Schlagwort: bundespräsident

Qui nimium probat, nihil probat

Der Weihnachtsfrieden1  ist vorbei, das Finanzamt verschickt wieder Mahnbescheide und ich darf wieder schreiben.

In den letzten 3 Wochen durfte ich überall Stellungnahmen von Politikern lesen, die darum baten, dass man das Amt des Bundespräsidenten nicht dadurch schädigen solle, in dem man über den jetzigen Amtsinhaber berichtet.

Meines Erachtens kann man dadurch das Amt des Bundespräsidenten nicht schädigen. Das kann man viel eher, in dem man

  • einen Bundespräsidentenkandidaten in einer kleinen geheimen Runde auskungelt und dann die Abgeordneten der eigenen Fraktionen inklusive der Wahlmänner und -frauen der Bundesversammlung einnordet, diesen Kandidaten zu wählen und sonst keinen. Dadurch konterkariert man die Unabhängigkeit der Bundesversammlung und macht das Amt des Bundespräsidenten zu einer blossen Verfügungsmasse der Bundesregierung.
  • einen Menschen zum Bundespräsidenten vorschlägt und damit weglobt, der einem in der Zukunft noch als Kromprinz in der eigenen Partei gefährlich werden könnte.
  • die Prüfungspflicht des Bundespräsideten nach Artikel 82 Grundgesetz negiert und zu unterzeichnende Gesetzesvorlagen an den Flughafen bringt, damit der Bundespräsident sie nach einer Auslandsreise gleich unterzeichnen kann.

Aber ich bin ja nur ein kleiner Bürger, was weiss ich schon von der grossen Politik. Deswegen zurück zu Herrn Wulff, bzw. zu einer anderen Betrachtungsweise seiner Handlungen.

Man stelle sich vor, es wäre nicht der amtierende Ministerpräsident gewesen, der von einem „Freund“2 bzw. dessen Frau einen Bundesbankscheck über 500’000 € bekommen hätte, sondern der Regierungsdirektor, der die Reisen des Ministerpräsidenten plant. Hätte man da auch von keinem Zusammenhang gesprochen, wenn der Darlehengeber (bzw. ihr Ehemann)  bei drei Auslandsreisen des Ministerpräsidenten in den Wirtschaftsdelegationen gesessen hätte, zumal wenn dieser zu diesem Zeitpunkt bereits gar kein Unternehmer mehr war und seinen Lebenmittelpunkt in die Schweiz verlagert hatte?

Man stelle sich vor, es wäre nicht der VW-Aufsichtsrat Wulff gewesen, der von der BW-Bank ein sehr gutes Kreditangebot bekommen hätte, sondern zum Beispiel ein Aufsichtsrat der Arbeitnehmerseite. Hätte man da auch von keinem Zusammenhang gesprochen, wenn kurz vorher der VW-Aufsichtsrat Porsche und damit auch den Kreditgebern – unter anderem der BW-Bank – sprichwörtlich den Arsch gerettet hätte?

Man stelle sich vor, es wäre nicht das Bundesratsmitglied Wulff gewesen, das bei Profiteuren der Privatisierung der Altersvorsorge mehrfach kostenlos Urlaub gemacht hat, sondern irgendein Ministerialdirigent bei der BaFin. Würde man dann auch keinen Zusammenhang vermuten?

Wenn sich Herr Wulff nicht bei Affären und Affärchen seiner Amtsvorgänger (Schröder, Glogowski, Rau) nicht immer als moralischen Fels in der Brandung hingestellt hätte, der sogar physisch darunter litt, ob der Fehler von Herrn Rau, dann fände ich das Ganze vermutlich eher nicht berichtenswert. Aber die Inbrunst, mit der Herr Wulff bis November für die moralische Integrität der Politikerkaste gekämpft hat, wirkt im Nachhinein irgendwie ein bisschen verlogen.

  1. Wikipedia-Artikel [↩]
  2. ich persönlich finde ja, dass die Herren Maschmeyer, Wulff, Schröder und wie sie alle heissen das Wort Freund in den Dreck ziehen und beschädigen, denn mit echter Freundschaft  hat das Handeln dieser Menschen in aller Regel sehr wenig zu tun [↩]

Neues Wahlrecht zur Bundespräsidentenwahl

Da es bei der Bundespräsidentenwahl augenscheinlich nicht darum geht, die Person zu wählen, die der Wahlmann oder die Wahlfrau für den geeigneteren Kandidaten hält, sondern darum, wen der Parteivorsitzende ausgekungelt hat, könnte man das ganze auch viel einfacher und billiger haben.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, FW, NPD und SSW treffen sich zu einem gemütlichen Nachmittagskaffee und stimmen gemäß dem Parteianteil in der Bundesversammlung ab. Sollte sich schon vorher eine Mehrheit herauskristallisiert haben, kann man das Kaffeekränzchen auch absagen und das ganze einfach verkünden, vermutlich in der BILD, die hat eine viel grössere Auflage als der Bundesanzeiger.

Unwürdiger als das jetzige Schauspiel ist das auch nicht. Die einen finden den eigenen Kandidaten nicht so geeignet wie den der Konkurrenz, sagen das aber nicht, weil ja der Parteivorsitzende Rückhalt braucht, beziehungsweise sagen es sehr deutlich bis überdeutlich, weil sie mit anderen Entscheidungen des Parteivorsitzenden unzufrieden sind und das ganze als Plattform ihres Protestes nutzen wollen.

Ab und an kommt eine Disziplinierungsmassnahme vom Partei- oder Fraktionsvorsitzenden, es kommen Geschlossenheitsbekundungen aus den Ländern und den Bundestagsfraktionen oder Aussagen, dass man es nicht wisse aber dann vielleicht doch wisse oder eher unentschieden sei, um dann am Ende auf der Parteilinie zu landen.

Das Kaffekränzchen hat viele Vorteile. Man erspart den Wahlmännern und -frauen die Abwägung zwischen eigener und Parteivorstellung, die Reise nach Berlin kann wegfallen (bei mancher Wahlperson bin ich mir unsicher, ob sie überhaupt transportfähig ist) billiger ist das ganze sowieso, sicherheitstechnisch muss auch nur wenig geplant werden …

Da der Bundespräsident ohne Aussprache gewählt wird, beschränkt sich die Aufgabe der Bundesversammlung auf hinfahren, Stimmzettel einwerfen, 1 Stunde warten, [eventuell noch mal wählen, 1 Stunde warten, eventuell noch mal wählen, 1 Stunde warten,] Ansprache des neuen Bundespräsidenten, Nationalhymne singen, nach Hause fahren (oder auf irgendeine After-Show-Party gehen).

np: alors on danse – stromae

Zur Bundespräsidentenwahl am 30. Juni

Wir sehen, dass zwar bei einer Dominanz der Freiheit Gerechtigkeit und Gleichheit nicht völlig in Gang gesetzt werden können. Aber würde man eines der anderen Elemente zum dominierenden Faktor machen, würde die Freiheit immer leiden. Aus diesem Grunde gibt es so etwas wie ein natürliches Schwergewicht in den freiheitlichen Gesellschaften bei dem Begriff Freiheit.

Ich freue mich, dass in unserem Land Menschen leben, die das begriffen haben. Es ist mir auch egal, ob sie in der Minderheit sind. Ich weiß, dass sie da sind und dass sie für diese Freiheit weiter eintreten werden.

[..]

Wir wollen Menschen sein, die ermächtigt agieren können, so wie wir Ermächtigung erlernt haben 1989 in der friedlichen Revolution. Wir wissen, dass es zu dieser Ermächtigung mehr braucht, als sich nur zu erinnern, dass wir uns einmal befreit haben. Wir sind voller Sorge, in einer Gesellschaft zu landen, in der zwar kein Diktator Menschen ohnmächtig macht, aber Menschen sich von sich aus eigenständig entmächtigen. Sie gehen nicht mehr wählen, sie beteiligen sich an keiner Bürgerinitiative, sie wählen schon, aber nur Konsumgüter. Sie tauschen die Existenz als Citoyen ein in die Existenz als Konsument. Nichts gegen Konsum, aber nur Konsum, da möchte ich nicht landen. Es ist eine Art von Unfreiheit und Sklaverei, die völlig ohne Diktator auskommt, aber in gleicher oder ähnlicher Weise wirkmächtig ist. Ich sehe überall um uns herum diese freiwillige Ohnmacht, kein Diktator, wohl aber Menschen in Ketten, und einige dieser Ketten sind aus Gold.

Ich halte nichts von dieser Haltung, aber ich kenne ihren Gewinn. Der Gewinn dieser Ohnmacht heißt: Ich bin nicht zuständig, ich kann nichts dafür. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die lieber zehn Mal Unrecht haben und einen falschen Weg einschlagen, als solche, die immer nie an irgendetwas Schuld sind.

Joachim Gauck anlässlich der 3. Berliner Rede zur Freiheit am 21. April 2009