Im nächsten Jahr stehen insgesamt Wahlen zu 7 Landesparlamenten an.
Weil die Grünen fast nirgends mehr in der Regierung sind, weil die SPD einfach nicht auf die Füße kommt und weil die Menschen (teilweise zurecht) von der Regierungsarbeit der jetzigen Koalition im Bund ein wenig enttäuscht sind, läuft momentan alles zu den Grünen.
In Berlin und Baden-Württemberg liegen sie in Umfragen konstant vor der SPD, im Bund werden sie relativ stabil auf über 20% geschätzt.
Ich möchte jetzt mal aussen vor lassen, dass Grüne in Regierungsverantwortung oft so gar nichts mit Grünen in der Opposition gemein haben, beginnend beim Kosovo-Krieg, dem ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen nach dem II. Weltkrieg (der dazu auch noch ohne UN-Mandat geführt wurde), über ihre völlig nebulöse Haltung bei der Endlagersuche (dass radioaktiver Abfall endgelagert werden muss, wissen auch die Grünen, ein blosser Erkundungsstopp ändert daran nichts) bis hin zur aktuellen Entscheidung der grünen MdL im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Jugendschutz-Medienstaatsvertrag aus Parlamentsräson zuzustimmen, obwohl die beiden Parteien die jetzt dort die Regierung stellen, diesen JMStV im Wahlkampf abgelehnt haben.
Um das geht es mir eigentlich gar nicht.
Richtig spannend finde ich z.B. ihr Parteistatut und da ganz besonders das Frauenstatut, in dem man unter anderem lesen kann:
Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.
[..]
Die Mehrheit der Frauen einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden.
Jetzt ersetzt man Männer/Frauen einfach durch andere „Gegenteile“ und schaut, ob man das ganze immer noch gut und richtig findet.
Ganz harmlos und unverfänglich könnte man einfach tauschen, aus Frauen werden Männer und umgekehrt. Andere Beispiele lasse ich weg, ich will ja nicht schon im ersten Beitrag Godwin’s law erfüllen.
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Ja, ich weiss, dass in den Vorständen deutscher DAX-Unternehmen fast nur Männer zu finden sind, aber was bringt das dem Werkschutzmann, der monatlich 986 EUR brutto verdient?
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Ja, ich weiss, dass in den Führungsgremien deutscher Parteien und in den Parlamenten überwiegend Männer zu finden sind, aber was bringt das den über 400’000 männlichen Parteimitgliedern in Deutschland, die nie über den Status eines einfachen Mitglieds hinauskommen?
Ich habe generell ein Problem damit, wenn einer Einzelperson aus der Zugehörigkeit zu einer Gruppe Nachteile erwachsen, ohne dass die Person die Möglichkeit hat, daran etwas zu ändern. Das regt mich schon bei privaten Institutionen auf, wenn beispielsweise Frauen in der PKV grundsätzlich einen höheren Beitrag zahlen müssen als Männer, oder wenn Nichtmitglieder der öffentlichen Dienstes bei ihrer Kfz-Versicherung einen Aufschlag von 20% bezahlen müssen.
Wenn das ganze dann aber via Regierungspartei auch noch in Gesetze einfliesst, hört mein Verständnis völlig auf.
- Du gehörst zu Gruppe X, von Gruppe X tun viele Y, also tust Du das auch, zumindest behandeln wir Dich so, als würdest Du es tun.
- Du gehörst zu Gruppe A, Gruppe A ist im Bereich B überrepräsentiert, also fördern wir Dich nicht, sondern nur Mitglieder der Gruppe der Anti-A, weil die Gruppe Anti-A nur so aufholen kann.
Man wählt man 27. März 2011 in Baden-Württemberg nur zu einem ganz kleinen Teil „Stuttgart 21“, man wählt auch eine Politikrichtung, wie sie im Titel dieses Beitrags anklingt. Man wählt eine Partei, die keine Probleme damit hat, dass der Arbeiter aus Mannheim dem Photovoltaikanlage-betreibendem Zahnarzt aus Heidelberg seine 12%-Rendite zahlt, eine Partei, die bisher in keinem Bundesland in dem sie an der Regierung war ein besseres Bildungskonzept hatte, als das derzeitige baden-württembergische.
