Kategorie: Gez

… könnte man sich schon fragen, nachdem ich in der letzten Woche doch relativ viel zum Thema GEZ geschrieben habe.

Der Grund liegt in der einfachen Tatsache, dass es den Anschein hat, als wäre der RGebStV nicht dafür da, den Nutzer von Rundfunkgeräten an den Kosten zu beteiligen, die ein solcher Rundfunk nun einmal mit sich bringt, sondern darauf ausgelegt ist und war, möglichst viel Geld zu kassieren.

Ein einfaches Beispiel, das meiner Meinung nach nicht so an den Haaren herbeigezogen ist:

Freiberufler A hat zuhause in seiner Wohnung einen Fernseher, mehrere Radios und 2 PC. Weil er zuwenig Platz hat, hat er sich im gleichen Haus einen zusätzlichen Kellerraum gemietet, in dem er seinen Besuch unterbringt(z.B. die Kinder an Ostern/Weihnachten/Geburtstag) und der über einen Fernseher und ein Radio verfügt. Er hat ausserdem ein Auto inkl. Radio, mit dem er ab und zu Kunden besucht und er hat ein Büro, welches er sich mit 2 Kollegen teilt. In diesem Büro steht ein Radio sowie 1 PC.

Ab und an erledigt er in seinem Büro Privatangelegenheiten und zuhause geschäftliche Dinge.

Gemäss GEZ werden dann für folgende Geräte Gebühren fällig:

1. Fernseher + Radio in der eigenen Wohnung (Privat)
2. Fernseher + Radio im Gästezimmer (Privat und deshalb nicht gebührenbefreit, weil es sich um eine andere Wohnung handelt)
3. Radio im Büro (Privat und deshalb nicht gebührenbefreit, weil es sich um eine andere Wohnung handelt)
4. Fernseher + Radio in der eigenen Wohnung (geschäftlich, weil er ab und an im Wohnzimmer Akten wälzt und es laut RGebStV nicht auf den Umfang der Nutzung ankommt)
5. Radio im Auto (geschäftlich)
6. Radio im Büro (geschäftlich)

Macht summa summarum

• 3 x Rundfunkgebühren (51,09 EUR)
• 3 x Grundgebühren (16,56 EUR)

Pro Jahr wird für eine einzige Person die stolze Summe von 811,80 EUR fällig.

Natürlich könnte man sein Leben auch den Rundfunkgebühren anpassen und im Büro nichts privates und zuhause nichts geschäftliches mehr erledigen und die Rundfunkgeräte aus dem Gästezimmer entfernen. Und man könnte damit seine Gebühren auch von 811,80 EUR auf 337,56 EUR drücken.

Aber mal ganz ehrlich, wie weit muss es in einem Land gekommen sein, in dem man sich seinen Tagesablauf vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufzwingen lässt, weil man sich die 927 D-Mark (da kommts raus, ich bin so ein ewig gestriger Fortschrittsverweigerer, der intern immer noch oft in der guten alten D-Mark rechnet) nicht leisten kann oder will.

In diesem Beitrag hatte ich diverse Rundfunkanstalten angeschrieben, ob ich denn für ein Autoradio als einziges Rundfunkempfangsgerät, welches ich sowohl privat als auch geschäftlich nutze, zweimal Gebühren zahlen muss.

Das ganze hatte ich dem SWR über dessen Webformular gesendet.

Ziemlich schnell kam die Antwort des SWR zurück,

danke für Ihr Mail vom 03.08.2006. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Anfrage nur dann beantworten können, wenn uns vollständige Adressdaten von Ihnen vorliegen.

Nun gut, bekommt der SWR halt meine Anschrift, wobei das für die Beantwortung der Frage eigentlich unerheblich ist.

2 Tage später befindet sich ein Brief des SWR im Briefkasten, der mir mitteilt, dass sie mich gar nicht als Rundfunkgebührenzahler erfasst hätten und dass sich das doch sofort nachholen soll inklusive der Mitteilung, seit wann ich denn mein Autoradio geschäftlich nutze. Die ursprüngliche Frage wird natürlich nicht beantwortet.

Liebe Rundfunkgebührenabteilung des Südwestrundfunks:

1. ich bin verheiratet, meine Frau zahlt GEZ, ich muss also für mein Autoradio gar nichts zahlen. Selbst wenn wir nicht verheiratet wären müsste ich für mein Autoradio nichts bezahlen, weil das Kfz auf meine Frau zugelassen ist und der RGebStV damit das Gerät relativ eindeutig meiner Frau zuordnet.
2. Ich nutze meinen PKW nicht geschäftlich, dafür stehen andere Fahrzeuge zur Verfügung. Selbst wenn ich meinen PKW geschäftlich nutzte (Vorsicht, Konjunktiv), wäre ich relativ sicher nicht gebührenpflichtig, da sich meine Arbeitsstelle in der Schweiz befindet, und mein schweizerischer Arbeitgeber ausschliesslich schweizerische Kunden hat, das Fahrzeug also ausschliesslich im Ausland geschäftlich genutzt würde(und schon wieder dieser Konjunktiv).
3. Die an Sie gestellte Frage war ausschliesslich theoretischer Natur und diente einer Sachverhaltsaufklärung, da sich innerhalb eines usenet-Diskussion diese Frage gestellt hatte und von den Teilnehmern nicht geklärt werden konnte, weil der RGebStV dahingehend anscheinend zweideutig ist.
4. Ich bin es ja gewohnt, dass man auf einfach gestellte Fragen nicht mit einem Ja oder Nein antwortet, weil dass die automatische Problemerkennung des Antwortgenerators zu sehr belasten würde, allerdings wäre ich insgesamt schon froh, wenn ich auf die einfache Frage „Ich habe nur ein Rundfunkgerät welches ich sowohl privat als auch geschäftlich nutze. Muss ich dieses Gerät zweimal anmelden und zweimal Gebühren bezahlen?“ ein ebenso einfaches Ja bzw. Nein als Antwort bekäme.