Kalenderblatt verschenkt

Da habe ich mir mühsam was zum 6. Juli aus den Fingern gesaugt, nur um jetzt von der Sueddeutschen Zeitung davon in Kenntnis gesetzt zu werden, dass der deutsche Bundestag vor genau 50 Jahren die allgemeine Wehrpflicht beschlossen hat.

Das Wort „allgemein“ muss man bei einer Rate von 23% eines Jahrgangs (ich zähle da auch Frauen dazu) inzwischen kursiv und in Anführungszeichen schreiben.

Aber da momentan alle Befürworter einer Aussetzung der Wehrpflicht in der Opposition sind, wird sich das in den nächsten Jahren vermutlich nicht ändern.

Vorschlag für Gipfeltreffen und Staatsbesuche

Nachdem es ja immer mehr um sich greift, dass man unbescholtene Bürger gängelt und ganze Städte entvölkert, weil mal wieder ein befreundeter Präsident zu Besuch ist, oder sich die G8 ein wenig darüber streitet, was man denn unverbindliches in so ein Abschlussprotokoll schreiben kann, es auf der anderen Seite aber keinen der Mächtigen interessiert, in welcher Region er sich gerade aufhält (weil er sie sowieso nur durch die getönten Panzerglasscheiben seines Autos sieht), könnte man den nächsten G8-Gipfel doch statt in Heiligendamm irgendwo in der Uckermark durchführen.
Da kann man je nach Region hunderte von Quadratkilometern absperren, ohne dass es auch nur irgendeine Menschenseele betrifft. Mit 46 Einwohnern pro Quadratkilometer ist das Gebiet praktisch leer. Weder Ladenbesitzer noch Anwohner würden sich über eine Gängelung ärgern, die Demonstranten könnte man aufgrund praktisch nicht vorhandener Infrastruktur schon kilometerweit vor dem Tagungsgelände abfangen und auch sonst hätte das ganze viele Vorteile.

Abgeordneter der Woche

ist diesesmal Nina Hauer von der SPD. Man mag über die aktuelle Raucher/Nichtraucherdebatte denken was man will, allerdings sind die Äusserungen mancher Politiker doch ziemlich daneben.

Frau Hauer, ihres Zeichens Gymnasiallehrerin und seit 1998 MdB gibt ernsthaft zu Protokoll (ich gehe mal davon aus, dass der Spiegel sie nicht sinnenstellend oder falsch zitiert hat), dass Menschen die sich von Rauchern gestört fühlen, doch einfach zuhause bleiben sollen. Dort befinden sie sich wahrscheinlich in guter Gesellschaft mit den Frauen, die in der Öffentlichkeit nicht vergewaltigt und den Ausländern, die nicht verprügelt werden wollen.

Bevor jetzt Meldungen kommen, dass das doch unpassende Vergleiche seien, sollte man sich vielleicht die Studie des deutschen Krebsforschungszentrums zum Thema Passivrauchen durchlesen:

Die Studie geht von 3’300 Todesfällen pro Jahr aus, die durch Passivrauchen verursacht werden.

Vor diesem Hintergrund sind Aussagen von unserer Bildungsministerin Anette Schavan,

ich bin immer dafür, dass alle Menschen sich frei entscheiden können.

entweder blauäugig oder dumm. Als Passivraucher kann man sich eben nicht entscheiden.

Auch Laurenz Meyer von der CDU, der rücksichtnehmende Raucher nur für den Fall einfordert, dass es sich beim jeweiligen Gegenüber um ein Kind handelt, kommt mir nicht so ganz informiert vor.

Nun ja, nachdem die Bundesregierung vor dem EuGH eine Schlappe eingesteckt hat, weil sie gegen die Tabakverbotsrichtlinie geklagt hat (da funktioniert im übrigen der Widerstand gegen eine Richtlinie, die bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht in Betracht gezogen wird), kann man nur hoffen, dass sich langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass das als sozialadäquate Verhalten tolerierte Rauchen eben doch keines ist.

So schürt man die Vorfreude auf die WM

Nackte Frauen und Männer vor dem Stadion zur WM werden keine Seltenheit sein, zumindest wenn man sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Saarland mal näher anschaut (z.B. hier):

Aufgrund der Erkenntnislage der Polizei, die auf Informationen im Rahmen des bundesweiten Informationsaustausches Fußball beruhte, waren sog. unverdächtige Dynamo-Dresden-Fans Bestandteil des Aktionsfeldes[..]. Nach den Informationen der Polizei handelte es sich hierbei um unscheinbare, jüngere oder ältere und insbesondere weibliche Personen, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht den gewalttätigen Fans zugeordnet werden können. Die pyrotechnischen Gegenstände seien unter der Kleidung am Körper versteckt – auch im Intimbereich – in die Stadien eingeschleust und eingesetzt worden. Nachdem die damals 16jährige Klägerin in das dargestellte Raster von Transportpersonen passte, wurde sie vor Betreten des Stadions in einem bereitgestellten Zelt einer körperlichen Durchsuchung durch zwei Polizeibeamtinnen unterzogen. Dabei wurde die Klägerin aufgefordert, sich der Reihe nach ihrer Kleidungsstücke bis fast zur vollständigen Entkleidung zu entledigen.

Man kommt ganz leicht ins Raster; Man ist entweder jünger oder älter, männlich oder weiblich und unscheinbar.
Also um nicht durchsucht zu werden am besten besoffen in der Lederkutte ins Stadion schwanken.

Die konkrete Art und Weise der Durchführung der Maßnahme sei nicht zu beanstanden, insbesondere sei die Durchsuchung durch weibliche Personen erfolgt und ein Einblick in das Kabineninnere während der Durchsuchungsmaßnahme allenfalls nur eingeschränkt möglich gewesen. Im Übrigen stehe die Frage, wie weit die Durchsuchungsmaßnahme im konkreten Fall gehen darf, im pflichtgemäßen Ermessen des handelnden Beamten.

Sehr schön, wenn man sich einer Kabine bedient, dann darf man die ruhig so aufbauen, dass man reinschauen kann, es muss nur etwas schwieriger sein zu schauen.

Zum Glück nuss man sich die WM ja nicht antun, wenn man nicht gerade das Pech hat, in einer der Städte zu wohnen, die in der Zeit der WM von der FIFA beschlagnahmt werden.

So anstregend kann es doch nicht sein

In den letzten Wochen habe ich ja des öfteren darüber berichtet, dass MdB ein Knochenjob sein muss, weil man nach 18 Jahren Tätigkeit als Parlamentarier schon mit 55 ohne Abzüge in den Ruhestand gehen kann.

So anstrengend kann es allerdings dann doch nicht sein. Die Berliner Zeitung listet heute auf, wo denn Friedrich Merz so überall im Konzern-, Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat sitzt.

Zum Beispiel

Interseroh AG / Aufsichtsrat

Deutsche Börse AG / Aufsichtsrat

IVG / Aufsichtsrat

usw.

Da die veröffentlichungspflichtigen Angaben in dieser Legislaturperiode unter anderem deswegen nicht veröffentlicht werden, weil Herr Merz dagegen vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist, muss man sich halt mit den Angaben der letzten Legislaturperiode begnügen, die man hier findet.

Wer jetzt glaubt, nur die CDU wäre böse, kann sich ja mal durch die anderen Parteien klicken.

Der sich in der Hartz-IV-Debatte immer in den Vordergrund drängende Klaus Brandner sass letzte Legislaturperiode bspw. im Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG und im Beirat für Zukunftsfragen der Altersvorsorge bei der Allianz AG.

Was auch immer man sich unter einem Beirat für Zukunftsfragen der Altersvorsorge vorstellen soll.