Schlagwort: Föderalismus

Vorankündigung: Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen

Ab morgen Abend gibt es an dieser Stelle die vorläufigen amtlichen Endergebnisse obiger Landtagswahlen unter Berücksichtigung der Nichtwähler, die sowohl bei den jeweiligen Landeswahlleitern, als auch den beiden Meinungsforschungsinstituten der ÖR-Sender rausfallen.

Wenn man die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahlen zugrunde legt, werden vermutlich wieder die Nichtwähler den grössten Teil des Tortendiagramms für sich in Anspruch nehmen.

Im Saarland sind 2004 nur 55,5% aller Wahlberechtigten auch tatsächlich den neuen Landtag wählen gegangen, bei der Bundestagswahl 2002 waren es hingegen 80,0% und 2005 waren es 79,4%.

Fast jeder Dritte, der im Saarland an Bundestagswahlen teilnimmt, bleibt bei den Landtagswahlen zuhause. Warum?

Wird der Landtag als unwichtig angesehen, weil der Bund sowieso alles bestimmt und die letzten Freiheiten der Länder aus Brüssel immer stärker beschnitten werden?

  • Im Bereich Bildung stimmt das nicht. Da dürfen sich die Länderparlamente (leider) noch völlig austoben. Gemeinsam 4, 6 oder 10 Jahre lernen, eingliedriges Schulsystem oder dreigliedrig, gute Aufstiegschancen für Spätzünder oder gar keine, entscheiden die MdL in Saarbrücken, Erfurt und Dresden.
  • Im Bereich innere Sicherheit stimmt es nicht ganz. Ob die jeweiligen LKA jetzt online Festplatten ausspionieren dürfen, ob Videoüberwachung, Rasterfahndung, automatisches Kennzeichen-Scanning erlaubt und alltäglich werden, bestimmt zwar letzten Endes Karlsruhe, aber die Gesetze werden in den jeweiligen Landtagen beschlossen
  • Im Bereich der Medien stimmt es nicht ganz. Die Höhe der GEZ-Gebühr wird letzten Endes von den jeweiligen Landtagen beschlossen, die Aufsicht über einzelne Sender (z.B. 9live als abschreckendes Beispiel) unterliegt den jeweiligen Landesmedienanstalten, deren Besetzung die Landesregierung festlegt.

Obst, Autos und Banken

ich hatte hier ja schon mal über das Schulobstgesetz berichtet. Deshalb nur in Kürze:

Die EU hat ein Programm aufgelegt, welches Schulkinder in der EU mit kostenlosem Obst versorgen soll. Das Programm ist kofinanziert, für jeden EUR aus Brüssel muss das teilnehmende Land ebenfalls einen EUR beisteuern. Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn es keinen Streit darum gäbe, wer denn die maximal 20 Millionen EUR für das Schuljahr 2009/10 beisteuern muss. Der Bund meint, die Länder müssten (weil das ja irgendwas mit Schule zu tun hat und Kultur ist Ländersache), die Länder meinen, der Bund müsste (weil das sowas wie Absatzförderung ist und Absatzförderung ist Bundessache), die Konservativen meinen, man könnte die Schüler bzw. deren Eltern mit zur Kasse bitten, die Linken meinen, damit konterkarierte man das ganze Programm.

Ich möchte jetzt ja gar nicht damit anfangen, es in abgewrackte alte Autos umzurechnen (8’000) oder mir zu überlegen, wie lange man die HRE damit stützen könnte (ungefähr anderthalb Minuten), ich kann auch den Streit nicht schlichten, in welche Zuständigkeit dieses Schulobstprogramm fällt. Eines weiss ich allerdings:

ich find’s peinlich