Ergebnisse der FDP bei Landtagswahlen seit 2009

Disclaimer: der folgende Beitrag kann Ironie und Sarkasmus enthalten

hellblau= rausgeflogen * dunkelblau = neu eingezogen * mittelblau = Regierungsbeteiligung flöten gegangen

 

 

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund im Jahr 2009, ist die FDP aus 6 Landesvertretungen rausgeflogen, hat 2 Regierungsbeteiligungen „verloren“ und steht in den Umfragen in den restlichen Bundesländern konstant unter 5%.

Ich weiß, dass es kleine Parteien in den Ländern immer schwer haben, wenn sie im Bund mitregieren. Im Jahr 2005 war der Grüne mit dem „höchsten“ Staatsamt Herr Salomon als Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau.

Allerdings sind die Grünen nicht so abgekackt, wie die Liberalen jetzt. Wenn man den ersten (je nach Sichtweise völkerrechtswidrigen) Kriegseinsatz der Bundeswehr, die Lockerung der Finanzmärkte, die den Zusammenbruch ab dem Jahr 2008 mit ermöglicht hat, die Zusammenlegung von Arbeitslosen. und Sozialhilfe [Update nach Hinweis]die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe[/Update], einen Atomkonsens der unter dem liegt, was eine „konservative“ Regierung 11 Jahre später beschlossen hat … anschaut, dann war die Lücke, die bei den Grünen zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffte auch nicht größer als momentan bei der FDP.

Als Grüner hat man allerdings wenigstens immer noch das gute Gewissen und die Moral auf seiner Seite. So was fehlt den Liberalen. Dieses Selbstverständnis zu wissen, was für andere gut ist, geht Liberalen irgendwie völlig ab. Deswegen weiss ich auch nicht, ob sich die FDP nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung und vermutlich auch der Bundestagsmandate im Jahr 2013 so schnell erholen wird.

Wir bräuchten so etwas wie ein Fukushima-Äquivalent im Bereich der Bürgerrechte. Die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte (PNR-Abkommen, Vorratsdatenspeicherung, ACTA, Bundestrojaner) haben wir schon, was wir benötigen, ist ein singuläres Event, an dem möglichst viele unbescholtene, nicht zu verbergen habende Bürger teilnehmen können.

Liebe Musik- und Filmindustrie,

ihr hattet mal so tolle Werbespots, in denen Urheberrechtsverletzer für 5 Jahre in den Knast müssen und von den dortigen Insassen ganz liebevoll aufgenommen werden (bzw. die Urheberrechtsverletzer müssen Körperteile der Insassen nicht ganz so liebevoll aufnehmen). Es ist an der Zeit, dass man den Slogans „Raubkopierer sind Verbrecher“ bzw. „hart aber gerecht“ auch Taten folgen lässt.

Schickt SWAT-Teams auf die Schulhöfe, tretet alten Omas 1 die Türe ein und zerrt sie vor den Kadi. Gut, letzteres macht ihr schon, aber bleibt da nicht stehen, der Sieg über die Verbrecher ist nahe.

  1. mit falsch konfigurierten WLAN-Routern[↩]

Landtagswahl im Saarland 2012

Landtagswahl Saarland 2012
Landtagswahl am 25.03.2012 im Saarland unter Berücksichtigung der Nicht-/Ungültigwähler 1

Die „große“ Koalition aus CDU und SPD, die im Landtag über 70% der Sitze innehaben wird, konnte nur 39,8% der Wahlberechtigten von sich überzeugen. Würden die Sitze auch anhand der Wahlbeteiligung vergeben, blieben 22 von 51 leer.

  1. Daten vom statistischen Landesamt. [↩]

Erinnert sich noch jemand an 2002/3/4?

Für seine Prognosen hat das RWI einen Euro-Kurs von 1,05 $ unterstellt. Falls der Euro allerdings noch in diesem Jahr auf seinen Startkurs von 1,17 $ steigen sollte, könnte das BIP-Wachstum 2003 um bis zu 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.

Handelsblatt vom 18.07.2002
$/EUR-Kurs 1,05

VW und Audi stöhnen unter dem starkem Euro-Kurs. „Beim Euro-Dollar-Kurs haben wir die Schmerzgrenze bald erreicht“, sagte Audi-Chef Martin Winterkorn der „Welt am Sonntag“. „Wenn der Euro weiter steigt, wird das zunehmend zum Problem.“

Der Standard vom 04.05.2003
$/EUR-Kurs 1,19

Der Tonfall bleibt diplomatisch, doch trotz aller Höflichkeit klingt Ärger durch: Bundeskanzler Schröder hat die Notenbank EZB indirekt aufgefordert, gegen die Euro-Stärke zu intervenieren.

Der Spiegel vom 11.07.2003
$/EUR-Kurs 1,15

Der Euro hat am Montag mit 1,2898 Dollar ein neues Rekordhoch erreicht. Als sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und die französischen Regierung deutlich besorgt über den Euro-Höhenflug zeigten, gab der Kurs der Gemeinschaftswährung wieder etwas nach.

NZZ vom 12.01.2004
$/EUR-Kurs 1,29

Zweite Bremse ist der hohe Euro-Kurs. Zwar verbesserte sich die aktuelle Geschäftslage in der Industrie im November nochmals wegen der guten Nachfrage aus dem Ausland. Allerdings wurden die Erwartungen für die kommenden Monate zurückgeschraubt. «Der hohe Euro-Kurs wird die Margen im Exportgeschäft treffen», sagte Nerb. Falls die Währung auf ihrem hohen Niveau verharren sollte, müssten die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für das kommende Jahr noch einmal durchrechnen.

Schwäbische Zeitung vom 25.11.2004
$/EUR-Kurs 1,32

Qui nimium probat, nihil probat

Der Weihnachtsfrieden 1  ist vorbei, das Finanzamt verschickt wieder Mahnbescheide und ich darf wieder schreiben.

In den letzten 3 Wochen durfte ich überall Stellungnahmen von Politikern lesen, die darum baten, dass man das Amt des Bundespräsidenten nicht dadurch schädigen solle, in dem man über den jetzigen Amtsinhaber berichtet.

Meines Erachtens kann man dadurch das Amt des Bundespräsidenten nicht schädigen. Das kann man viel eher, in dem man

  • einen Bundespräsidentenkandidaten in einer kleinen geheimen Runde auskungelt und dann die Abgeordneten der eigenen Fraktionen inklusive der Wahlmänner und -frauen der Bundesversammlung einnordet, diesen Kandidaten zu wählen und sonst keinen. Dadurch konterkariert man die Unabhängigkeit der Bundesversammlung und macht das Amt des Bundespräsidenten zu einer blossen Verfügungsmasse der Bundesregierung.
  • einen Menschen zum Bundespräsidenten vorschlägt und damit weglobt, der einem in der Zukunft noch als Kromprinz in der eigenen Partei gefährlich werden könnte.
  • die Prüfungspflicht des Bundespräsideten nach Artikel 82 Grundgesetz negiert und zu unterzeichnende Gesetzesvorlagen an den Flughafen bringt, damit der Bundespräsident sie nach einer Auslandsreise gleich unterzeichnen kann.

Aber ich bin ja nur ein kleiner Bürger, was weiss ich schon von der grossen Politik. Deswegen zurück zu Herrn Wulff, bzw. zu einer anderen Betrachtungsweise seiner Handlungen.

Man stelle sich vor, es wäre nicht der amtierende Ministerpräsident gewesen, der von einem „Freund“ 2 bzw. dessen Frau einen Bundesbankscheck über 500’000 € bekommen hätte, sondern der Regierungsdirektor, der die Reisen des Ministerpräsidenten plant. Hätte man da auch von keinem Zusammenhang gesprochen, wenn der Darlehengeber (bzw. ihr Ehemann)  bei drei Auslandsreisen des Ministerpräsidenten in den Wirtschaftsdelegationen gesessen hätte, zumal wenn dieser zu diesem Zeitpunkt bereits gar kein Unternehmer mehr war und seinen Lebenmittelpunkt in die Schweiz verlagert hatte?

Man stelle sich vor, es wäre nicht der VW-Aufsichtsrat Wulff gewesen, der von der BW-Bank ein sehr gutes Kreditangebot bekommen hätte, sondern zum Beispiel ein Aufsichtsrat der Arbeitnehmerseite. Hätte man da auch von keinem Zusammenhang gesprochen, wenn kurz vorher der VW-Aufsichtsrat Porsche und damit auch den Kreditgebern – unter anderem der BW-Bank – sprichwörtlich den Arsch gerettet hätte?

Man stelle sich vor, es wäre nicht das Bundesratsmitglied Wulff gewesen, das bei Profiteuren der Privatisierung der Altersvorsorge mehrfach kostenlos Urlaub gemacht hat, sondern irgendein Ministerialdirigent bei der BaFin. Würde man dann auch keinen Zusammenhang vermuten?

Wenn sich Herr Wulff nicht bei Affären und Affärchen seiner Amtsvorgänger (Schröder, Glogowski, Rau) nicht immer als moralischen Fels in der Brandung hingestellt hätte, der sogar physisch darunter litt, ob der Fehler von Herrn Rau, dann fände ich das Ganze vermutlich eher nicht berichtenswert. Aber die Inbrunst, mit der Herr Wulff bis November für die moralische Integrität der Politikerkaste gekämpft hat, wirkt im Nachhinein irgendwie ein bisschen verlogen.

  1. Wikipedia-Artikel[↩]
  2. ich persönlich finde ja, dass die Herren Maschmeyer, Wulff, Schröder und wie sie alle heissen das Wort Freund in den Dreck ziehen und beschädigen, denn mit echter Freundschaft  hat das Handeln dieser Menschen in aller Regel sehr wenig zu tun [↩]

Für was die öffentlich-rechtlichen so Geld ausgeben

Zuerst entwickelt man aus Moderatorenazubis vollwertige Marken und anschliessend kauft man sie über deren Produktionsfirmen wieder zurück ins Programm.

  • GÜNTHER JAUCH wird produziert von I & U Information und Unterhaltung TV Produktion GmbH & Co. KG.
  • ANNE WILL ist eine Produktion der Will Media GmbH im Auftrag der ARD für Das Erste unter redaktioneller Federführung des NDR. Die Sendung wird realisiert im Studio Berlin-Adlershof in Kooperation mit CineCentrum.
  • „hart aber fair“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der Produktionsfirmen „Ansager & Schnipselmann“ (A&S) und klarlogo im Auftrag des WDR.
  • maybrit illner wird produziert von doc.station
  • Peter Hahne wird produziert von doc.station
  • Markus Lanz wird produziert von die fernsehmacher
  • Lafer, Lichter, lecker wird produziert von die fernsemacher
  • beckmann wird produziert von Cinecentrum im Auftrag von Beckground TV

Ist es wirklich ausschlaggebend, wer denn als Stichwortgeber in so einer Sendung agiert, bzw. sollte es das sein?

Wenn ich die letzte Günther Jauch Sendung revue passieren lasse, dann wäre es nicht nur günstiger sondern vermutlich auch gehaltvoller gewesen, jemand unbekannteres hätte moderiert, oder es hätte überhaupt jemand moderiert.