… und alle Fragen offen?

Archiv für die Kategorie „Unmut“

Zitiert von Spiegel Online:

Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger formulierte ihre Bedenken so: “In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell”, sagte Homburger der “Rheinischen Post”.

Wenn sie von “alles” spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Sie selbst werde weitermachen [..]

Eigentlich verbietet es sich, da noch irgend was dazu zu schreiben. Zumal für mich als FDP-Mitglied, haben doch der neue Fraktionsvorsitzende und der ehemalige Justizminister schon verkündet:

Prof. Dr. Ulrich Goll und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellten fest, dass die baden-württembergische FDP und die FDP/DVP-Fraktion in großer Geschlossenheit hinter der Landesvorsitzenden stehen. „Wer an Birgit Homburger rüttelt, bekommt es mit Partei und Fraktion der Südwest-FDP zu tun“, sagten Goll und Rülke.

Das will ich natürlich nicht, nachher schmeissen sie mich noch raus, weil ich daran zweifle, dass die Partei immer recht hat. Nachdem man schon damit angefangen hat, meine Kommentare auf der Landes-FDP-Seite nicht mehr zu veröffentlichen …

Ich habe mich schon fast beruhigt, komme aber nicht umhin, angesichts der Pressemitteilung des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Peter Eichstädt, noch einen kleinen Beitrag hinterherzuschicken.

Da der Staatsvertrag unserer Ansicht nach völlig unzureichend war und unsere Erwartungen nicht erfüllt hat, weinen wir ihm keine Träne nach.

Sehr geehrter Herr Eichstädt,

glauben Sie tief in ihrem Innern wirklich, sie hätten diese Pressemitteilung auch verfasst, wenn der Staatsvertrag nicht von Herrn Carstensen, sondern von Herrn Stegner unterschrieben worden wäre?

Glauben Sie, Herr Stegner hätte an diesem Staatsvertrag auch nur ein Jota geändert?

Wieso unterschreiben 5 SPD-Ministerpräsidenten (darunter immerhin 2 ehemalige Bundesvorsitzende Ihrer Partei) einen völlig unzureichenden Staatsvertrag, der unter der Federführung eines Ihrer Parteifreunde – dem momentan ziemlich sauren Kurt Beck – verfasst wurde?

Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann haben 272 SPD-Landtagsabgeordnete dem JMStV zugestimmt. Wieso sind die SPD-Landtagsfraktionen von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so völlig anderer Meinung als Sie?

Vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden und der zweitletzte Absatz sollte eigentlich heissen:

Da der Staatsvertrag unserer Ansicht nach völlig unzureichend war und unsere Erwartungen nicht erfüllt hat, weinen wir ihm keine Träne nach und sind wahnsinnig froh, dass wir ihm nicht aus Gründen der Koalitions- oder Parteiraison zustimmen mussten, wie unsere armen Parteikollegen in den Bundesländern, in denen die SPD mitregiert oder in denen es vor knapp 2 Jahren einen Amoklauf gab und wir bei einer Ablehnung mit schlechter Presse rechnen mussten.

Wenn Sie das gemeint haben, sollten Sie das auch so schreiben.

Nicht das noch jemand auf die Idee kommt, mit Ihnen einen aufrichtigen, alleine an der Sache orientierten Politiker vor sich zu haben, der sich dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet fühlt und nicht nur dem seiner Fraktionsführung bzw. Landesregierung.

Oder warum versucht momentan jeder, meinen Blutdruck in die Höhe zu treiben?

Die Einführung von SEPA steht an, der Single Euro Payment Area.

Statt wie bisher Bankleitzahl und Kontonummer des Empfängers kennen zu müssen, muss man zukünftig (ab vermutlich 2013) BIC und IBAN kennen, damit auch im innerdeutschen Zahlungsverkehr das ganze ankommt.

Ich persönlich finde die Umstellung nicht so kompliziert.

Von der IBAN meines Girokontos XX88YYYYYYYYZZZZZZZZZZ kenne ich die fett markierten Zahlen und Ziffern schon, weil XX für das Heimatland der Bank, Y für die BLZ und Z für die Kontonummer steht. Von den 22 Ziffern kenne ich also genau 2 nicht und die stehen glücklicherweise auch nicht irgendwo in der Mitte, sondern fast am Anfang, man muss also nicht rumpfriemeln.

Auch die BIC ist nicht so kompliziert, weil das ganze hauptsächlich aus Buchstaben besteht und ich mir Dinge wie SOLADES1OFG oder GENODES1RRV einfacher merken kann als 66450050 bzw. 65062577.

Aber es gibt Menschen, die damit Probleme haben und die sollte man ernst nehmen und nicht verschaukeln.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fasst die Einführung von SEPA allerdings so zusammen:

Das bedeutet, dass Zahlungen ins Ausland so einfach werden wie die zu Hause.

Und damit ist eigentlich schon alles zum derzeitigen Politik- und Selbstverständnis in der EU-Kommission gesagt.

Wobei ich sagen muss, dass das ganze in der Original-Pressemitteilung einfach viel schöner klingt.

Cela permettra d’effectuer les paiements transfrontaliers aussi aisément que les paiements nationaux.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitert vermutlich an einer mangelnden Zustimmung des nordrhein-westfälischen Landtags.

Wenn man momentan durchs Netz klickt, was denn so als Grund angeführt wird, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Leute sollten entweder die Pillen, die sie einnehmen mal absetzen, bzw. wenn sie bisher noch keine genommen haben, sollten sie sich vertrauensvoll an einen Arzt wenden, um welche zu bekommen.

Der Focus titelt:

Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz

Bei netzpolitik.org ist zu lesen:

Daran hat die “Netzcommunity” in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen.

Alvar Freude twittert:

Danke auch an alle Unterstützer! – Das zeigt: Wir können was erreichen! Die Arbeit hat sich gelohnt!

Ich gönne Euch ja die Freude. Meines Erachtens ist sie aber erstens verfrüht (einfach mal Statements von Herrn Krautscheid lesen) und zweitens fehl am Platze.

Der JMStV hat nur deshalb die Hürde des nordrhein-westfälischen Landtags nicht genommen, weil dort besondere Machtverhältnisse herrschen.

Hätte statt Herrn Rüttgers Frau Kraft den Vertrag unterschrieben (weil sie sich gleich nach der Wahl zur Ministerpräsidentin hätte wählen lassen, statt ein bisschen auf Zeit zu spielen), wäre der JMStV jetzt durch. Hätte es letzten Mai in NRW zu einer schwarzgelben Koalition gereicht, wäre der Vertrag jetzt durch.

Der JMStV gilt bundesweit, es gibt bei diesem Staatsvertrag wirklich keine regionalen Unterschiede. Die Argumente der Befürworter und der Gegner stimmen entweder bundesweit, oder sie sind bundesweit falsch.

• 15 Regierungskoalitionen, in denen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sitzen, haben dem JMStV zugestimmt.
• 15 Oppositionen, in denen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke sitzen, haben den JMStV abgelehnt.

Sonnt Euch ruhig in der Gewissheit, dass die Politik jetzt endlich auf euch hört, es wird nicht lange dauern.

Die Netzgemeinde (die so heterogen ist wie jede Gemeinde in der Realität) ist nicht relevant bei politischen Entscheidungen. Wir können uns gegenseitig auf die Schulter klopfen, bei Facebook 300’000 Fans für irgendein Anliegen sammeln, in “Wahlprognosen” im Netz mögen die Piraten auf 30% kommen, am Ende in der Wahlkabine sind es dann 1-2% und nur dort wird gezählt.

Schaut Euch die netzaffinen Landtagsabgeordneten an, die es mittlerweile gibt und schaut Euch an, wie sie abgestimmt haben, wenn sie in der Regierungskoalition sassen. Opposition ist nett, aber fürs Ergebnis irrelevant, diese Gegenstimmen zählen nicht.

Wenn ich die weglasse, die gekniffen haben (bzw. krank waren oder anderweitig verhindert), dann komme ich auf eine Quote von 0,0% Ablehnung. Stimmt, ihr seid mächtig und Euer Name ist Legion.

[Corrigendum]

Nachdem ihre Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag den JMStV platzen lassen, stimmen die Parlamentarier in Schleswig-Holstein gar nicht mehr darüber ab. Es sind also nur 14 Landtage.

[/Corrigendum]

Manchmal muss es einfach raus, auch wenn es nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv ist.

Ich kann es nicht anders schreiben, das Geschachere um den Jugenmedienschutz-Staatsvertrag widert mich an. Es sieht so aus, als hätten sich die politisch Verantwortlichen getroffen und sich Gedanken gemacht, wie sie denn die Verdrossenheit in der Bevölkerung bezüglich Politikern noch ein wenig steigern können, wie man den letzten Interessierten auch noch vergraulen kann.

Die Idee, dass eine Partei für eine bestimmte politische Richtung steht, kann man spätestens seit den 14 bereits erfolgten und den 2 noch folgenden Abstimmungen in den Parlamenten der Länder begraben. Das Abstimmungsverhalten einer Partei richtet sich danach, ob man in der Opposition ist oder in der Regierung. Der Inhalt einer Vorlage ist eigentlich egal.

Aber als FDP-Parteimitglied ist man zur Zeit ja Kummer gewohnt. Das Fass (für mich) zum Überlaufen gebracht hat Johannes Vogel mit seinem tweet:

Si tacuisses möchte ich ihm entgegenschleudern. Hätte er doch geschwiegen. Ich habe von Johannes Vogel nichts gelesen, als die FDP in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Bayern, Saarland, Niedersachsen und Sachsen zugestimmt hat, beziehungsweise kundgetan hat, für ein Zustimmungsgesetz zu votieren. Da waren sie allerdings in der Regierungsverantwortung und hätten den JMStV eigenhändig stoppen können. Ob jetzt in NRW 93% gegen den JMStV stimmen oder 100% ist am Ende eigentlich egal, es ist blosse Symbolpolitik. Das kann man natürlich feiern, aber man muss es nicht. Was bleibt ist die Tatsache, dass wenn’s drauf ankommt, gekniffen wird (man möge mich eines besseren belehren, ich habe in keinem der 15 anderen Landtage auch nur ein kleines Licht der Hoffnung gesehen).

Ich halte Johannes Vogel für einen intelligenten Menschen und ich glaube nicht, dass Johannes Vogel auch nur für eine Sekunde dem Gedanken nachhängt, dass die nordrhein-westfälische FDP gegen den JMStV stimmen würde, wenn es im letzten Mai zu einer schwarzgelben Regierung gereicht hätte. Was soll also dieser tweet?

Dem JMStV haben folgende Parteien zugestimmt:

• CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke.

Den JMStV haben folgende Parteien abgelehnt:

• CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke

Die einzige Partei, die nur in einer Liste steht, ist aus den bekannten Gründen die CSU.

Was bedeutet das jetzt für die anstehenden Landtagswahlen? Wenn ich will, dass meine Partei in Bezug auf neue Medien vernünftige Entscheidungen trifft, muss ich sie in die Opposition schicken. Dabei ist völlig unerheblich, welche Partei meine Partei ist.

[UPDATE]

Auch Herr Bahr gefällt sich in der Rolle des JMStV-Verhinderers.

Da sind ja alle auch wahnsinnig froh, dass die FDP in NRW diesen Antrag eingebracht hat. Sonst hätten vermutlich die anderen Fraktionen statt mit Nein mit Ja gestimmt.

Glaubt ihr eigentlich wirklich, dass Euch das noch irgendjemand abnimmt?

[/UPDATE]