Stasi 2.0

Heute wurde im Bundeskabinett das Abkommen zur intensiveren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen Deutschland und den USA beschlossen.

Ich weiss nicht, vor was ich mehr Angst haben soll; Dass die Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden können oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, nur zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie für die Zwecke des Abkommens „besonders relevant“ sind

oder,

dass der Staat anscheinend über diese Daten verfügt, bzw. gewillt ist, diese zu beschaffen, wenn denn die Mutter aller Demokratien, der Hort der Menschenrechte darum bittet.

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