Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen

wahlbeteiligungDie Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen gehört zusammen mit der Wahlbeteiligung bei Europawahlen im Vergleich zu den anderen regelmäßig zu den niedrigsten. An einer allgemeinen Wahlmüdigkeit kann es nicht liegen, denn auch wenn der Trend zur Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen auch in Horgenzell zurückgeht, wählen dort doch ca. 20-25% mehr. Was bewegt die ca. 800 Wahlberechtigten in Horgenzell dazu, bei den Gemeinderatswahlen zu Hause zu bleiben?

Gemeinderatswahlen sind zu kompliziert

Es stimmt, dass Gemeinderatswahlen im Vergleich zu Bundes- Landtags- und Europawahlen komplexer sind. Man hat nicht nur eine Stimme, man hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Gemeinderat zu vergeben hat. Je nach Gemeinde sind das dann zwischen 8 und 60 Stimmen. Man wählt keine Parteien sondern Personen. Man kann sich diese Personen sogar selber aussuchen (freie/offene Listen) , man kann ihnen bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren), man kann Personen auf verschiedenen Listen wählen (panaschieren) und wenn man in einem Ort mit unechter Teilortswahl wohnt, dann muß man noch darauf aufpassen, dass man für einen Teilort nicht zu viele Personen wählt. (Für die rot unterlegten Begriffe wird es eigene Beiträge geben).

Man hat aber auch einen großen Vorteil. Man bekommt die Wahlunterlagen nach Hause geschickt. Bei den Wahlunterlagen liegt noch mal eine Beschreibung, wie zu wählen ist. Für diese Komplexität bekommt man aber Freiheit.

Wem hat denn bei Bundestags- oder Landtagswahlen der Wahlkreiskandidat der präferierten Partei schon mal nicht zugesagt? Und wer hat ihn oder sie dann trotzdem als kleineres Übel gewählt? Eben.Bei Kommunalwahlen stellt sich die Frage nicht. Ich muß nicht die wählen, die als Spitzenkandidatin von den eigenen Parteileuten aufgestellt wurde, ich kann auch von den unteren Plätzen eine Kandidatin hochwählen. Wenn das genug Wähler machen, dann dreht sich die Liste um. Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Horgenzell zogen im Teilort Kappel die Kandidaten von Listenplatz 2 und 4 in den Gemeinderat ein, während die Kandidaten auf Platz 1 und 3 zu wenig Stimmen dafür hatten.

Damit man gerade in größeren Gemeinden seinen Kandidaten nicht erst lange suchen muss, sind viele Wählervereinigungen dazu übergegangen, die Listenplätze alphabetisch zu vergeben, sie haben nämlich (fast) keinen Einfluß auf das Endergebnis.

Ich weiß nicht, wen ich wählen soll

Das ist gerade für Neueinwohner in Gemeinden ein Problem. Während man bundes- und landespolitisch immer ausreichend informiert wird und man als Sozialdemokrat die SPD bei überregionalen Wahlen in Traunstein genau so wählen kann wie in Herford, fehlt – gerade in kleineren Gemeinden – eine Berichterstattung über die Entscheidungen des Gemeinderats und die Namen der Wählervereinigungen sind so unspezifisch (um nicht das Wort langweilig zu nehmen), dass man da nicht herauslesen kann, welcher politischen Grundströmung sie sich zugehörig fühlen.

Freie Wähler, Freie Bürger, Neue Liste, junge Liste, aktiv für {Gemeindename}, Bürger für {Gemeindename} lassen wenig Rückschlüsse darauf zu, ob deren Vertreter im Gemeinderat jetzt für oder gegen eine Gemeinschaftsschule sind, ob sie neue Baugebiete ausweisen wollen oder nicht, ob sie die Kinderbetreuung ausbauen wollen oder ein eher konservatives Weltbild haben, wie sie zu einer Erhöhung oder Senkung der Gemeindesteuern stehen … Aber glücklicherweise wollen die Kandidaten ja gewählt werden und in aller Regel gibt es Flyer, in denen die grundsätzlichen Positionen dargestellt werden, es gibt Informationsveranstaltungen, die in aller Regel so schlecht besucht sind, dass man völlig problemlos den einzelnen Kandidatinnen seine Fragen stellen kann, man kann sich an den Berufen orientieren, weil man bestimmte Fachkompetenzen in den Gemeinderat wählen will. Und zu guter Letzt muss man ja nicht alle Stimmen vergeben. Wenn man 3 Kandidaten hat, die man für wählbar hält, dann kumuliert man und lässt die restlichen Stimmen verfallen. Immer noch besser, als alle verfallen zu lassen.

Ein Gemeinderat hat doch sowieso nichts zu entscheiden

Das stimmt so nicht.

Einführung einer Gemeinschaftsschule oder Beibehaltung der Werkrealschule, wie sind die frühkindlichen Betreuungsangebote und wo werden sie angeboten und zu welchem Preis, brauchen wir ein neues Baugebiet und wenn ja wo, beteiligt sich die Gemeinde am Ausbau von schnellem Internet oder überlässt sie das komplett den Konzernen, wie werden die Strassen instandgehalten, brauchen wir Strassenlaternen und wenn ja, wie lange sind sie an, brauchen wir ein neues Gewerbegebiet, wo sollen Radwege gebaut werden, wer übernimmt die Abfallentsorgung und in welchem Umfang …

Alles Punkte, die ein Gemeinderat entscheidet.

Ein Problem, gerade bei kleineren Gemeinden ist, dass der Gemeinderat oft nur die Vorlagen der Verwaltung abnickt, weil für eine tiefergehende Beschäftigung mit der Materie die Vorbildung der Gemeinderäte zu gering ist. Alleine das lesen des Haushaltplans(mit teilweise über 500 Seiten) einer Gemeinde erfordert einiges an fachspezifischem Wissen (wer es mal ausprobieren will, hier gibt’s denn Haushaltsplan von Ravensburg). Oder man glaubt halt der Verwaltung, die oft genug eine eigene Agenda verfolgt.

Die machen doch eh was sie wollen

Das stimmt nur, wenn man sie lässt.

 

Kommunalwahl Special

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Am 25. Mai finden in Baden-Württemberg neben der Wahl zum Europaparlament auch Wahlen zu Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag statt.

Neben (Ober-)Bürgermeisterwahlen sind die 4 obenstehenden Wahlen traditionell diejenigen mit der geringsten Wahlbeteiligung.
Ich hoffe nicht wirklich das ändern zu können, versuch’s aber trotzdem.

In den nächsten 75 Tagen werde ich hier im Blog verstärkt kommunalpolitische Themen aufgreifen und Hintergründe zum Wahlverfahren (das nicht zu den einfachsten zählt) und zur Wahlbeteiligung liefern.
Fragen können gerne in den Kommentaren gestellt werden, ich bemühe mich dann, sie in einem Beitrag zu beantworten.

A country for old men

Grundsätzlich finde ich die Idee, die Parteimitglieder darüber entscheiden zu lassen, ob der Parteivorstand eine Koalitionsvereinbarung unterschreiben soll, richtig. Ich teile die Bedenken bezüglich der Verfassungswidrigkeit nicht, denn es wird nur darüber entschieden, ob eine für die Bundestagsmitglieder nicht-bindende Vereinbarung unterschrieben wird. Von wem letzten Endes entschieden wird, ob vom Vorstand, einem Hauptausschuß, einem Bundesparteitag oder allen Mitgliedern ist egal. Viel spannender als die Frage an sich finde ich den Zeitpunkt, zu dem die Frage aufkommt. Und noch spannender finde ich die Frage, warum die Frage der Verfassungsmässigkeit beim Hauptausschuss des Bundestages scheinbar ebensowenig gestellt wird wie bei der mittlerweile seit 6 Wochen andauernden Untätigkeit des Parlaments. Aber das nur nebenbei.

Wer entscheidet denn in den nächsten 2 Wochen, ob die SPD mit der CDU koalieren soll? Ganz platt formuliert: Alte Männer.

  • Über ein Viertel aller SPD-Mitglieder sind über 70 Jahre alt
  • Über die Hälfte aller SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt
  • Über zwei Drittel aller SPD-Mitglieder sind männlich

Da man die Wahlunterlagen zugeschickt bekommt und per Post wieder abschicken kann, liegt die Hürde für die Teilnahme eher niedrig.

Altersstruktur der SPD-Mitglieder
Altersstruktur der SPD-Mitglieder

 

geschlechterverhaeltnis-spd
Geschlechterverhältnis der SPD-Mitglieder

Quelle: Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013. Arbeitshefte a. d. Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20, FU Berlin 2013

Frauen in den Aufsichtsrat

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass ab 2016 die Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen börsennotierten Unternehmen zu mindestens 30% aus Frauen bestehen müssen. Beschlossen hat das übrigens eine Verhandlungskommission, die nur zu 16% aus Frauen besteht. Aber das nur nebenbei.

Wenn ich mir den Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem ich beschäftigt bin anschaue, dann besteht der aus 12 Mitgliedern. Sechs bestimmt die Kapitalseite, sechs die Arbeitnehmer und zwar werden zwei von den Gewerkschaften gestellt, drei sind Arbeitnehmer aus dem Unternehmen und eines eine leitende Angestellte.

Bei der letzten Wahl hatte ich 3 Stimmzettel:

  • Arbeitnehmervertreter
  • Gewerkschaftsvertreter
  • Vertreter der leitenden Angestellten

Die Sitzverteilung sah dann so aus, dass jede der drei Arbeitnehmerlisten jeweils einen Sitz bekommen hat, jede der 2 angetretenen Gewerkschaften einen und von den leitenden Angestellten kam auch einer rein. Jede Liste hat also den jeweils ersten Platz in den Aufsichtsrat bekommen.

Wie soll das in Zukunft funktionieren? Ab 2016 müssen auch von der Arbeitnehmerseite 2 Frauen im Aufsichtsrat sitzen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, nach welchem Prinzip man dann einer Liste vorschreibt, dass nicht die von ihr gewählte Reihenfolge zieht, sondern die erste Frau auf der Liste in den Aufsichtsrat gewählt ist.

Viel Spaß auch beim Formulieren des Gesetzes. Wenn man sich die Gesamtperformance der letzten 3 Legislaturperioden anschaut, dann wird das nichts.

 

Kann dank besonderem Genitalapparat für beide Geschlechter im Aufsichtsrat sitzen:
Weinbergschnecke. (Foto: Janek Pfeifer)

Böse schlimme Ausbeuter

Wer unter 8,50 € Mindestlohn zahlt ist ein böser Ausbeuter, zumindest wenn man beispielsweise die Kommentare in diesem Facebook-Beitrag liest.

es spart Steuergeld, das zur Subventionierung von Billiglöhnen unnötig verbraucht wird. Das es Arbeitsplätze kostet, glaube ich nicht …!!! Es werden lediglich die Gewinne der Ausbeuter geschmälert – wie schlimm ist das denn??

Sorry, aber wer es sich nicht leisten kann, jemanden vernünftig zu bezahlen, sollte halt gar nicht erst eine Genehmigung bekommen, Leute anzustellen.

jobs die nicht anständig bezahlt sind braucht auch keiner, also können die ruhig wegfallen. immer dieses gespenst arbeitsplatzverlust! als ob es um diese scheiss-jobs schade ist

Nehmen wir mal meine Friseurin. Ein Haarschnitt kostet dort 15€ und dauert ca. 15 Minuten. Da ich um die prekäre Situation von Friseurinnen weiß, bekommt sie 5€ Trinkgeld. Ich habe nachgefragt, die darf sie behalten. Es ist nicht steuer- und sozialversicherungspflichtig, deshalb sind die 5€, die ich gebe auch 5€, die meine Friseurin bekommt.

Wenn ich das Ganze nicht direkt an sie gebe sondern indirekt über das Unternehmen ihres Chefs, dann sieht das Ganze folgendermaßen aus:

Gegeben 5,00 €
Mehrwertsteuer 0,80 €
AG-Anteil Sozialversicherung 0,74 €
Bruttolohn 3,46 €
AN-Anteil Sozialversicherung 0,72 €
Einkommensteuer 1 0,70 €
Netto bei der Friseurin 2,04 €

Der böse Ausbeuter ist nicht ihr Chef (zumindest nicht in diesem Fall) sondern der Staat und die Sozialversicherungen.

  • 30% Steuerbelastung,
  • 29% Sozialversicherungsbeiträge,
  • 41% Nettolohn.

 

erdmännchen
Betrachtet das deutsche Steuer- und Abgabensystem mit Interesse: Erdmännchen

  1. Grenzsteuersatz beachten[↩]