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Die belgisch-hessische Lösung

Belgien und Hessen haben mehr zu bieten als leckere Pralinen, Waffeln, Pommes und Äppelwoi, nämlich die Erfahrung mit geschäftsführenden Regierungen. Man wählt einfach keinen neuen Regierungschef.

  • Belgien hatte vom 13. Juni 2010 bis zum 6. Dezember 2011 nur eine geschäftsführende Regierung (541 Tage)
  • Hessen hatte vom 26. September 1982 bis zum 7. Juni 1984 nur eine geschäftsführende Regierung (620 Tage)
  • Hessen hatte vom 27. Januar 2008 bis zum 5. Februar 2009 nur eine geschäftsführende Regierung (375 Tage)

Trotzdem steht sowohl Belgien als auch Hessen noch.

  • Die Wahl zum Bundeskanzler muß nicht zwingend in der zweiten Sitzung des Parlaments erfolgen. Angela Merkel wurde bspw. 2005 erst in der dritten Sitzung gewählt1 und das ist noch lange nicht der letztmögliche Termin.
  • Selbstverständlich dürfen auch Fraktionen Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen, die dann nach dritter Lesung verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet werden können.
  • Bis zum Ende des Jahres gibt es noch 4 Sitzungswochen, das sollte für einiges reichen, 2. und 3. Lesung können an einem Tag abgehandelt werden
  • Die Bundesregierung hat außer bei Gesetzen, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen oder die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen2, keinerlei Vetorecht.
  • Rot-grün hat im Bundesrat eine passable Mehrheit, von daher wird es nicht passieren, dass man mittels Vermittlungsausschuß die Gesetze zu verzögern sucht.

Eine geschäftsführende Regierung bietet für SPD, Grüne, die Linke, CDU und FDP (zumindest einem) einiges an Möglichkeiten.

  • Die SPD kann einiges von dem abräumen, was einer Koalition mit der CDU im Wege steht, aber sowohl von der Basis, als auch von Grünen und der Linken gefordert wird, bspw.
    • das Betreuungsgeld
    • den Mindestlohn

    Danach steht einer Koalition mit Angela Merkel nichts mehr im Weg. Die SPD muß sich auch nicht vorwerfen lassen, sie würde sich von den Linken tolerieren lassen. Die haben halt auch für das Gesetz gestimmt, kann man ja der SPD nicht vorwerfen.

  • Bei den Grünen kenne ich das Programm nicht so genau, aber da wird sich vermutlich auch einiges finden, was sie unbedingt verabschiedet sehen wollen und was auf das prinzipielle Wohlwollen der anderen beiden linken Parteien trifft.
  • Die Linke könnte sich rühmen, auch mal was durchgesetzt zu haben, ohne sich zu sehr von ihrem Programm zu entfernen
  • Die CDU könnte gar nichts dafür (auch nicht für die Dinge, die ein Großteil der Abgeordneten heimlich auch wollen)
  • Guido Westerwelle von der FDP könnte weiter mit einem Regierungs-Airbus fliegen.
  1. BTP 16/3 [↩]
  2. Art. 113 GG [↩]

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl

bundestagswahl-2013Unter Berücksichtigung der Nicht- und Ungültigwähler.

  • Die Nichtwähler sind nur knapp stärkste Kraft vor CDU/CSU.
  • 6’854’744 Menschen waren zwar wählen (15,7% derjenigen, die wählen waren), werden im neuen Bundestag aber nicht repräsentiert sein.

Daten vom Bundeswahlleiter

Piratenpartei in Baden-Württemberg

Das statistische Landesamt Baden-Württemberg hat eine Sonderauswertung der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl veröffentlicht und zwar zur Wählerstruktur der Piratenpartei.

Den höchsten Stimmenanteil errang die Piratenpartei in Baden-Württemberg bei männlichen Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren. Rund 12% dieser Gruppe stimmte im September für die Piraten.

Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich die Piraten auch ein älteres Wählerpublikum erschliessen können, oder ob es sich um eine politische Eintagsfliege handelt. In 16 Monaten sind Landtagswahlen.

Ein Bundestag nach Mehrheitswahlrecht

Durch das Aufkommen der Linken und dem starken Abschneiden von FDP und Bündnis90/Grüne werden die Diskussionen über die Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht, die schon vor der Bundestagswahl aufgeflammt sind, sicherlich wieder verstärkt.

Damit man weiss, über was man eigentlich spricht, wenn man ein Mehrheitswahlrecht wünscht, habe ich die Zahlen der Wahlkreisgewinner (Erststimme) genommen und daraus den 17. Bundestag gemacht.

Er hätte folgende Sitzverteilung:

erststimmenverteilung

Aus 1/3 der Wählerstimmen (Zweitstimme) würden bei der CDU/CSU 2/3 der Sitze. 25% der Wähler (wenn man mal Herrn Ströbele wegrechnet), wären überhaupt nicht im Parlament vertreten.

Dass sich die Verteilung stark ändern würde, wenn sich auch die FDP verstärkt um Erststimmen bemühen müsste, wage ich zu bezweifeln.

Allerdings hätte man das Problem mit den Überhangmandaten gelöst (auch für Bayern und die CSU).

Die CDU und die Zweitstimmen

Die CDU hätte sich die Zeit, die sie mit dem Zusammenstellen und Wählen der Landesliste verbracht hat, in vielen Bundesländern auch sparen können.

Gerade mal 21 der insgesamt 194 CDU-Abgeordneten sind über die Landesliste in den Bundestag gekommen und zwar aus Hamburg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Der Rest schwelgt im Überhang oder kurz davor.