12,28 € gesetzlicher Mindestlohn sollten es schon sein

Frau von der Laien überlegt momentan laut und in der Presse, wie denn der Startpunkt für den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland aussehen könnte. Wenn man die Linke und Teile der SPD hört, dann muss ein Mindestlohn mindestens so hoch sein, dass man nicht mehr auf ergänzende ALG-II-Leistungen angewiesen ist.

Nehmen wir den alleinstehenden Single in Bayerns Landeshauptstadt München. Alle Zahlen von hier. 1

angemessene Kosten Kaltmiete 460 €
Angemessene Kosten für Heizung und Warmwasser 95 €
Angemessene sonstige Mietnebenkosten
(Müll, Kaltwasser, Grundsteuer, Hausmeister)
85 €
 Regelsatz  382 €
 Gesamt  1’022 €

Um 1’022 € netto zu haben, muss man in Deutschland 1’373 € brutto verdienen, weil die Sozialversicherungen 280€  „Arbeitnehmer-Anteil“ und der Staat 70€ Einkommensteuer haben wollen. Warum ich es pervers finde, wenn der Staat jemandem erst Geld wegnimmt um es ihm dann später wieder zurückzugeben, weil er ja bedürftig ist, ist ein anderes Thema, ich will nicht abschweifen.

Wer 1’373 € brutto verdient, bekommt in München immer noch ergänzendes ALG-II, weil nicht jeder verdiente Euro zu 100% angerechnet wird. Die Ergänzung beläuft sich auf ca. 290€. Die müsste man auf den Nettolohn also noch draufpacken, denn Arbeitgeber von Aufstockern sind ja nach Lesart von SPD und Linken böse Ausbeuter, die sich vom Staat subventionieren lassen und die arbeitende Klasse darniederhalten.

Die Latte liegt bei 1’312 € netto pro Monat. Das bekommt man in Deutschland, wenn man einen Bruttolohn von 1’904 € hat. Denn, auch der Staat und die Sozialversicherungen wollen schon Geld und zwar 203 € bzw. 389 €.

Nur kurz als Einschub: Ein alleinstehender Mensch, der gerade so viel verdient, dass er nicht mehr auf ergänzende Leistungen der Arge angewiesen ist, hat bereits einen Durchschnittssteuersatz von fast 11%. Er hat nur noch eine Nettoquote von 69% 2.

Noch sind wir nicht fertig mit rechnen. Da es Tarifverträge gibt, in denen die 35h-Woche gilt, muss sie auch für den Mindestlohn gelten. Es ergibt sich ein Mindeststundenlohn von 1’904 € / 155 h = 12,28 €.

Darunter sollte man es eigentlich nicht machen.

 

Und ganz zum Schluß noch ein Katzenbild.

katzenbild
Fotograf: Tilman Piesk

  1. http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Unterkunft.html[↩]
  2. Zum Vergleich: Mit einem 3x so hohen Gehalt hatte ich vor 4 Jahren in der Schweiz eine Nettoquote von über 83%[↩]

Warum ich trotzdem für direktdemokratische Elemente bin

artikel20-2
Artikel 20 II Grundgesetz

Nach den gescheiterten Versuchen den Bürgerinnen und Bürgern Münchens, Garmisch-Partenkirchens sowie der Landkreise Traunstein und Berchtesgardener Land ein Ja zur Olympiabewerbung 2022 abzuringen, sind die Kommentarspalten der Qualitätspresse wieder gefüllt mit Argumenten gegen die direkte Demokratie.

Das schwankt zwischen grobem Unwissen,

Die deutschen Vorbehalte haben viel mit den Erfahrungen der Weimarer Republik zu tun

Katharina Dippold, „Die Stammtisch-Demokratie“, cicero online

ausblenden der Realitäten,

Denn direkte Demokratie bedeutet in vielen Fällen, dass eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet

Claudia Kling, „Risiko direkte Demokratie“, Schwäbische Zeitung online

Das bedeutet: Vier bayerische Gemeinden haben für, nein, über das gesamte bundesdeutsche Volk bestimmt.

Michael Wolffsohn, „Volksentscheide? Die will das Volk doch gar nicht“, focus online

Volksentscheide bergen das Risiko, dass mobilisierungs- oder ressourcenkräftige Minderheiten die Agenda bestimmen.

Wolfgang Merkel, „Eine sozial verzerrte Schrumpfversion des Volkes“, Zeit online

und blanker Stimmungsmache.

Die Gefahr bestünde, dass Populisten auf dem Volkszorn reiten und kurzfristige Stimmungen in Politik übersetzen.

Andreas Petzold, „Den Demagogen ausgeliefert“, Stern online

Um mal oben zu beginnen:
In der Weimarer Republik gab es auf Reichsebene nur drei Versuche, politische Interessen in Form eines Volksentscheids durchzusetzen. Ein Versuch kam nicht über das Stadium des Volksbegehrens hinaus, da zuwenig Menschen es unterstützten, die anderen zwei scheiterten am Quorum. Stellt sich die Frage, welche Erfahrungen Frau Dippold meint.

Frau Kling hat übersehen, dass auch bei vielen Wahlen zu Parlamenten und Bürgermeisterwahlen die Minderheit über die Mehrheit entscheidet. Die Wahlbeteiligung bei vielen (Ober-)Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg lag unter 50%, die Zustimmung für den Gewählten lag die Zustimmung z. B. in Freiburg bei 22,7% und in Böblingen bei 23,4%. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Bürgermeister in Baden-Württemberg werden regelmäßig von einer Minderheit gewählt, die maximal ein Viertel der Wahlberechtigten ausmachen.
Bei Gemeinderäten sieht es teilweise nicht besser aus. In Mainz sind beim letzten Mal nur 49,5% der Wahlberechtigten überhaupt zur Wahl gegangen, in Mannheim gab es gar nur 40,3% gültige Stimmen. Mit 21% der Wahlberechtigten bekommt man es in Mannheim hin, eine Ratsmehrheit zu stellen.
Selbt die übergroße Parlamentsmehrheit der wahrscheinlich bald beginnenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hat nur 47,5% der Wahlberechtigten hinter sich. Auch die letzte Koalition aus CDU/CSU und FDP hat nur mit dem Rückhalt von 33,7% der Wahlberechtigten regiert. Schon jetzt entscheidet eine Minderheit über die Mehrheit. Da die Parlamente aber trotzdem bis zum letzten Platz aufgefüllt werden, fällt es nur niemandem auf.

Herrn Wolffsohn ist vermutlich entgangen, dass sich Städte für olympische Spiele bewerben und nicht Staaten. Gäbe es keinen Volksentscheid zum Thema Olympia, entscheidet eben der Stadtrat Münchens und Garmisch-Partenkirchens über eine Bewerbung. Da würden dann 41 Menschen für, nein, über das gesamte bundesdeutsche Volk bestimmen. Das ist etwas grundlegend anderes?

Wenn sich Herr Merkel ganz aktuell anschaut, was Frau Schwesig unter Umständen zum Platzen lassen von Koalitionsverhandlungen bringen könnte, dann wird er erkennen, dass es sich – nimmt man die Adoptionszahlen, die Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften als Grundlage – um einen Personenkreis von vermutlich 100 Personen pro Jahr handelt.
Auch die Vorstöße zum Thema Frauenquote in Aufsichtsräten betrifft in ganz Deutschland vielleicht 1’000 Personen. Trotzdem bewegt es die politische Auseinandersetzung mittlerweile über Jahre. Schon jetzt bestimmen also mobilisierungs- und ressourchenkräftige Minderheiten die Agenda.

Herrn Petzold rate ich einfach mal nach „Florida-Rolf“ zu googlen. Da ging eine Änderung von Richtlinien in der Sozialhilfe in einer ungeahnten Geschwindigkeit und ohne die Auswirkungen zu bedenken.

Das nur zu den Argumenten der Kritiker, nun zu meinen.

Was hat ein Schulsystem mit einer Olympia-Bewerbung zu tun, was die Ablehnung einer allgemeinen Wehrpflicht mit einer Frauenquote in Aufsichtsräten? Nichts.
Und doch bin ich gezwungen, alle Politikfelder alle 4 Jahre komplett einer Partei zu überlassen, die unter Umständen noch nicht einmal eine gesicherte Beschlußlage zu bestimmten Themen (die mir wichtig sind) habt. Da Alleinregierungen sehr selten sind, werden einige Überzeugungen auf dem Altar der Koalitionsvereinbarungen geopfert, leider weiß ich vorher nicht welche. Wer 1998 die Grünen, 2002 die SPD gewählt hat, oder 2009 die FDP, hat vermutlich nicht mit deren Handeln gerechnet.
Ein zumindest völkerrechtlich bedenklicher Krieg gegen Jugoslawien, die Agenda 2010 und ein Betreuungsgeld waren vermutlich nicht das, was die jeweiligen Wähler vorher erwartet hatten. Hat man dann auch an den nachfolgenden Wahlergebnissen gesehen.
Entscheidende Fragen, wie zum Beispiel der Ablauf der deutschen Wiedervereinigung wurde durch die Wählerinnen und Wähler am 25. Januar 1987 entschieden, wie Deutschland im „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 agiert am 27. September 1998 und wie wir uns in der Finanzkrise positionieren am 18. September 2005. Da waren diese Themen noch nicht mal am Horizont erkennbar, geschweige denn hatte irgendeine Partei auch nur irgendeine Aussage zu diesem Komplex in ihren Programmen oder Beschlüssen stehen.

Bei einer Volksabstimmung kann ich über die Themen abstimmen, die mir wichtig sind, unabhängig von einer Parteilinie. Ich kann meiner Überzeugung besser und passgenauer eine Stimme verleihen, statt einmal alle 4 Jahre so ungefähr meine politische Grundrichtung zu wählen und zu hoffen, dass die da oben das schon richtig machen. Bei Themen, die mich nicht interessieren, bleibe ich einfach daheim. Wenn man die Wahlbeteiligung in München betrachtet, dann ist das Thema Olympia-Bewerbung den meisten einfach völlig schnuppe.
Wie informiert ein Wähler seine Entscheidung trifft, spielt bei Parlamentswahlen auch keine Rolle. Wer Herrn von Stetten gewählt hat, weil der auf dem Plakat so umwerfend gelächelt hat, hatte genau so viel Einfluß auf den jetzigen Bundestag wie der Politikwissenschaftler, der sich durch alle Wahlprogramme gekämpft hat und dessen Wahl nach einem zweitägigen Entscheidungsprozess auf die SPD fiel. Der gewöhnliche Parlamentarier hat bei über 90% der Abstimmungen auch nicht mehr Ahnung als der Normalwähler. Seine Fraktionskollegen, die in der Materie drin sind regeln das in den Ausschüssen und am Ende bestimmt der Fraktionsvorsitzende, wann man die Hand zu heben hat. Fraktionsdisziplin steht ja mittlerweile in jedem Koalitionsvertrag.

Wenn man sich die Wahlbeteiligung der letzten 5 Jahre zu Landesparlamenten und aufwärts anschaut, dann trauen 29% – 55% der Wahlberechtigten dem jetzigen System nicht, oder es ist ihnen komplett egal. Das hat allerdings kein Parlament daran gehindert, Entscheidungen zu treffen, hinter denen nur eine Minderheit der Wahlberechtigten stand.

Warum Staubsauger nur noch 900 Watt haben dürfen

Manchmal reicht es, wenn man einfach aus der jeweiligen EU-Verordnung zitiert.

VERORDNUNG (EU) Nr. 666/2013 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 2013
zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von
Staubsaugern

[..] Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte typischer Staubsauger für die häusliche und gewerbliche Nutzung untersucht. [..]

[..] Der jährliche Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte betrug in der Union im Jahr 2005 Schätzungen zufolge 18 TWh. Falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden, wird der jährliche Stromverbrauch bis 2020 voraussichtlich auf 34 TWh ansteigen.

„Staubsauger“ bezeichnet ein Gerät, das Schmutz von einer zu reinigenden Oberfläche durch einen Luftstrom entfernt, der durch einen innerhalb der Einheit erzeugten Unterdruck entsteht

Ab dem 1. September 2017 gilt:
— Der jährliche Energieverbrauch muss weniger als 43,0 kWh/Jahr betragen;
— die Nennleistungsaufnahme muss weniger als 900 W betragen

A tribute to Uli Hoeness

Ich bin ein Steuerhinterzieher.

Böse Zungen behaupten zwar, das gälte in meiner Partei soviel wie ein Ritterschlag, aber erstens stimmt das nicht und zweitens sollten es dann schon angemessene Beträge sein, wegen 80 Cent bietet man mir vermutlich nicht den Ehrenvorsitz an.

Eigentlich bin ich da auch relativ unschuldig reingerutscht (das behaupten sie vermutlich alle, aber bei mir stimmt es).

Alles begann damit, dass ich irgendwo gelesen hatte, dass Restaurants mit Ausser-Haus-Verkauf zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze anwenden dürfen, je nach dem ob der Kunde im Restaurant isst oder das Essen mitnimmt.

Hintergrund dieser Regelung soll sein, dass bei einem Restaurantbesucher die Hauptleistung die Versorgung mit Essen und Trinken ist. Nebenleistungen 1 werden in Deutschland wie die Hauptleistung 2 besteuert 3 und bewirtet zu werden ist nicht ermässigt mehrwertsteuerpflichtig sondern unterliegt dem vollen Satz.

Jetzt weiss so ziemlich jeder, der einmal einen Franchise-Partner eines amerikanischen Burger-Braters besucht hat, dass von der Hauptleistung relativ wenig übrigbleibt. Man holt das Essen selbst und schmeisst den Müll danach selbst weg. Zu spülendes Geschirr gibt es keins. Trotzdem soll die Regelung auch hier gelten.

Dem wollte ich auf den Grund gehen, man soll ja nichts einfach so glauben.

Gedacht, getan. An zwei Abenden besuchte ich einen Schnellbrater in Konstanz und bestellte einmal zum „hier essen“ und einmal „zum mitnehmen“. Auf Nachfrage erhielt ich untenstehende Quittungen.

quittung

 

Und siehe da, es werden in der Tat zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze angewendet. Wer sich immer schon mal gefragt hat, warum bei den Menus dabeisteht, dass die Reduktion gegenüber den Einzelpreisen beim Getränk berechnet wird, findet ebenfalls eine Antwort. Getränke werden in Deutschland immer mit 19% besteuert. Der halbe Liter Cola light kostet im Menu nur 31 ct, dass sind fast Supermarktpreise (kann mal jemand nachschauen, was der einzeln kostet, ich bin da nicht so oft).

So weit so gut und noch nicht schlimm (wenn man eine völlig unverständliche Steuergesetzgebung nicht für schlimm hält).

Irgendwie wehte aber an diesem Abend der Wind der Auflehnung durch Konstanz, ein Hauch von Rebellion lag in der Luft (ganz deutlich spür- und riechbar, trotz der Gerüche aus der Küche).

Hier in Konstanz, wo vor 165 Jahren Hecker und Struwe losgezogen waren, die badische Revolution gegen Unterdrückung und für die freie Republik zu starten, hier in Konstanz, wo vor 798 Jahren Jan Hus als Ketzer dem Scheiterhaufen überantwortet wurde, befiel auch mich der Virus der Gesetzlosigkeit: ich nahm meine Tüte „zum mitnehmen“, setzte mich an einen freien Platz und ass im Restaurant.

Damit machte ich mich einer Steuerhinterziehung gem. § 370 I Abgabenordnung schuldig

§ 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen

unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

Zum Glück war ich allein und mache das nicht oft, sonst hätte daraus leicht ein besonders schwerer Fall werden können, der dann vorliegt, wenn man als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Momentan bin ich am grübeln.

Soll ich eine strafbefreiende Selbstanzeige machen, oder hoffen, dass ich unbemerkt durch die Lücken des Gesetzes schlüpfe (was sich mit diesem Beitrag allerdings erledigt haben sollte). Wird man mich überprüfen, wird man feststellen, dass ich letzten Sommer meinen deutschen Rasenmäher mit schweizerischem Benzin getankt habe (schon wieder eine Steuerhinterziehung und vermutlich die schlimmere, da ich das in den letzten 11 Jahren öfter gemacht habe und auch meine Frau ab und an den Rasenmäher betankt. Reicht das schon für eine Bande? BGHSt 46, 321 meint zum Glück nein, es müssen drei sein.

Shit, ich glaube ich habe meinem Nachbar mal ein Benzin-Sachdarlehen 4 gegeben, reicht das schon für einen Dritten, oder liegen die Voraussetzungen höher als beim Skat, wo man über jeden dritten Mann froh ist?

So, während ich nochmals die Abgabenordnung durchlese, kommt mir bezüglich des Benzins in Nachbars Rasenmäher der unheimliche Verdacht, dass auch noch Steuerhehlerei vorliegt.

§ 374 Steuerhehlerei

(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern [..] hinterzogen [..] worden [sind], einem Dritten verschafft [..], wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Jetzt kann nur noch ein guter Anwalt für Steuerrecht helfen.

 

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass die Quittungen 3 Jahre alt sind. Und auch damals stand das hier im blog. Aber im Sinne des verantwortungsvollen Umgangs mit den Ressourcen betreibe ich des öfteren Artikel-Recycling.

  1. in diesem Fall: essen und trinken[↩]
  2. in diesem Fall: bewirtet werden[↩]
  3. daher wird manchmal auf Porto auch MwSt. fällig und manchmal nicht, aber das ist eine andere Geschichte[↩]
  4. Leihe ist in §§ 598ff BGB geregelt, das war ein Sachdarlehen nach §§ 606ff BGB[↩]

Neues Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg wechselt das Berechnungsverfahren zur Sitzverteilung in Gemeinderäten und Kreistagen von d’Hondt nach Sainte-Laguë.
Damit erhöht sich für kleinere Parteien die Chance auf einen Sitz.

Da ich festgestellt habe, dass die Berechnung viele Menschen vor Probleme stellt, habe ich eine kleine Excel-Datei erstellt, mit der man die Sitzverteilung anhand der Stimmenverteilung berechnen kann.

Zuerst trägt man in die orange unterlegten Felder die Stimmen (oder Prozentzahlen) sowie die Anzahl der Sitze im Gemeinderat ein.

stimmverteilung

anzahl-sitze

Dann wird das Ergebnis automatisch im unteren Teil angezeigt. Ich habe mal die Zahlen der letzten Wahl zum Ravensburger Gemeinderat genommen.

sitzverteilung-rv

 

Die Anzahl der grün markierten Zellen entspricht der Anzahl der erreichten Sitze im Gemeinderat. Im obigen Beispiel sind das 13 für die CDU, 7 für die Grünen, jeweils 5 für SPD, Freie Wähler und Bürger für Ravensburg und 3 für die FDP.

Im Vergleich zum bisherigen Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt verlieren CDU und Grüne jeweils einen Sitz und BfR und FDP gewinnen jeweils einen. Bei exakt gleichem Wahlergebnis wohlgemerkt. Die Sitzverscheibung ergibt sich ausschliesslich aus der Veränderung des Verteilungsverfahrens.

 

excel-klein
sitz.xls

Wer sich dafür interessiert, welches die kleinste Sitzzahl war, die noch zu einem Platz im Gremium geführt hat, findet das hier:

kleinste
Mit 6043 Stimmen hätte man einen Sitz im Gemeinderat bekommen. Da jeder Wähler 32 Stimmen hat, reichen schon knapp 200 Leute, um das zu schaffen.