Bafög 0%, ALG-II 0,5%, Parteienfinanzierung 15%

So sieht gelebte Demokratie aus. Weil den Parteien die eigenen (zahlenden) Anhänger weglaufen und es deshalb eng werden könnte mit der Beschaffung von Kugelschreibern und Luftballons für den nächsten Wahlkampfstand, soll der nicht parteigebundene Bürger in die Bresche springen. SPD und CDU planen derzeit eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15%. Begründet wird das bspw. von Herrn Wiefelspütz mit:

Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Alles in allem handelt es sich um eine Anpassung mit Augenmaß. Von Selbstbedienung könne keine Rede sein. Schließlich haben die Parteien eine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat. Das Finanzierungssystem für die Parteien stellt sicher, dass es keine einseitigen Abhängigkeiten von finanzstarken Interessengruppen gibt.

Das ist natürlich bei Bafög-Empfängern völlig anders, deshalb gab es da auch seit 2002 keine Erhöhung mehr. Es ist auch keine keine geplant, da die Bundesregierung aufgrund der gespannten Haushaltslage keinen Handlungsspielraum sieht.

Auch beim ALG-II hat in den ersten 3 Jahren seines Bestehens nur eine Erhöhung um 5 Promille gesehen. Aber die 1,9 Millionen Kindern, die von ALG-II leben, und denen pro Tag für Nahrungsmittel 2,57 EUR zur Verfügung stehen, erfüllen natürlich auch keine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Parlamentarier inkl. Anhang Extrawürste bekommen (sei es die Altersentschädigung ab 55, die hohen steuerfreien Aufwandsentschädigungen, die exzellente Altersversorgung …), man sollte eventuell darüber nachdenken, diese Dinge von anderen Personen entscheiden zu lassen.

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