Die SPD veranstaltet zur Zeit eine Unterschriftenkampagne für einen Mindestlohn. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob man das ganze befürwortet oder nicht. Unterschriftenkampagnen einer Regierungspartei sehen zumindest für mich immer nach Deckmäntelchen und Parteibasisbeschwichtigung aus. Für irgendjemanden bindend ist das ganze nicht, weil man als Partei ja Angst vor dem Bürgerwillen hat.
Soweit so schlecht.
Dummerweise kommt jetzt eine Oppositionspartei daher, findet den Vorschlag so gut und bringt ihn in den Bundestag ein. Das ist natürlich das letzte, was die Organisatoren wollten, denn jetzt könnte das Deckmäntelchen plötzlich eine Wirkung bekommen. Man wird also im Bundestag nicht zustimmen, weil der Text, den man sich selbst ausgedacht hat nicht von der eigenen Partei eingebracht wurde sondern von den bösen anderen.
Grundsätzlich gibt es in der SPD einige Leute die Erfahrung mit einem solchen Spagat haben (Herr Tauss hat mal einen Antrag, den er selbst mit in den Bundestag eingebracht hat, als inakzeptablen Anschlag auf Bürgerrechte bezeichnet) von daher wird es Herr Müntefering schon schaffen gegen einen Antrag zu stimmen, der fast wortgleich mit dem übereinstimmt, was er als Erstunterzeichner unterschrieben hat.
Kalus Brandner nannte den Antrag der Linken eine politische Show und ein Mätzchen. Wie nennt er denn eine Unterschriftenaktion, der sich (fast) keiner der Initianten verpflichtet fühlt?
Was soll das Wahlvieh denken, wenn die, die ihn zur Abgabe einer Unterschrift auffordern kneifen, wenn es sie selbst betrifft?