentendarsteller hergäbe. Aber es sind ja noch 3 Jahre.
  • Rheinland-Pfalz. Julia Glöckner passt zu Rheinland-Pfalz wie die Faust aufs Auge, auch da gab es für den FDP-Spitzenkandidaten eigentlich nichts zu holen.
  • Saarland. Okay, da liegt es vermutlich an den Streitereien innerhalb der Fraktion.
  • Berlin. Das schreibe ich eher dem Piraten-Hype zu. Es soll ja mal bürgerrechtlich engagierte Menschen gegeben haben, die FDP wählten. Tempus fugit.
  • Mecklenburg-Vorpommern. Dort haben sowohl CDU als auch FDP verloren, aber MeckPomm war auch noch nie liberales Stammland.

Bis auf Rheinland-Pfalz, wo sie von 1991 bis 2006 mit der SPD von Kurt Beck regiert hat, wird die FDP seit 30 Jahren als Unionsanhängsel betrachtet und so wird sie auch gewählt. Echte Unterscheidungsmerkmale sind im Tun (anders als in den Programmen) nicht erkennbar. Und das wird das Hauptproblem der FDP werden. Die Wähler glauben und einfach nichts mehr. Guido Westerwelle ist ein begnadeter Oppositionspolitiker (gewesen), der der FDP Spitzenresultate gebracht hat, aber auch er hat eigentlich nur enttäuschte Unionswähler absorbiert.

cducsufdp

Bei den letzten 4 Bundestagswahlen lag das Ergebnis von CDU+CSU+FDP immer zwischen 45,0 und 48,6%.

Wenn die FDP wieder eine Chance haben will, dann bleiben ihr mehrere Möglichkeiten:

  1. Angela Merkel dem Wahlvolk madig machen. Die Erfolgsaussichten sind relativ gering, es sei denn, man kann glaubhaft ihre bisherige und vermutlich zukünftige Euro-Rettungspolitik angreifen.
    Da die FDP immer in der ersten Reihe beim zustmmen war und der Ehrenvorsitzende Diskussionen über die Euro-Politik zum Austrittsgrund erklärt hat (also nicht für ihn, sondern für die anderen), kann man da vermutlich keinen Stich machen. Bleibt Möglichkeit
  2. Ein eigenständiges Profil liberaler Politik.
    Guido Westerwelle hat durch die Differenz zwischen „Klappe aufreissen in der Opposition“ und „liefern in der Regierung“ den Boden mindestens so nachhaltig verbrannt wie Genscher 1982 mit dem Sturz der Abwahl von Schmidt. Momentan haben eigentlich nur die Sachsen die Möglichkeit, zu liefern. Ich bin gespannt, wie sich die Koalition in den nächsten 10 Monaten bis zu Wahl entwickeln wird. Bleibt noch Möglichkeit
  3. Einfach auf die Vergesslichkeit des Wahlvolks und die schlechte Politik einer kommenden großen Koalition setzen.
    Auch die Grünen sind zurückgekommen, nachdem sie aus der rot-grünen Koalition ausgeschieden waren und zweitweise der Freiburger OB der Grün mit dem höchsten Wahlamt war.

Alle Möglichkeiten haben Vor- und Nachteile.

  • Bei Variante 1 wird man gleich in die rechte Ecke gedrängt und dafür verantwortlich gemacht, dass Frankreich und Deutschland wieder mobilmachen 1.
  • Bei Variante 2 müsste man erstmal überlegen, was das eigentlich ist 2.
  • Bei Variante 3 besteht die Gefahr, dass das Wahlvolk irgendeine der anderen Parteien wählt, die auf dem Wahlzettel so auftauchen, statt der FDP.

 

  1. https://blog.markus-ritter.de/2011/10/19/pathos/[↩]
  2. http://www.youtube.com/watch?v=msizyUXR-no[↩]

Bundesratsmehrheiten

Da der Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen mit absoluter Mehrheit von mindestens 35 Stimmen zustimmen muß, und in allen Koalitionsverträgen die Klausel enthalten ist, dass sich das Land bei unterschiedlicher Auffassung der Regierungsparteien im Bundesrat enthält, stellt sich die Frage, welche Entsprechung mögliche Koalitionen im Bundesrat haben.

Schwarz-Grün

schwarzgruenplus

schwarzgruenminus

  • Zustimmungsgesetze: 10(15) von 69. Gesetze werden vermutlich abgelehnt
  • Einspruchsgesetze: 7 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

 

Rot–Rot–Grün

rotrotgruenplus

rotrotgruenminus

  • Zustimmungsgesetze: 36(41) von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken
  • Einspruchsgesetze: 10 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

 

Schwarz-Rot

schwarzrotplus

schwarzrotminus

  • Zustimmungsgesetze: 31(36) von 69. Gesetze werden vermutlich abgelehnt
  • Einspruchsgesetze: 0 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

Ganz allgemein läßt sich feststellen, dass bei Einspruchsgesetzen nur eine sehr geringe Gefahr durch den Vermittlungsausschuß droht (ich weiß, dass die Länder eigenständig sind, aber in aller Regel folgen sie dem, was ihre Partei im Bund beschlossen hat).

Schwarz-Grün sieht sehr sehr mau aus. Da dürfte es bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eine starke SPD-Handschrift geben.

Bei der großen Koalition kommt es darauf an, welche Koalition sich in Hessen bildet. Sollte das Schwarz-Grün sein, dann haben CDU und SPD trotz ihrer großen Mehrheit im Bundestag keine eigenständige Mehrheit im Bundesrat und sind ein bisschen von den Grünen abhängig. Das wird relativ lustig, weil die Bundesregierung dann immer versucht, einzelne Länder zu kaufen.

Die einzige Koalition, die definitiv in den nächsten 12 Monaten nicht vom Bundesrat gebremst werden würde, wäre rot-rot-grün.

Demographie im Wandel der Zeit

1963

1963, meine Großeltern standen in der Blüte ihrer Schaffenskraft, meine Eltern besuchten die letzte Klasse der Volkschule bzw. begannen ihre Lehre.

54 Menschen im Alter von 20-60 Jahren waren für 28 Kinder und 18 alte Menschen verantwortlich, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen konnten. Die Beiträge zur Rentenversicherung lagen bei 14,0%. Das Brutto-Rentenniveau lag bei 53%.

 

1988

1988, meine Eltern standen in der Blüte ihrer Schaffenskraft, meine Großeltern genossen ihre Rente und meine Geschwister und ich saßen in der 9. bzw. 11. Klasse des Gymnasiums und hatten gerade mal die Hälfte unseres Ausbildungswegs hinter uns.

58 Menschen im Alter von 20-60 Jahren waren für 22 Kinder und 20 alte Menschen verantwortlich, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen konnten. Die Beiträge zur Rentenversicherung lagen bei 18,0%. Das Brutto-Rentenniveau lag bei 50%.

 

2013

2013, meine Geschwister und ich stehen in der Blüte unserer Schaffenskraft, meine Eltern geniessen ihren Ruhestand und unsere Kinder drücken die Schulbank.

54 Menschen im Alter von 20-60 Jahren sind für 28 Kinder und 26 alte Menschen verantwortlich, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen können. Die Beiträge zur Rentenversicherung liegen bei 18,9%. Das Brutto-Rentenniveau liegt bei 46%.

 

2038

2038, meine Kinder stehen hoffentlich in der Blüte ihrer Schaffenskraft, ich geniesse hoffentlich meinen Ruhestand. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% werden meine Eltern das auch noch tun. 46 Menschen im Alter von 20-60 Jahren werden für 16 Kinder und 40 alte Menschen verantwortlich sein, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen können. Wo die Beiträge zur Rentenversicherung liegen werden, weiß man noch nicht, das Rentenniveau soll gemäß der geltenden Gesetze irgendwo bei 36% liegen.

 

2060

2060, meine Kinder bereiten sich auf ihren Ruhestand vor.  Mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% geniesse ich meinen Ruhestand noch. 45 Menschen im Alter von 20-60 Jahren werden für 15 Kinder und 40 alte Menschen verantwortlich sein, weil die noch nicht, bzw. nicht mehr selbst für ihr Einkommen sorgen konnten.

Die Fakten sind allgemein bekannt, die Lösungsansätze überzeugen mich allerdings alle nicht.

Wann kann ich von irgendeiner Partei mal etwas intelligentes lesen, abseits der bekannten Phrasen: „länger arbeiten“, „privat vorsorgen“ oder „Produktivitätsrendite nutzen“?

Die belgisch-hessische Lösung

Belgien und Hessen haben mehr zu bieten als leckere Pralinen, Waffeln, Pommes und Äppelwoi, nämlich die Erfahrung mit geschäftsführenden Regierungen. Man wählt einfach keinen neuen Regierungschef.

  • Belgien hatte vom 13. Juni 2010 bis zum 6. Dezember 2011 nur eine geschäftsführende Regierung (541 Tage)
  • Hessen hatte vom 26. September 1982 bis zum 7. Juni 1984 nur eine geschäftsführende Regierung (620 Tage)
  • Hessen hatte vom 27. Januar 2008 bis zum 5. Februar 2009 nur eine geschäftsführende Regierung (375 Tage)

Trotzdem steht sowohl Belgien als auch Hessen noch.

  • Die Wahl zum Bundeskanzler muß nicht zwingend in der zweiten Sitzung des Parlaments erfolgen. Angela Merkel wurde bspw. 2005 erst in der dritten Sitzung gewählt 1 und das ist noch lange nicht der letztmögliche Termin.
  • Selbstverständlich dürfen auch Fraktionen Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen, die dann nach dritter Lesung verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet werden können.
  • Bis zum Ende des Jahres gibt es noch 4 Sitzungswochen, das sollte für einiges reichen, 2. und 3. Lesung können an einem Tag abgehandelt werden
  • Die Bundesregierung hat außer bei Gesetzen, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen oder die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen 2, keinerlei Vetorecht.
  • Rot-grün hat im Bundesrat eine passable Mehrheit, von daher wird es nicht passieren, dass man mittels Vermittlungsausschuß die Gesetze zu verzögern sucht.

Eine geschäftsführende Regierung bietet für SPD, Grüne, die Linke, CDU und FDP (zumindest einem) einiges an Möglichkeiten.

  • Die SPD kann einiges von dem abräumen, was einer Koalition mit der CDU im Wege steht, aber sowohl von der Basis, als auch von Grünen und der Linken gefordert wird, bspw.
    • das Betreuungsgeld
    • den Mindestlohn

    Danach steht einer Koalition mit Angela Merkel nichts mehr im Weg. Die SPD muß sich auch nicht vorwerfen lassen, sie würde sich von den Linken tolerieren lassen. Die haben halt auch für das Gesetz gestimmt, kann man ja der SPD nicht vorwerfen.

  • Bei den Grünen kenne ich das Programm nicht so genau, aber da wird sich vermutlich auch einiges finden, was sie unbedingt verabschiedet sehen wollen und was auf das prinzipielle Wohlwollen der anderen beiden linken Parteien trifft.
  • Die Linke könnte sich rühmen, auch mal was durchgesetzt zu haben, ohne sich zu sehr von ihrem Programm zu entfernen
  • Die CDU könnte gar nichts dafür (auch nicht für die Dinge, die ein Großteil der Abgeordneten heimlich auch wollen)
  • Guido Westerwelle von der FDP könnte weiter mit einem Regierungs-Airbus fliegen.
  1. BTP 16/3[↩]
  2. Art. 113 GG[↩]