Stümper bei der Arbeit

Natürlich ist es Sache der Gerichte, Gesetze auszulegen, allerdings hindert niemand die Exekutive, sich Gedanken über die Gesetzesvorhaben zu machen, die sie ins Parlament bringen. Wie bitte soll man als Normalbürger folgende Aussagen verstehen, die man bei heise lesen kann:

, betonte Zypries. „Nicht jeder kann einen Auskunftsanspruch gegen jede IP-Adresse erhalten“, befand die SPD-Politikerin. Vielmehr bedürfe es dazu „eines gewichtigen Eingriffs“ in die Urheberrechte. Eine konkrete Beschreibung dieser Messlatte etwa mit Datenmengen konnte Zypries nicht geben.

Auf Grund eines richterlichen Beschlusses müssten Verdächtige also etwa Urkunden vorlegen oder sogar Sachen in Augenschein nehmen lassen, mit denen Rechtsverletzungen vorgenommen wurden. Raimund Lutz, der für die Novelle zuständige Unterabteilungsleiter im Justizministerium, schloss gegenüber heise online aus, dass es sich dabei etwa um PCs handeln dürfe. Gemeint seien Maschinen, die zu einer Patentverletzung oder für die Produktpiraterie eingesetzt würden.

Der Referentenentwurf wird nun zunächst mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung und mit Verbänden besprochen.

Wäre ja auch nervig, wenn man die Bürger beteiligen müsste. Das ganze kungelt man lieber mit Verbänden aus. Die laden im Gegensatz zum Bürger wenigstens immer zu tollen Reisen ein und bezahlen 5-stellige Summen für Vorträge.

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