Kategorie: Unmut

Wer sitzt beim Spiegel in der Politik-Redaktion?

Bei SpOn findet sich ein Artikel zum Scheitern der rot-rot-grünen Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen. Dort kann man unter anderem folgendes lesen:

Der Landtag in Düsseldorf soll sich am 9. Juni konstituieren, die Wahl des Ministerpräsidenten ist eigentlich für den 23. Juni geplant. Sollte es bis dahin keine Koalition geben, könnte Rüttgers wie einst Koch geschäftsführend im Amt bleiben.

Was der Spiegel vergisst (ich habe es nicht weggekürzt) ist die Tatsache, dass spätestens 14 Tage nach dem 1. Wahlgang weitere Wahlgänge stattfinden müssen, in denen man dann auch mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Das da

Koch traut Rüttgers also zu, es ihm gleich zu machen und eine herbe Wahlschlappe, die aber genau wie 2008 in Hessen immerhin noch mit einem Mini-Vorsprung für die CDU endete, einfach auszusitzen – und zwar in der Staatskanzlei.

wird auf keinen Fall funktionieren.

Das haben relativ viele auch schon relativ früh erkannt, der Spiegel anscheinend nicht.

Alkoholverkauf und Filme ab 16

Weil ich gerade im filterblog darüber gestolpert bin:

polizeiruf

Soweit so schlecht. Dann kommt mir wieder der neueste Einfall der baden-württembergischen Landesregierung in den Sinn, etwas Aktionistisches gegen Besäufnisse von Jugendlichen zu tun.

Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen Verkaufsstellen – wie im Gesetz über die Ladenöffnung ausgeführt – in Baden-Württemberg in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden.

Filme, die ab 16 Jahren freigegeben sind, darf ich mir in der ARD-Mediathek nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr anschauen (ich weiss, dass der Screenshot da oben für einem Film ab 12 ist. Ich habe auf die Schnelle keinen ab 16 gefunden, weil die Beiträge in der Mediathek nach einer Woche gelöscht werden). Alkohol (ab 16 bzw. 18 Jahren legal erwerbbar) darf ich mir in Baden-Württemberg nur in der übrigen Zeit kaufen.

Lassen wir jetzt mal aussen vor, dass

  • man die Videos aus der ARD-Mediathek auch nachts als Download-Job laufen lassen kann (auch als 11-Jähriger)
  • der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren den ganzen Tag verboten ist (steht so im Jugendschutzgesetz) und man das ganze nur konsequent umsetzen müsste
  • Jugendliche, denen früher nach 22.00 Uhr verbotenerweise Alkohol verkauft wurde, das ganze jetzt einfach früher am Tag und für weniger Geld auch im lokalen Supermarkt bekommen (soviel Planung sollte man ihnen schon zutrauen)

Warum muss ich immer an weisse Salbe denken, wenn ich zum Beispiel Herrn Rech über die Probleme dieses Landes sprechen höre?

np: farin urlaub racing team – lieber staat

der öffentliche Dienst

Bei einem Landratsamt in meiner näheren Umgebung ist momentan

die Stelle der persönlichen Referentin / des persönlichen Referenten des Landrats

baldmöglichst zu besetzen.

Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

  • Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen
  • Steuerungs- und Koordinationsaufgaben
  • Projekt- und Sonderaufgaben
  • Vor- und Nachbereitung von Terminen (inkl. Reden und Grußworte) und Teilnahme an diesen
  • Erledigung des repräsentativen Schriftverkehrs und Unterstützung des Landrats im Tagesgeschäft

Sie verfügen über:

  • ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium in den Bereichen Verwaltung, Verwaltungswissenschaft oder Jura oder eine den Anforderungen der Stelle entsprechende besondere Berufs- und Lebenserfahrung
  • Kenntnisse der Strukturen einer großen Kommunalverwaltung
  • die Fähigkeit zur Analyse komplexer kommunalpolitischer und -rechtlicher Fragestellungen
  • ein hohes Maß an sozialer, kommunikativer und multimedialer Kompetenz
  • selbstständiges, verantwortungsbewusstes und zielorientiertes Arbeiten
    ein freundliches und sicheres Auftreten, außerordentliches Engagement sowie die Bereitschaft für den Einsatz zu unregelmäßigen Arbeitszeiten und am Wochenende.

So weit, so gut.

Weiter unten findet sich dann:

Die Einstellung erfolgt in Entgeltgruppe 10 TVöD.

Ein kurzer Blick in den TVÖD zeigt Folgendes:

Entgeltgruppe 10, Stufe 1: 2’533,08 EUR pro Monat

Ein kurzer Check bei nettolohn.de (Steuerklasse IV) zeigt Folgendes:

Nettolohn: 1’648,27 EUR pro Monat.

Vielleicht bin ich ja durch meine Tätigkeit in der Schweiz viel zu sehr verwöhnt von den Gehältern hier, aber was da für knapp 1’650 EUR netto verlangt wird …

Während man bei dieser Stelle noch sagen kann, „dann schreibt der Landrat seine Reden künftig eben selbst“, ist das bei anderen Aufgaben nicht ganz so einfach. Ob Ingenieure im Bereich Bau und Umwelt oder IT-ler, all diejenigen werden maximal in der Entgeltgruppe 10 TVÖD eingestellt. Sehr attraktiv ist der Arbeitgeber öffentlicher Dienst momentan nicht.

Das sieht man auch daran, wie intensiv und fachkundig sich um das landratsamteigene Gästebuch (bei einem anderen Landratsamt in der Nähe) gekümmert wird (Seite abgerufen am 01.03.2010):

gaestebuch

ELSTER, oder warum ich meine Steuererklärung jetzt wieder von Hand mache

So, genug geärgert. Schliesslich nehme ich dem Finanzamt Arbeit ab, wenn ich die Einkommensteuererklärung via ELSTER übermittle, nicht umgekehrt.

Da erwarte ich, dass man die Fehlermeldungen ein wenig aussagekräftiger gestaltet.

elster-1

Ich habe alles ausgefüllt. Vielleicht behagt ELSTER ja nicht, dass die Ehefrau einen männlichen Vornamen hat, aber bei getrennter Veranlagung ist das halt so. Es werden 2 Steuererklärungen abgegeben und in der Steuererklärung der Ehefrau sind die Rollen getauscht und der Ehemann läuft unter:

elster-2

Ich habe da im Übrigen auch keinerlei Probleme mit, mal die Ehefrau zu sein. Nur funktionieren sollte es dann. Wenn wir gemeinsam veranlagt würden, würde es funktionieren. Falls jemand einen Tipp hat, bitte in den Kommentaren vermerken.

Momentan kann ich mich entscheiden. Entweder ich fülle auf Seite 4 des Mantelbogens aus, dass die Ehefrau (also ich) eine nachhaltige Geschäftsbeziehung zu einem ausländischen Finanzistitut hat (die UBS führt mein Gehaltskonto, ich gehe jetzt mal davon aus, dass das nachhaltig ist), dann motzt ELSTER auf Seite 1, dass wir getrennt veranlagt sind und irgendwas an dem Namen Markus stört. Oder ich lasse das Feld frei, dann funktioniert die erste Seite des Mantelbogens (ich darf jetzt Markus heissen und getrennt veranlagt werden), allerdings motzt ELSTER dann auf Seite 4, dass ich vergessen habe, Eintragungen zu machen (nämlich genau dort, wo nach meinen Beziehungen zu ausländischen Finanzinstituten gefragt wird).

Ich werde jetzt die Steuererklärung auf Papier ausfüllen, persönlich abgeben und den Finanzbeamten an § 88 AO erinnern.

§ 88 Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
(2) Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Kann sein, dass er dann für die Steuererklärung mehr als die 3,5 Minuten benötigt, die er pro Einkommensteuererklärung im Schnitt zur Verfügung hat. Aber momentan fehlt mir da ein bisschen das Mitleid.

So, vielleicht wird es ja nächstes Jahr wieder was, mit mir und der ELSTER. Dieses Jahr bin ich raus.

np: johnny cash – hurt

Man sollte sich beim CH-bashing wenigstens ein wenig Mühe geben

Bei Facebook bin ich über folgende Aussage gestolpert:

Niedrige Steuersätze in der Schweiz. Powered by Deutsches Schwarzgeld.

Man hat es als Deutscher in der Schweiz momentan sowieso schwer genug. Da brauche ich nicht noch inhaltlich falsche Parolen von Mitgliedern der Jugendorganisation einer ehemaligen deutschen Volkspartei, deren aktuelle Vorsitzende noch nicht einmal den Unterschied zwischen Steuern und Sozialabgaben zu kennen scheint (einfach mal nach Franziska Drohsel OECD-Studie googeln und eine eigene Meinung bilden).

Ich möchte den Verfasser der Zeilen auf facebook ja nicht mit unnötig vielen Fakten langweilen, aber ein einfacher Vergleich der beiden Bundeshaushalte könnte einige Hinweise liefern, warum die Steuersätze in der Schweiz zum grossen Teil niedriger liegen.

Im Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland sind beispielsweise rund 80 Milliarden EUR Leistungen an die Rentenversicherung enthalten. Das sind rund 28% des Bundeshaushaltes. Diesen Riesenbatzen hat die Schweiz nicht, weil die AHV nur eine Grundrente garantiert und alles weitere über private Absicherung (auch von Arbeitgeberseite) aufgebaut wird. Die Schweizer mussten auch nicht ein Fünftel der Bevölkerung und Infrastruktur innerhalb von 20 Jahren von einem (gehobenen) Ostblock-Niveau auf (fast) westdeutsches Niveau hieven. Die Schweizer haben eine geringere Arbeitslosigkeit, einen geringeren Anteil an prekär Beschäftigten …

Aber wenn man den bösen deutschen Steuerhinterzieher mit dem bösen schweizerischen Banker in einen Sack stecken und draufschlagen kann, muss man sich die Welt ja nicht komplizierter machen, als man sie verstehen kann.

Als Einstiegspunkt bezüglich des schweizerischen Steuersystems bietet sich

http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00075/00076/index.html?lang=de

an.

So, das musste mal raus.