Und manchmal ist es nur Zufall, Happy Birthday Grundgesetz

Vor 65 Jahren verkündete der parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Ich möchte jetzt nicht darüber lamentieren, was daraus geworden ist und das mittlerweile gefühlt jeder zweite Artikel den Zusatz „das nähere regelt ein Bundesgesetz“ trägt, es geht ums Datum.

Der 23. Mai 1949 scheint ein ganz normaler Tag zu sein, aber er ist es nicht.

    Das Datum besteht aus den drei Primzahlen 5, 23, 1949.

  • Die Quersumme des Jahreszahl 1949 ist 23, was dem Tag entspricht
  • Die Quersumme des Tages 23 ist 5 und ergibt den Monat
  • Der 23. Mai 1949 war der 18041. Tag des Jahrhunderts, was ebenfalls eine Primzahl ist
  • Die einstellige Quersumme von 18041 ist 5, was den Monat ergibt

Der einzige Tag im 20., 21., und 22. Jahrhundert, auf den obiges zutrifft, war der 23. Mai 1949

 

Und damit das Ganze auch noch etwas informatives enthält, hier die Übersicht der zwischen 1990 und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze.

http://www.bundestag.de/blob/274408/9aa6447228d0d02228db6973d242ad94/kapitel_10_06_f__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf

Das Einkommensteuergesetz erhält für 20 Nennungen den 1. Preis.

 

Wer ein Gemeinderatsmandat bekommt am Beispiel Horgenzells

Gerade bei der unechten Teilortswahl ist es nicht so einsichtig, wer denn am Ende ein Mandat bekommt.

In den letzten Woche habe ich wiederholt zwei Aussagen gehört, die nicht stimmen und die ich anhand der letzten Wahl und den jetzigen Listen klarstellen möchte.

  1. Die Wählerinnen und Wähler im Teilort entscheiden, wer für den Teilort in den Gemeinderat einzieht
  2. Diejenigen mit den meisten Stimmen bekommen das Mandat.

Kappel als kleinster Teilort entsendet 3 (von insgesamt 19) Gemeinderäten. Bei der letzten Wahl haben die Kappler so entschieden:

kappel1
Wahlergebnis 2009 in Horgenzell-Kappel

Das hätte bedeutet, dass Liste 1 einen Gemeinderat und Liste 2 zwei Gemeinderäte entsendet. Auf Liste 1 wäre das die Nummer 107 und auf Liste 2 die Nummern 205 und 208 gewesen.

Allerdings dürfen ja alle Horgenzeller die Kappler Gemeinderäte mitwählen, so dass sich in der Gesamtgemeinde folgendes Bild ergab:

kappel2
Wahlergebnis 2009 für Horgenzell-Kappel

Auch hier bekommt die Liste 1 einen Sitz und die Liste 2 zwei Sitze. Auf Liste 1 die Nummer 105 und auf Liste 2 die Nummern 208 und 206.

Von den 3 Kappler Gemeinderäten wurden also 2 von aussen bestimmt.

Wenn man als kleines Gedankenexperiment annimmt, dass Kappel nur zwei Gemeinderäte entsenden darf, dann sieht man an obigem Beispiel, dass nicht die mit den meisten Stimmen (208 und 206) einen Sitz bekommen hätten, sondern jeweils der Stimmenbeste auf der jeweiligen Liste (208 und 105).

Da bei dieser Wahl in Kappel auf einer Liste vier Kandidaten und auf der anderen nur 3 Kandidaten stehen, wird sich das vermutlich auch auf die Sitzverteilung auswirken, weil die Stimmenanzahl der Liste zählt und nicht das Einzelergebnis.

kappel3
Mögliches Wahlergebnis für Horgenzell-Kappel 2014

Bei diesem Ergebnis würde die Liste 2 zwei Gemeinderäte entsenden (208 und 206) und die Liste 1 einen Gemeinderat (105).

Von den Einzelergebnissen ausgehend, würden also nicht die besten drei (106, 107 und 105) ein Mandat erhalten, sondern der Bestplatzierte (106) , der Viertplatzierte(208) und der Fünftplatzierte(206). Der Zweit- und Drittplatzierte bekämen keinen Sitz und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Liste 2 einen vollen Stimmzettel hatte und die Liste 1 halt nicht.

Noch undurchsichtiger wird es, wenn, wie bei dieser Wahl, eine dritte Liste antritt.

kappel4
Mögliches Wahlergebnis für Horgenzell-Kappel 2014

Bei diesem Wahlergebnis entsendet jede Liste jeweils einen Gemeinderat. Das sind der der Bestplatzierte (106) , der Viertplatzierte(208) und derAchtplatzierte(306).

 

Bei der Bestimmung der Gemeinderäte ist das Ergebnis der Liste oft viel entscheidender als das persönliche Ergebnis.

 

Müllgebühren in Horgenzell

Vorbemerkungen:

  • Müllentsorgung ist eine Kreisangelegenheit
  • Der Landkreis Ravensburg hat diese Aufgabe vor langem an die Gemeinden delegiert
  • Jetzt möchte der Landkreis die Müllentsorgung wieder übernehmen und bietet den Gemeinden an, diese Aufgabe zurückzudelegieren
  • Die Zahlen sind aus einer internen Präsentation von timconsult, die ich zwar über meine Steuern mitbezahlt habe, die ich aber trotzdem nicht veröffentlichen darf. Bei Interesse genügt eine Email.

Relativ unspektakulär hat der Gemeinderat Horgenzells der Rückdelegation zugestimmt, vor allem deshalb, weil man eine Drohkulisse aufgebaut hat, die Gemeinde müsste zukünftig europaweit ausschreiben 1.

Verkauft wurde das Ganze damit, dass es nicht teurer wird. Das stimmt, allerdings wird die Leistung eingeschränkt. Statt wie bisher 26 Leerungen sind nur noch 18 Leerungen im Jahrespreis enthalten 2.

Lassen wir mal völlig aussen vor, wie eine Rest-Mülltonne im Sommer aussieht, die über 3 Wochen rumsteht (ziemlich eklig) und lassen wir mal aussen vor, wie ich das mit der Müllmenge regeln soll, dass sie 10-mal in 2 Wochen und 8-mal erst in 4 Wochen voll ist. Schauen wir mal an, wie sich die Müllgebühren im einzelnen ändern.

Ich vermeide Müll wo immer möglich, ich habe einen Kompost, trenne richtig und versuche bewusst einzukaufen. Das führt dazu, dass uns eine 40-Liter-Tonne reicht.

Bisher wurde die Müllgebühr im Grundsatz nach der Menge berechnet. Bei der Rückdelegation an den Landkreis wird eine Grundgebühr (46,35€)  eingeführt, die bei mir 65% der Gesamtgebühren ausmacht. Bei einer 60-Liter-Tonne ist es noch die Hälfte, bei einer 240-Liter-Tonne ein Drittel und bei einer 1100-Liter-Tonne sind es noch 6%. Gerechnet auf den Liter sieht das ganze so aus:

muell
Ich weiß nicht, ob der Kreis möchte, dass man Müllgemeinschaften bildet, aber wenn man von einer lenkenden Wirkung der Gebühren ausgeht, sieht es fast so aus.

Mein Müll in einer 1100-Liter-Tonne würde 27,67€ pro Jahr kosten, in meiner 40-Liter-Tonne kostet er 72,34€.

  1. wie man schön sieht, kann man auf jeder politischen Ebene alles auf Brüssel schieben[↩]
  2. Man stelle sich vor, statt Literpackungen Milch würden zukünftig 670ml-Packungen verkauft und der Supermarkt würde sich damit herausreden, dass der Preis aber identisch bleibt[↩]

Statistik und Gemeinschaftsschulen

Herr Stoch, seines Zeichens baden-württembergischer Kultusminister hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die den Erfolg der Gemeinschaftsschule herausstreichen soll.

Dankenswerterweise hat er auch Zahlen mitgeliefert, so daß man selbst rechnen kann.

Die Anmeldezahlen für Gemeinschaftsschulen sind von 5’738 auf 10’057 gestiegen, was als großartige Steigerung um 75% gefeiert wird.
Unterschlagen wird, dass die Zahl der Schulen von 128 auf 209 gestiegen ist, was einer Steigerung von 63% entspricht.
Die durchschnittliche Schülerzahl ist von 45 auf 48 gestiegen, was einer Steigerung von 7,3% entspricht.

Zum Vergleich die Zahlen vom letzten Jahr (aktuelle Zahlen will Herr Stoch erst später mitteilen):

  • Gymnasium: 38’338 Anmeldungen an 378 Schulen (durchschnittlich 101 Anmeldungen)
  • Realschule: 31’629 an 429 Schulen (durchschnittlich 73 Anmeldungen)

Obwohl die Gemeinschaftsschule einen höherwertigen Unterricht anbieten soll als die Werkrealschule, werden die Anmeldezahlen, die eine Werkrealschule vor der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule und dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung hatte, in vielen Gemeinden (unter anderem meiner) nicht erreicht.

Fast alle derjenigen Gemeinderäte, mit denen ich gesprochen habe, waren für die Gemeinschaftsschule, weil man

  1. die Investitionen, die in die Werkrealschulen geflossen waren schützen wollte und
  2. unbedingt eine Sekundarschule vor Ort haben wollte und die Werkrealschule eindeutig auf dem absteigenden Ast ist

Das kann natürlich ein Einzelfall sein, aber wenn man sich anschaut, welche Schulart bisher vorrangig eine Umwandlung in einer Gemeinschaftsschule beantragt hat, dann ist das die Haupt- und Werkrealschule. Nur 16 (7,5%) sind aus einer Realschule entstanden. Gymnasien finden sich gar keine.

Wenn das Konzept der Gemeinschaftsschule die Schulträger wirklich überzeugen würde, dann sollte man einen höheren Anteil an Realschulen haben.

Ich habe prinzipiell nichts gegen die Gemeinschaftsschule, allerdings finde ich das Konzept nicht schlüssig (vielleicht hat es mir auch einfach noch keiner genau genug erklärt).

Wenn ich die Grundschule meines Sohnes nehme und Mathematik betrachte, dann gab es in der Mitte der 3. Klasse (also nach zweieinhalb Jahren) Lernstandsunterschiede von einem Jahr. Es gab Schüler, die dank eines engagierten Lehrkörpers schon 4. Klasse Mathematik gemacht haben und es gab Schüler, die noch 2. Klasse Mathematik gemacht haben. Ich weiß, dass man nicht einfach extrapolieren kann, aber wenn ich mir das über 10 Jahre vorstelle, dann ergeben sich schon Lernstandsunterschiede von über 2 Jahren.

In einem Fach wie Mathematik, das auf dem vorhergehenden Stoff aufbaut, kann man am Ende des Jahres nicht einfach auf Null stellen damit jeder im nächsten Jahr die Chance hat, vom Kompetenzlevel von ganz unten nach ganz oben durchzustarten. Ich habe nur ein paar einfache Fragen, zu denen ich gerne konkrete Antworten (und nicht nur wolkige Aussagen) hätte:

  • Gehen die Befürworter der Gemeinschaftsschule davon aus, dass sich die Lernstandsunterschiede, die sich schon in der Grundschule zeigen, in der Gemeinschaftsschule ausnivelliert werden?
    • Falls ja,
      • warum gelingt das dann noch nicht in der Grundschule, wo die Basis gelegt wird?
      • in welche Richtung?
    • Falls nein,
      • welchen Lernstandsunterschied erwarten sie dann in Klasse 9 oder 10?
      • wie soll eine so heterogene Mischung von unterschiedlichen Kompetenzleveln einigermaßen zielgerichtet unterrichtet werden (das fängt bei den Schulbüchern an und endet bei so Dingen wie: wie erfährt ein kranker Schüler, was im Unterricht behandelt wurde, oder fällt das zukünftig weg)?
  • Warum soll es für den Erfolg der Gemeinschaftsschule wichtig sein, dass 1/3 der Schülerinnen und Schüler Gymnasialniveau hat?
  • Wieso soll jetzt jeder ab der 6. Klasse eine zweite Fremdsprache lernen?

Diese Fragen sollten doch eigentlich nicht so schwer zu beantworten sein. Unter diesem Beitrag kann man kommentieren 🙂

 

 

Unechte Teilortswahl am Beispiel Horgenzell

Um mal ganz vorne anzufangen: Horgenzell besteht aus 4 Wohnbezirken: Kappel, Wolketsweiler, Hasenweiler und Zogenweiler. Diese waren bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts noch selbständige Gemeinden und wurden im Zuge der Gemeindereform zur Gemeinde Horgenzell.

horgenzell
Die 4 Wohnbezirke Horgenzells

Um verschiedene Ängste vor dieser Vereinigung abzubauen, hat man beschlossen, im Gemeinderat einen Regionalproporz einzuführen und auf die unechte Teilortswahl zurückgegriffen, die es in Baden-Württemberg schon seit 1853 gibt und die bewährt schien. Vereinfacht gesagt wird anhand der Einwohnerzahl der Wohnbezirke bestimmt, wieviele Vertreter diese in den gemeinsamen Gemeinderat entsenden dürfen. Momentan sind dies:

  • 7 Vertreter für den Wohnbezirk Wolketsweiler
  • 4 Vertreter für den Wohnbezirk Hasenweiler
  • 3 Vertreter für den Wohnbezirk Kappel
  • 5 Vertreter für den Wohnbezirk Zogenweiler

Allerdings ist es so, dass nicht nur die Kappler die Kappler Gemeinderäte wählen, oder die Hasenweiler die Hasenweiler, nein, alle wählen alle. Ich darf auch mitbestimmen, wer für Hasenweiler, Wolketsweiler und Zogenweiler in den Gemeinderat gewählt wird, obwohl ich in Kappel wohne. Das hat dann unter anderem die Auswirkung, dass die 3 Kappler Gemeinderäte nominell von knapp 16% Kapplern und 84% Nicht-Kapplern gewählt werden. Die unechte Teilortswahl bestimmt nur, wo die betreffenden Kandidaten zum Zeitpunkt der Aufstellung wohnen, nicht, von wem sie gewählt werden dürfen.

Ebenfalls verwirrend für manche ist die Tatsache, dass man natürlich auch bei unechter Teilortswahl kumulieren darf. Ich habe bei der Gemeinderatswahl 19 Stimmen. Ich kann 0 bis maximal 9 Stimmen an Kappler vergeben, darf allerdings die Gesamtzahl von 3 Personen, denen ich Stimmen gebe, nicht überschreiten. 3 Kandidaten jeweils 3 Stimmen zu geben ist in Ordnung, 4 Kandidaten jeweils eine Stimme zu geben macht den Stimmzettel ungültig. Wenn ich für Kappel 9 Stimmen vergebe, bleiben noch 10 übrig, die ich auf die übrigen Wohnbezirke verteilen kann. Wenn ich noch 5 Zogenweiler mit jeweils 2 Stimmen wähle, habe ich meine Gesamtstimmenzahl ausgeschöpft und niemanden aus Wolketsweiler und Hasenweiler gewählt.

Dadurch, dass von vorneherein feststeht, dass 3 Kappler in den Gemeinderat einziehen, ist auch die Stimmenanzahl im Vergleich zu den anderen Wohnbezirken unerheblich. Für jeden Wohnbezirk wird die Sitzverteilung einzeln durchgeführt.

Man kann im Nachhinein auch schauen, wie lokal die Wählerinnen und Wähler gewählt haben. Bei der letzten Gemeinderatswahl wurden für Kandidatinnen und Kandidaten aus Kappel insgesamt 4’838 Stimmen abgegeben. 1’863  kamen dabei von Kappler Wahlberechtigten. Bei 359 Wählerinnen und Wählern kommt man auf eine durchschnittlich vergebene Stimmenzahl von 5,2 Stimmen. Kumulieren führte also dazu, dass die 3 Kappler Gemeinderäte real von 38,5% Kapplern und 61,5% Nicht-Kapplern gewählt wurden.

Das war noch nicht alles. Gemeinderatswahlen sind zwar Persönlichkeitswahlen, nichtsdestoweniger spielen Listen eine entscheidende Rolle. Alle Stimmen, die die Kandidatinnen und Kandidaten einer Liste in einem Wohnbezirk bekommen werden zusammengezählt. Anschließend werden die Sitze dieses Wohnbezirks anhand einer Sitzverteilung nach St-Lagué verteilt. Bei Wohnbezirksgrößen von 3-7 Sitzen benötigt eine Liste in den Wohnbezirken 7% – 17% der Stimmen, um einen Sitz zu erhalten. Eine Liste, die nur 5% der Stimmen erhält, würde also leer ausgehen, wenn nur nach Wohnbezirken verteilt würde.

Deshalb wird ganz am Schluß noch einmal auf Gemeindeebene verteilt und man prüft, ob jede Liste (in den 4 Wohnbezirken zusammen) die Anzahl Sitze hat, die ihr nach dem Gemeindeergebnis zustehen. Ist das nicht der Fall, bekommt die Liste, die zuwenig Sitze bekommen hat Ausgleichssitze. Die Ausgleichssitze dieser Liste gehen jetzt an die Kandidatinnen und Kandidaten, die gemeindeweit die meisten Stimmen bekommen haben. Das kann dann dazu führen, dass der ganze schöne Proporz zm Teufel ist, weil Kappel zu den 3 gewöhnlichen Vertretern auch noch 2 Ausgleichsmandate erhält.