Paranoia ist was schönes

In der Welt (die Zeitung, nicht der Planet) ist folgendes zu lesen:

Terroristen im Irak nutzen offenbar die Internet- Suchmaschine Google für Angriffe auf britische Militärlager. [..]

Die bei den Terroristen entdeckten Ausdrucke von Satellitenfotos des Programms Google Earth des amerikanischen Suchmaschinengiganten zeigten in der Gegend um die südirakische Hafenstadt Basra detailliert Gebäude innerhalb der Lager und angreifbare Ziele wie die Zeltunterkünfte, die Wasch- und Toilettenblöcke und auch, wo die mit leichten Waffen ausgestatteten Land Rover geparkt sind.[..]

Wir glauben, sie benutzen Google Earth, um die am leichtesten angreifbaren Ziele, wie zum Beispiel Zelte, zu identifizieren“, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten britischen Geheimdienstoffizier.[..]

Britische Militärcamps in Basra werden nach Angaben der Zeitung nahezu täglich mit Mörsern beschossen. Innerhalb der letzten sechs Monate seien dadurch ein Soldat getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Angriffe erfolgten „zunehmend akkurat“ aus einer Entfernung von rund sechs Kilometern.

Ich kann nicht umhin, zu diesem Artikel verschiedene Anmerkungen zu machen:

  1. Die Bilder auf GoogleEarth sind zwischen 1 und 7 Jahre alt, was man sehr einfach herausfinden kann, wenn man sich mal die Aufnahmen anschaut. Die Betreffenden aus Basra sind 540 Tage alt. Wenn man seine Fahrzeuge 2 Jahre lang immer an der gleichen Stelle parkt, bekäme das der Feind auch raus, wenn es keine Satellitenbilder gäbe. Es scheint sich eher um ein grundsätzliches Problem zu handeln.
  2. Ein Gegner, der die Mittel hat, das Lager aus 6 Kilometer Entfernung mit Mörsern anzugreifen, wird auch auf Kartenmaterial der Gegen zurückgreifen können und die Phantasielosigkeit der Briten zu nutzen wissen.
  3. Wenn man weiss, auf welches Datenmaterial der Gegner Zugriff hat, dann hätte man im letzten Jahr die Zeit zu einer Umgruppierung innerhalb des Camps nutzen können, statt Meldungen über das böse google Earth an die Presse zu lancieren. Fahrzeuge sollten sich umparken lassen (wobei ich aus gut unterrichteter Quelle mitgeteilt bekommen habe, dass in deutschen Feldlagern die einzelnen Parkplätze akkurat vermessen und mit Bodenmarkierungen versehen werden). Die Wikipedia schreibt zum Thema Zelt:

Ein Zelt ist ein temporärer Bau, der leicht zerlegbar und transportabel ist.

Danke, Landgericht Kiel

Das LG Kiel hatte in einem Verfahren zu entscheiden, in dem die Polizei zusammen mit einem Vertreter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte und dem Vertreter der GVU anschliessend das komplette Beweismaterial überlassen hat. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Amtsgericht Kiel fanden nicht verwerfliches an diesem „Gutachter“. Erst das Landgericht Kiel hat das dann dankenswerterweise klargestellt:

Bei einer derart weitreichenden Privatisierung des Ermittlungsverfahrens, bei der Polizei und StA nur noch formal in Erscheinung treten, sämtliche wesentlichen Ermittlungsschritte aber von der GVU bestimmt oder durchgeführt wurden, haben die Ermittlungsbehörden nicht nur ihr Handeln nicht so eingerichtet, dass beim Bürger kein nachvollziehbarer Verdacht dahingehend entstehen kann, die StA habe gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen. Dieser Eindruck muss sich dem Bürger vielmehr geradezu aufdrängen.

Bleibt zu hoffen, dass sich das auch in den anderen Bundesländern herumspricht, in denen die Staatsanwaltschaft die GVU als kostenlose „Gutachter“ einsetzt.

Kompetenzverwirrung?

Da bringt die Fraktion der Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der folgenden Inhalt hat:

Der Deutsche Bundestag lehnt die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab. Er fordert die Bundesländer auf, dieser Belastung von Selbständigen und Hochschulen in Deutschland ihre Zustimmung zu verweigern

Das kann man natürlich als MdB und als Bundestagsfraktion aus zweierlei Gründen fordern:

  1. Der Bundestag ist überhaupt nicht das Gremium, das für die Rundfunkgebühren zuständig ist
  2. Die Grünen sitzen in den Ländern nirgendwo mehr in der Regierungsverantwortung, so dass man da auch nicht in die Verlegenheit kommen könnte, doch irgendwas entscheiden zu müssen.

Ja, das machen natürlich auch die Leute von der CDU/CSU/SPD/FDP, aber nerven darf es mich doch trotzdem :-/

Die Propaganda der MI wirkt

wenn selbst der Spiegel in seiner Online-Ausgabe schreibt:

Schon jetzt ist es möglich, dass zum Beispiel das Unternehmen Sony beim Provider T-Online die Daten eines Nutzers erfragen kann, wenn er ein Lied von Britney Spears bei einer Tauschbörse illegal herunter geladen hat.

Das stimmt definitiv nicht, sondern soll unter Umständen erst mit dem 2. Korb der Urheberrechtsnovellierung Gesetz werden.