Kategorie: Gesellschaft

Flaggen verbrennen leichtgemacht

Das schöne an der Politik wie der Mode ist ja, dass alles irgendwann mal wieder kommt. Bei der Mode ist es eine Binsenweisheit, das mit der Politik findet sich bestätigt, wenn man sich 25 Jahre alte Tagesschauen anschaut.

Manche Themen haben nur sehr kurze Verschnaufpausen, bis sie wieder auf’s Tapet kommen. Islamismus und Islamhetze beispielsweise ist derzeit das, was man bei Mode zeitlos nennen würde.

Die Spitzenkandidatin der steirischen FPÖ hat mal wieder den Islam und dessen Religionsgründer beleidigt, woraufhin die üblichen Verdächtigen empört reagierten und (auch) Strafanzeige erstatteten. Bei normalen Beleidigungen wäre jetzt Schluss und man würde den Ausgang des Verfahrens abwarten (wobei man über dieses vermutlich gar nicht mehr berichten würde, weil gerade eine andere quotenträchtige Sau durch’s Dorf getrieben werden soll) und das wäre es gewesen.

Nicht so bei diesem Thema.

Bald werden wieder österreichische Flaggen brennen, angezündet von Menschen, die weder Österreich, die FPÖ noch gar die Beleidigung oder deren Urheberin kennen, über die sich empören.

Vermutlich werden dabei auch wieder Menschen sterben, weil sie die falsche Religion, den falschen Pass, oder einfach Pech haben, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein.

Aber hier geht es ja nicht um die Frage wieso Menschen meinen eine Religion und deren Gründer überhaupt gegen Schmähungen einer österreichischen Provinzpolitikerin viele tausend Kilometer weit entfernt verteidigen zu müssen (und dann auch noch mit ziemlich untauglichen Mitteln, man sollte meinen einem Gott stünden da bessere Möglichkeiten zur Verfügung), sondern um die Wahl der richtigen Flagge.

Damit es nicht zu Fehlern wie beim letzten Mal kommt (wir erinnern uns, schweizerische Flaggen wurden mit dänischen verwechselt, vor der österreichischen Botschaft in Teheran brannte eine deutsche Flagge), hier die Flagge, die verbrannt werden sollte, wenn man seinem Ärger über Österreich, die FPÖ und überhaupt Luft machen will.

austria

Ich persönlich glaube ja nicht, dass sich dadurch irgendwas ändert (ausser für die nah- und mittelöstlichen Flaggenhersteller die mal wieder Umsatz machen und diejenigen, die während der Proteste auf der Strecke bleiben werden) aber meine Meinung zählt vermutlich wenig in den Strassen der Westbank, Beiruts, Kabuls und wo sich sonst noch ein Mob organisieren lässt.

np: Santana – put your lights on

2 Juristen, 3 Meinungen

ich habe mich oft gefragt (eigentlich habe ich mich nicht oft gefragt, aber wenn ich nicht schreiben würde, das ich mich oft gefragt habe, hätte ich keinen Einstieg und müsste ganz profan mit Fakten anfangen. Das wäre eigentlich nicht schlimm, aber ich habe vor mittlerweile 20 Jahren im Deutschunterricht gelernt, dass man einen Aufhänger braucht, um nach 1 bis 2 Sätzen zum eigentlich Thema überzugehen).

Ich habe mich oft gefragt, woher der Spruch 2 Juristen, 3 Meinungen kommt, und ob jeder Jurist anderthalb, oder der eine eine und der andere zwei Meinungen hat.

Dank Frau Zypries weiss ich jetzt, das letzteres der Fall ist. Im Rahmen der Beratungen um die Rom-I-Verordnung der EU, in der unter anderem auch geregelt wird, welches Recht im grenzüberschreitenenden Verkehr zur Anwendung kommt, wenn also beispielsweise ein deutscher Verbraucher in einem österreichischen Shop eine Festplatte kauft, oder ein niederländischer Verbraucher Wein in einem deutschen, lässt sich Frau Zypries zu folgenden Aussagen hinreissen, die meines Erachtens nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.

Hätten wir in diesem Bereich die Rechtswahlmöglichkeit abgeschafft, wären sie zu sehr belastet worden, weil dann bei jedem Verbrauchervertrag das Heimatrecht des Verbrauchers maßgeblich gewesen wäre. Das hätte bedeutet, dass ein kleines Weingut aus dem Rheingau sich auf 27 und mehr Rechtsordnungen hätte einstellen müssen, wenn es über das Internet seine Weine an Verbraucher verkauft.

vs.

Aber auch der Verbraucher kommt nicht zu kurz: auch seine berechtigten Interessen sind geschützt, weil in jedem Fall die zwingenden Vorschriften seines Heimatrechts zu seinen Gunsten gelten.

Wie jetzt, muss ich als Rheingauer Weingut nur die deutschen Vorschriften kennen, wie mir die erste Aussage suggerieren will, oder muss ich eben doch 27 unterschiedliche Rechtsordnungen kennen, weil für den Verbraucher weiterhin die zwingenden Vorschriften seines Heimatrechts zum Tragen kommen, wie es in der zweiten Aussage steht, die im Original gerade mal 2 Sätze hinter dem ersten Absatz steht.

Globalisierung die elfhundertsiebte

Irgendwie verfolgt mich dieses Thema 🙂

Das es auch schiefgehen kann, wenn man einen Parallel-Importeur abmahnt, hat laut einem Spiegel-Bericht amazon bewiesen.

Nachdem die Musikindustrie Abmahnungen wegen Import-CD versendet hatte, nahm man dort einfach das komplette Sortiment der abmahnenden Labels aus dem Programm. Und das mitten im Weihnachtsgeschäft. Mittlerweile finden sie sich wieder im Shop, über die Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Globalisierung bitte nur für Konzerne Teil 518

wie ich auf heise.de erfahren darf, mahnt Philips momentan Händler ab, die Produktfotos von Philips verwenden.

Man mag jetzt ein wenig grübeln, ob Philips nicht möchte, dass der Endkunde sieht, was er eigentlich kauft, oder ob Philips der Meinung ist, dass Online-Händler von jedem verkauften Produkt selbst eins bestellen, um es fotografieren zu können.

Wenn man dann ein wenig weiterliest, tritt das eigentlich Motiv zu tage:

Philips ist ein entschiedener Gegner der Globalisierung:

Die besorgten sich aus irgendwelchen Kanälen nicht für Deutschland zugelassene Philips-Produkte und böten diese im Zweifel mit fraglicher Garantie hierzulande an. [..] Als Beispiel nannte er aus Großbritannien bezogene Ware, bei denen der Anbieter das Original-Netzteil gegen ein beliebiges für das deutsche Stromnetz tauscht.

Da man markenrechtlich aber dummerweise nichts gegen einen Import aus Grossbritannien machen kann (ist halt auch EU, bei der Schweiz wäre das problemlos möglich), schmeisst man den Befürwortern der Globalisierung halt anderweitig Knüppel zwischen die Beine.

Nur so kann die Produktion in Deutschland und den Niederlanden gestärkt werden, oder wo werden die Consumer-Artikel von Philips nochmal hergestellt?

Der Herr Tauss und die Vorratsdatenspeicherung

war hier ja schon des Öfteren ein Thema.

Jetzt gibt es bei telepolis ein Interview zu lesen, aus dem nicht nur ich nicht ganz schlau werde.

Einerseits will der Herr Tauss ja gar nicht speichern, ja er ist sogar der Meinung, er könnte sich eventuell einer Verfassungsklage gegen das von ihm initiierte Gesetz anschliessen, andererseits stimmt er immer für die Vorlagen ab, die er einbringt.

Auch ansonsten scheint mir beim Herrn Tauss einiges im argen zu liegen. Mit der Urheberrechtsproblematik, die ihm die EU beschert hat, hat er auch ein nicht ganz unerhebliches Problem. Es ist natürlich praktisch, wenn man den schwarzen Peter nach oben schieben kann, weil „die in Brüssel“ über die Köpfe der Parlamentarier entscheiden, die nur noch – obschon sich normativ unfrei fühlend – zustimmen können.

Die Frage, wer denn den zuständigen Ministern im Rat die deutsche Position vorgegeben hat, scheint sich Herrn Tauss überhaupt nicht zu stellen. In wessen Auftrag hat Frau Zypries denn in Brüssel verhandelt, wenn nicht (auch) in seinem?

Der Herr Tauss sieht in Deutschland (und ich hoffe, ich zitiere ihn da nicht sinnentstellend):

Aber es ist auch ganz klar[..], dass wir in Deutschland eine Fehlentwicklung haben, die sehr stark weggeht von einem Rechtsstaat hin zu einem Präventionsstaat. Und das alles sind Teile eines Präventionsstaates, der mich mit Unbehagen erfüllt.

Ein Blick auf die letzten 3 Legislaturperioden zeigt zumindest mir, dass der Herr Tauss da immer in einer Regierungsfraktion sass und sitzt und zweimal sogar in der Fraktion, die den Kanzler stellte. Wieso er in einer Partei bleibt, die den Staat so umbaut, dass es ihn mit Unbehagen erfüllt, ist vermutlich nur ihm klar.

Wenn man sich das Interview durchliest, dann kommt zumindest mir der Herr Tauss vor wie ein armer unschuldiger MdB, ein Teil von jener Kraft, die stets das gute will und stets das böse schafft (Herr von Goethe möge mir verzeihen).

Wenn er nur könnte wie er wollte, hoho, aber leider scheint er in seiner Fraktion keinerlei Mehrheit für irgendeinen seiner Vorschläge zu finden. So bleibt ihm nur der Titel des Parlamentsclowns, der durch seine Zwischenrufe für Heiterkeit sorgt, ansonsten aber nur als willfähriger Gesetzestexteinbringer und Zählvieh gebraucht wird.

Sollte sich der ein oder andere wundern, wieso ich immer auf dem armen Herr Tauss rumhacke, wo es doch ganz andere Kaliber gibt, wie z.B. den Herrn Krings, dem das alles noch nicht weit genug geht:

Herr Krings macht wenigstens das, was er denkt. Bei niemandem sonst habe ich das Gefühl, dass sich Worte und Taten so sehr unterscheiden wie bei Herrn Tauss, bei niemandem sonst habe ich das Gefühl, dass er seine Entscheidungen schönreden will (vielleicht eher vor sich selbst als vor seinem meist desinteressiert dasitzenden Wahlvolk), bei niemandem sonst klafft Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Das scheint ihn alles nicht zu stören, Hauptsache der Listenplatz ist sicher.